Observierung
Heute konnte man in mehreren Zeitungen lesen, dass die Bundesargentur für Arbeit die Observierung (!) von Harz VI Empfängern plant, die sie in Verdacht hat, Leistungen zu mißbrauchen.
Sogar Detektive können eingesetzt werden.
Dem Bericht zufolge werden in der Weisung der BA an alle Argen und Jobcenter vom 20. Mai ausdrücklich "Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt.
Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.
Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist".
Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter.
Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.
"Leistungsmissbrauch", "Sozialbetrug" das waren schon immer beliebte Themen, wenn man die Stammtischdiskutanten hinter sich wissen wollte. Denn jeder, so scheint es, kennt jemanden, den er in Verdacht hat irgendwie dem Staat auf der Tasche zu liegen und sich von Harz IV ein gutes Leben zu machen.
Das Thema passt insofern gut in eine Zeit vor Wahlen.
Die Diskussionen um den "Missbrauch" von Sozialleistungen gibt es, seit es Sozialleistungen gibt und genau so lange sind auch Maßnahmen populär, die seiner Unterbindung dienen sollen.
Wenn Menschen, die auf Harz IV angewiesen sind und denen nur wenige Euro am Tag bleiben um sich und ihre Familien zu versorgen, versuchen, etwas hinzu zu verdienen, finde ich das verständlich, ob das nur legal ist, oder nicht. Ich bin sicher, dass es nicht gelingen wird, mit verstärktem Druck dieses nachvollziehbare Verhalten völlig zu unterbinden.
Letztlich ist der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Umgehung von Vorschriften, durch Verschweigen von zusätzlichen kleinen Einkünften, durch Verschweigen eines Lebensgefährten (der ansonsten ohne jede bürgelich-rechliche Unterhaltsverpflichtung zu Unterhaltsleistungen herangezogen würde), nur der Preis, den wir zahlen, weil wir den Hilfsbedürftigen die Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben versagen.
Anstatt dem, der arm ist, die Leistungen zu gewähren, die er benötigen, wird er zunehmend unter Genralverdacht gestellt, kriminell zu sein. Auch wenn hier von besonders schweren Betrugsfällen die Rede ist, geht es bei solchen Maßnahmen doch zumeist darum, typische Dinge wie kleinere Nebenjobs oder nicht angemeldete Lebenspartner in der Wohnung zu finden. Dazu wird zukünftig observiert und die Nachbarschaft zur Denunziation aufgefordert. In solch einer Gesellschaft wollen wir leben?
Eine Lösung kann letztlich nur in funktionierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in einer Grundsicherung liegen, die es ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
- http://www.welt.de/politik/article3856225/Hartz-IV-Empfaenger-sollen-jetzt-observiert-werden.html
- http://www.heise.de/tp/blogs/8/139847
Update 05.06.2009
Offenbar haben die öffentlichen proteste bereits Wirkung gezeigt. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute:
Das Bundesarbeitsministerium will Hartz-IV-Empfänger nicht mehr observieren lassen. Eine Dienstanweisung für Fälle von Betrugsverdacht werde gestrichen
