Walhus' Blog

Besser kein Abschluss beim G8-Gipfel als ein schlechter

Germanwatch, Attac Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Berlin ihre klimapolitischen Forderungen an die G8 vorgestellt.

Die drei Organisationen forderten eine anspruchsvolle Verabredung der G8-Staaten für einen wirksamen globalen Klimaschutz. Dazu gehörten die Anerkennung des so genannten Zwei-Grad-Zieles sowie eine Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der G8-Staaten um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 für die Industriestaaten. Notwendig sei zudem eine Absichtserklärung, in der sich die acht Staaten auf ein Aktionsprogramm verpflichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für einen "klimapolitischen Verhandlungsbasar" sei es definitiv zu spät. Besser sei kein Klimaabschlussdokument als ein unzureichendes.
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Trotz der positiven deutschen Rolle im internationalen Kontext gefährdet die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit durch ihre Energie- und Klimapolitik im eigenen Land. Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor. Die von Merkel favorisierten "freien Weltmärkte" seien Teil des Klimaproblems und nicht der Lösung. Auch die deutsche Rolle als Klimavorreiter sei scheinheilig. "Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Land plant, ist ein Klimaheuchler und nicht -vorreiter", sagte Sven Giegold. Zentraler Grund hierfür sei die Verflechtung zwischen der Verschmutzerindustrien und den Politik. Dies gelte insbesondere für die vier großen Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE. Sven Giegold: "Klimapolitik braucht eine Trennung zwischen Wirtschaft und Staat. Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und entflochten werden."