Irakischer Wasserminister dementiert Zustimmung zu Ilisu-Projekt
WEED sieht die Unterminierung des Völkerrechts durch die BundesregierungWie WEED am 25.04.2007 berichtet, hat die irakische Regierung zu keinem Zeitpunkt dem Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei zugestimmt.
Dem Irak droht eine drastische Reduzierung des Tigriswassers. Das Austrocknen weiter Landstriche und die Verarmung der Bauern wären die Folge. Selbst das Schwemmland an der Tigrismündung, das nach der Austrocknung durch Saddam Hussein derzeit renaturiert wird, wäre nach Expertenmeinung betroffen.
"Der Irak fürchtet, dass ein mit deutschen Steuergeldern verbürgtes Projekt ihn seiner Lebensader berauben wird und hat dies den zuständigen Stellen mitgeteilt. Seine Interessen hat die Bundesregierung jedoch fahrlässig ignoriert", bewertet Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED das Vorgehen der Bundesregierung
Die in den Auflagen für die Hermesbürgschaft der Bundesregierung vorgesehene Information der Flussanrainerstaaten sei nach Aussage des irakischen Wasserministers, Latif Rashid, nicht erfolgt.
Noch kurz vor der Bürgschaftsentscheidung hatte WEED die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie sich nach Meinung renommierter Völkerrechtler selbst davon überzeugen müsse, dass Konsultationen stattgefunden haben.
WEED sieht darin eine Unterminierung des Völkerrechts durch die Bundesregierung
