Walhus' Blog

Reformieren kann man ein solches System nicht

Ich tue mich ja schon immer sehr schwer mit der EU.

Erst kürzlich hat wie berichtet der Europäischer Gerichtshof erklärt, regionale Anbauverbote genveränderter Produkte seien unzulässig, gentechnikfreie Zonen also nicht rechtlich durchsetzbar.

Berichte, wie ich sie jetzt wieder bei Telepolis lesen konnte, sind auch nicht gerade dazu angetan, an meiner Haltung zur EU etwas zu ändern:

Anlass ist die Akteneinsicht von Greenpeace in Dokumente über den Monsanto-Konzern.
Laut Dagens Nyheter erhielt die schwedische Regierung ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie dazu aufgefordert wird, sich an EU-Recht anzupassen. Das aber ist nur möglich, wenn Schweden das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgibt.
Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen.

Der Artikel verweist auf eine interessante und kritische Auseinandersetzung von Jony Eisenberg in der TAZ darüber, wie die EU von Lobbyisten und Multis instrumentalisiert wird. Sein Fazit:

Reformieren kann man ein solches System nicht. Das ist die wahrhaft traurige Perspektive für Europa: Die EU in der Form, in der wir sie vorfinden, muss zerschlagen werden.