Gen-Mais MON810 bleibt weiter verboten!
Da kann Pfingsten doch nur schön werden, bei so guten Nachrichten
Monsanto hatte ja gegen das Verbot des Genmais MON810 durch Ilse Aigner geklagt und war bereits in erste Instanz unterlegen. Und nun wurde das Verbot auch in der zweiten Instanz bestätigt.
Stefanie Hundsdorfer von Campact schreibt dazu
Unser großer Kampagnenerfolg hat eine weitere Feuerprobe überstanden: Das Verbot des Gen-Mais MON810 wurde gestern auch vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt. Nachdem das Braunschweiger Verwaltungsgericht Anfang Mai das Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Mitte April erlassen hatte, im Eilverfahren für rechtmäßig erklärt hatte, war der Gentechnik-Konzern Monsanto bei den Lüneburger Richtern in Berufung gegangen. Vergeblich!
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil im Kern das Urteil der Vorinstanz: Aufgrund des Vorsorgeprinzips durfte die Landwirtschaftsministerin den Gen-Mais auch dann aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über Risiken verbieten, als diese Erkenntnisse noch nicht unangreifbar und abgesichert waren. Bei solchen Risiko-Entscheidungen stehe der Politik ein „Beurteilungsspielraum“ zu, der „gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar“ sei (Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg)
Das diese Ansicht nun von einem zweiten Gericht bestätigt wurde, ist ein großer Erfolg für uns. Auch die Rechtsprechung scheint verstanden zu haben, dass es in einem Bereich wie der Agro-Gentechnik, der von großer wissenschaftlicher Unsicherheit über Risiken geprägt ist, folgendes gelten muss: Demokratisch legitimierte Volksvertreter/innen entscheiden darüber, wie viel Risiko einer Gesellschaft zugemutet werden kann. In Europa und Deutschland sind die Politiker/innen dabei an die Anwendung des Vorsorgeprinzips gebunden, so steht es in den Gesetzen: Sie müssen Gefahren auch dann abwehren, wenn über Risiken für Mensch und Umwelt noch wissenschaftliche Unsicherheit besteht, es gleichzeitig jedoch konkrete Hinweise auf solche Risiken gibt.
Am 25.02 entscheiden EU-Regierungsvertreter in Brüssel darüber, ob weitere Genmaissorten in Europa zugelassen werden sollen. Es geht
wie berichtet um die Maislinien 1507 von Pioneer und Bt11 von Syngenta.
Die Stimme der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist da mit entscheidend. Und offenbar ist Frau Aigner von ihrer bisherigen Pro-Gentechnik-Linie ein wenig abgewichen.
Mit einer neuen Kampagne will Campact Minsterin Aigner mit Plakaten und Anzeigen in Ihrem Wahlkreis zur Ablehnung des Genmaises auffordern.
Wird noch mehr Gen-Mais zum Anbau zugelassen? Am nächsten Mittwoch stimmen die EU-Staaten in Brüssel ab. Landwirtschaftsministerin Aigner muss dafür sorgen, dass Deutschland mit Nein stimmt!
Mit Anzeigen in den wichtigsten Tageszeitungen aus Aigners Bundestagswahlkreis werden wir nach der Abstimmung veröffentlichen, wie die Ministerin gestimmt hat. Bis zur Entscheidung teilen wir Aigner jeden Tag per Mail mit, mit wie vielen Anzeigen sie rechnen muss. Die Ministerin wird sich gut überlegen, wie sie sich positioniert – vor ihren Wähler/innen muss sie der Gentechnik eine Absage erteilen!
Um diese Aktion zu finanzieren, braucht Campact Geld.
Ich hatte lange nichts mehr zur Gentechnk, man könnte fast meinen, das hier sei ein Themenblog über schulische Integation. Ist es mit Nichten.
Über den Genmais MON810 von Monsanto habe ich ja schon mehrfach berichtet. Umweltgruppen fordern seit langem ein Verbot dieser BT-Maissorte, die zur Zeit noch die einzige zum Anbau zugelassene transgene Maissorte in der EU ist. Diese Maispflanze produziert ein Gift, das gegen den Schädling Maiszünsler wirkt. Kritiker befürchten, dass das Gift nicht nur den Maiszünsler, sondern auch andere Insekten schädigt.
Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen, zwei weitere Maissorten zuzulassen.
Die Maislinien 1507 von Pioneer und Bt11 von Syngenta wären die ersten Gentech-Pflanzen seit 1998, die in der EU zum Anbau zugelassen werden würden. EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas hatte im Oktober 2007 die Zulassung zum Anbau abgelehnt, weil es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die auf Umweltgefahren durch den Anbau hinweisen. Die Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Oktober 2008 die Sicherheitsbedenken zurückgewiesen, nachdem sie zu einer erneuten Prüfung durch die Kommission beauftragt wurde. Über 100 000 EU-Bürgerinnen und -Bürger hatten der Kommission durch Protest-Mails ihre Solidarität mit der kritischen Haltung Dimas' bekundet. (Save Our Seeds)
Auch Campact setzt sich bereits seit längerem für ein Verbot von MON810 und ruft zum Protest gegen die Zulassung weiterer Maissorten auf.
Bei einer Aktion am 2. Februar vor dem Kreisbauerntag in Andechs, in Landwirtschaftsministerin Aigners Wahlkreis, sollen der Ministerin 45.000 Postkarten für ein Verbot des Gen-Mais übergeben werden.
Wir haben allen Grund, das Thema Gentechnik an die Ministerin heran zu tragen. In den nächsten Wochen sollen auf europäischer Ebene zwei neue Maissorten (Bt11 und 1507) zum kommerziellen Anbau zugelassen werden. Damit wären nach dem Gen-Mais MON810, bisher der einzigen zum kommerziellen Anbau zugelassenen Gen-Pflanze, zwei weitere Gen-Pflanzen auf den europäischen Feldern erlaubt. Die Kommission hat hierzu am Mittwoch grünes Licht gegeben. Kommt unter den europäischen Mitgliedsstaaten nun keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen zustande, dann sind die Zulassungen durch.
Wir müssen Ilse Aigner dazu bringen, dass Sie in Brüssel mit Nein stimmt, wenn es um die Zulassungen dieser Gen-Maissorten geht! Zudem muss die Minsterin bei der Entscheidung über die erneute Zulassung des Gen-Mais MON810, die in den März hinein verschoben wurde, mit Nein stimmen!
Weitere Informationen zur Aktion unter http://www.campact.de/gentec/aigner/andechs
