Pressezensur in Deutschland
Akkreditierung nur, wenn es das BKA erlaubtWie Telepolis heute berichtet, haben rund 20 Journalisten keine Akkreditierung für den G8-Gipfel erhalten, weil das Bundeskriminalamt nicht einverstanden war.
In einem Schreiben an eine Journalistin heißt es
Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G 8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann. Sollten Sie näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA.
Die Einschränkung von Bürgerrechten aus Sicherheitserwägungen ist ja eigentlich nichts Neues mehr in Deutschland. Das Maß ist längst voll. Dass das BKA bestimmen kann, welcher Pressevertreter nicht vom Gipfel berichten darf, setzt dem Fass einmal mehr die Krone auf. Es handelt sich schließlich beim G8-Gipfel nicht um eine private Geburtstagsparty irgendwelcher Politker.
Dafür fällt mir nur der Begriff Zensur ein.