Walhus' Blog

... Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt

Im Heise-ticker konnte man gestern einen Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (PDF) der Linksfraktion finden. Diese hatte angefragt, ob biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen tatsächlich notwendig seien. Aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) geht hervor, dass "bei keinem durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten Terroranschlag seit dem Jahr 2000 (...) deutsche Ausweise von Terroristen benutzt" wurden.

Insgesamt wurden nach regierungsamtlicher Auskunft zwischen 2001 und 2006 trotz erhöhter Terrorgefahr nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Paesse durch die Bundespolizei festgestellt. Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Paesse bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlaß darzustellen, lautet die lakonische Antwort: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Faelle bekannt." Damit ist die Argumentationskette brüchig geworden, die die Aufnahme biometrischer Informationen als sinnvolle Massnahme im Kampf gegen den Terror begründet.
Mit der Antwort der Bundesregierung gewinnt der Aufruf zum Boykott der Abnahme von Fingerabdruecken an Plausibilitaet, den der Chaos Computer Club veröffentlicht hatte. In dem Aufruf bezeichnete der CCC die ab Herbst 2007 geplante Aufnahme von Fingerabdrücken als "teure Sicherheitssimulation ohne Nutzen".

In einer aktuellen Pressemitteilung erneuert der Chaos-Computer-Clubs (CCC) heute seine Forderung an die Bundesregierung, "das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt einzustellen".

Wieder so ein Beispiel, wie maßlos und unangemessen deutsche Sicherheitspolitik zur Zeit gestaltet wird. Wenn der Biometrische Pass nicht noch gestoppt wird, erwäge ich auch, dem Aufruf des CCC zu folgen, und die die "biometrische Vollerfassung" zu boykottieren