Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will es den Wirten überlassen, ob sie in ihren Lokalen ein Rauchverbot erlassenDie Frankfurter Rundschau berichtet:
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Bild am Sonntag, Raucherlokale könnten mit einem "R" gekennzeichnet werden, in Nichtraucherlokalen würde dagegen Rauchverbot gelten - mit Ausnahme separater Raucherzimmer. "Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will" (...) Er sei zwar grundsätzlich für ein Rauchverbot in Gaststätten, doch müssten Ausnahmen möglich sein.
Habe ich was nicht mitbekommen? Ist das zur Zeit irgendwie anders? Hallo Herr Wulff! Auch jetzt steht es jedem Wirt frei, ein Rauchverbot in seiner Gaststätte zu erlassen. Das tut nur zur Zeit keiner! Genau deshalb brauchen wir doch eine gesetzliche Lösung.
Wenn ich das so lese glaube ich nicht, dass es absehbar eine Einigung geben wird.
Meine Prognose: Man wird sich jetzt bald darauf verständigen, dass eine Lösung zum Nichtraucherschutz dringend erforderlich ist - im Rahmen einer europäischen Einigung.
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