Bundesregierung bewilligt Bürgschafts für türkischen Ilisu-Staudamm
Massive Kritik von NichtregierungsorganisationenDie heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, eine Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm zu bewilligen, wird von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED urteilt:
"Die Bundesregierung opfert Menschen, Kultur und Umwelt, um einigen Unternehmen Gewinne zu ermöglichen
Laut WEED wurden die betroffene Bevölkerung und die gewählten Repräsentanten der umliegenden Gemeinden nicht angemessen in die Planung einbezogen. Nach Umfragen sind rund 80 % der Bevölkerung gegen das Projekt.
"Mit der Entscheidung beugt die Bundesregierung sich offensichtlich dem Druck, den die türkische Regierung aufgebaut hat, statt auf die Einhaltung internationaler Standards zu achten", so Drillisch.
Anfang März wurde bekannt, dass die türkische Regierung 5000 Soldaten zur Sicherung der Bauarbeiten am Ilisu-Staudamm entsenden wird. Scheinbar hält die Regierung zur Durchsetzung des Projekte gegen die Bevölkerung massiven Militäreinsatz für erforderlich.
