Ilisu-Staudamm
Türkei stellt Ultimatum an Deutschland, Österreich und die SchweizWEED berichtet zum Ilisu-Staudamm: Türkei stellt Ultimatum an Deutschland - Megabaustelle soll mit 5000 Soldaten gesichert werden - 67 NGOs schreiben an Frau Merkel
Die Türkei hat den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein Ultimatum gestellt, bis wann die endgültige Unterstützung für den umstrittenen Ilisu-Staudamm geklärt sein soll und eine "letzte Warnung" ausgesprochen. Sollte es bis zum 30. März keine endgültige Zusage über die Exportkreditgarantien von den drei Ländern geben, dann seien alle Verträge hinfällig, meldete die türkische Zeitung "The New Anatolian". Außerdem wird in der Türkei darüber diskutiert, 5.000 Soldaten zur "Sicherheit der Bauarbeiten" in das Projektgebiet von Ilisu zu schicken. Dies meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF - Firat News Agency.
"Damit zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht", erklärt Heike Drillisch, Referentin der Entwicklungsorganisation WEED. "Die Bundesregierung betont, an eine Garantie geknüpfte Auflagen würden dafür sorgen, dass das Projekt internationale Standards erfülle. Doch offensichtlich kann das Vorhaben nur mit Hilfe eines massiven Militäreinsatzes gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie soll unter diesen Voraussetzungen die Einhaltung internationaler Standards gewährleistet sein?!"
s. auch http://www.weed-online.org/ilisu
