Wo bleibt die UN-Konventions-Ratifizierung?
... fragt Kobinet am 09.09.2008.
Am 30.März 2007 hat Deutschland als eines der ersten Länder die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet. Seit dem steht die Ratifizierung an.
Hierfür war bereits im Frühjahr ein Fahrplan für den Herbst angekündigt worden, der langsam in Gefahr gerät. Bereits Ende August sollte das Ratifizierungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet werden, was bisher aber noch nicht geschah. Und auch diese Woche scheint es damit nichts zu werden. Nun sei Ende September anvisiert hört man aus internen Kreisen. Wenn man bedenkt, dass dieses Gesetz dann durch den Bundestag und den Bundesrat laufen muss, drängt nun die Zeit, wenn dieses zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.
Keine Ahnung, wie man das Vorankommen dieses eigentlich so wichtigen Prozesses antreiben kann. Protest beim Bundestag, bei den zuständigen Abgeordneten?
Und die Medien? Soweit ich das verfolge, gibt es kaum Interesse an der UN-Konvention.
Ich befürchte sowieso, dass sich faktisch in NRW nicht viel ändern wird. Die "die-Förderschule-ist-oftmals-der-beste-Förderort-Fraktion" wird doch nicht mit dieser Konvention umschwenken und den gemeinsamen Unterricht fördern. Auch nach einer Ratifizierung wird gemeinsamer Unterricht und erst recht Inklusion weiterhin ein Kampf für die Eltern bleiben - sicher gestärkt in ihrer Rechtsposition. Das Ganze ist ein Zeitspiel.
Hier in Dorsten ist das Angebot im Gemeinsamen Unterreicht ja scheinbar noch vergleichsweise gut. Ich habe kürzlich erfahren, dass es insgesammt 10 Plätze an zwei Schulen in der Sekundarstufe gibt. Bisher war mir nur eine Schule bekannt. Aber reicht das aus, um für alle Kinder Plätze bereit zu stellen? Von der einen Schule für alle mal ganz zu schweigen?
Was können Eltern machen, um diese Entwicklung schnell voranzubringen?
