... Initiative für behinderte Schüler verlangt. Dazu gibt es auch einen konkreten Antrag an den Landtag mit dem Titel: "Den Kommunen einen verlässlichen Rahmen für die schulische Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention geben!"
Der Antragstext ist nachzulesen unter:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1793.pdf
... Integration behinderter Schüler vorgeworfen. Und womit? Mit Recht!
Fünf Monate nach einem
einstimmigen Beschluss des Landtags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fehlt, so die CDU, noch immer ein landesgesetzlicher Rahmen.
Auch der Behindertenbeauftragte des Bundestages, Hubert Hüppe, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, beklagt anlässlich des morgigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, dass Menschen mit
Behinderungen immer noch in allen Lebensbereichen ausgegrenzt werden.
"Diese Barrieren in den Köpfen werden durch das in Deutschland vorherrschende System von Sondereinrichtungen für behinderte Menschen und durch fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum befördert", so der
Behindertenbeauftragte. Besonders gravierend sei die Situation an den Schulen in Deutschland, wo immer noch über 80 % der behinderten Schülerinnen und Schüler an Sonderschulen unterrichtet werden.
Nun hat sich die CDU in den vergangenen Jahren nicht gerade als Motor der Inklusion gezeigt, man denke nur an Äußerungen von Schulministrin Sommer zum Wahlrecht von Eltern, aber auch der CDU gestehe ich Lernfähigkeit zu. Im Übrigen teile ich den Eindruck, dass der Inklusionsprozess in Düsseldorf ziemlich schleppend vorankommt.
Ich kann es deshalb nur begrüßen, wenn die Opposition da jetzt mal Druck macht.
... der vergangenen Woche aufmerksam geworden.
Zwischen CDU, SPD und Grünen wurde am vergangenen Montag ein gemeinsamer Antrag zur Inklusion in der nächsten Ratssitzung und ein gemeinsames Vorgehen im Schulausschuss vereinbart. Die genaue Formulierung des Antrages soll kurzfirstig erfolgen.
Die Zeitung ist korrekt informiert, ich war bei dem Gespräch auch dabei. Ich habe allerdings keine Ahnung, wer aus der Runde schon die Presse informiert hat.
Vereinbart ist eine Erklärung des Rates, dass Inklusion ein zentrales Anliegen der Stadt ist. Bis zum Schuljahr 2019/20 wird eine inklusionsquote von mindestens 80% angestrebt, schon für 2014/15 sollen es 45% sein. Ausserdem soll es einen kommunalen Arbeitskreis (Plenum) Inklusion geben.
Presseerklärung des NRW-Bündnisses »Eine Schule für alle«
Am 16. Dezember 2009 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten im NRW-Landtag in namentlicher Abstimmung den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur schulische Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr gilt auch für NRW, dass niemand wegen seiner Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden darf. Seitdem warten betroffene Eltern und ihre Kinder sowie Schulen und Lehrer vergeblich darauf, dass die notwendigen schulrechtlichen Änderungen und umfassenden Planungen für eine inklusive Schulentwicklung landespolitisch auf den Weg gebracht werden.
Wie bereits im Schulausschuss des Landtages am 09.12.2009 verhinderte auch jetzt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, dass ein überfraktioneller Konsens erzielt werden konnte.
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Inklusive Schulbildung in Dorsten
Der Rücklauf auf unsere Anfrage an Dorstener Parteien ist schleppend, lediglich die Linke hat geantwortet, vom CDU-Bürgermeister habe ich immerhin eine Eingangsbestätigung und die Zusage bekommen, Mitte des Monats zu antworten.
bei SPD, FDP, und Grünen habe ich deshalb eben nochmal nachgefragt.
Betr.: Inklusive Schulbildung in Dorsten
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24.06.2009 haben meine Frau und ich Ihnen und einigen anderen
Parteien in Dorsten per Mail verschiedene schulpolitische Fragen
gestellt. Bis heute haben wir leider weder eine Eingangsbestätigung
noch eine Antwort erhalten.
Ich erlaube mir deshalb, heute noch einmal an unsere Mail zu erinnern,
verbunden mit der Frage ob bzw. wann wir mit einer Antwort rechnen
können.
Auch wenn Sie nicht beabsichtigen, unserer Fragen zu beantworten, wäre es
nett, wenn Sie uns dies kurz mitteilen würden.
Mit freundlichem Gruß
Michael Baumeister
Update 12.08.2009
Vor meinem Urlaub war ich am 22.07. bei Susanne und Günther Fraund von den Dorstener Grünen zum Gespräch eingeladen und hatte die Möglichkeit, sehr ausführlich mit ihnen meine Fragen zu erörtern.
Bürgermeister Lütgenhorst von der CDU hat mich ebenfalls zu einem Gespräch eingeladen, gemeinsam mit dem Schuldezernenten Gerd Baumeister (nicht verwandt). Der Termin steht aber noch aus.
Von der FDP habe ich eine Mail bekomen, dass ich natürlich noch Antwort erhalten werde. Aber die Antwort kam noch nicht.
Von der SPD habe ich noch gar nichts gehört und habe eben noch mal über das Kontaktformular auf der Homepage nachgefragt. Vielleicht hat mich ja der sozialdemokratische Spamfilter geschluckt. Würde mich nicht wundern.
Ich plane, noch mal eine Zusammenfassung zu schreiben, wenn ich von allen Parteien Antworten bekommen habe oder sicher bin, sie nicht mehr zu bekommen.
Update 2
Gerade habe ich eine Antwort von Hans-Willi Niemeyer von der SPD auf meine Nachfrage erhalten. Meine Mails seien dort nicht eingegangen. Ich habe sie nochmals verschickt.
Vorhin haben wir eine Anfrage zum Thema Inklusive Schule in Dorsten an einige lokale Parteien gestellt, die hier bei der Kommunalwahl antreten. Angeschrieben haben wir die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke.
Ich bin gespannt auf die Antworten. Da ich auf meine Absicht hingewiesen habe, die Antworten zu veröffentlichen, werde ich natürlich alles hier einstellen. Und falls keine Antworten kommen, ist das ja irgendwie auch eine Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sind Eltern eines 7-jährigen Sohnes mit Down-Syndrom, der seit
Sommer 2008 den gemeinsamen Unterricht der St.Antonius-Grundschule
besucht.
Wir möchten Ihnen einige schulpolitische Fragen stellen, mit der Bitte,
sie kurzfristig, möglichst per Mail zu beantworten. Wir stellen diese
Fragen verschiedenen Parteien, die in Dorsten an der Kommunalwahl 2009
teilnehmen. Ihre Antworten sollen uns und weiteren Eltern, die für
ihre Kinder den gemeinsamen Unterricht wünschen, Leitlinie für die
Kommunalwahl 2009 sein. Wir gehen deshalb von Ihrem Einverständnis zur
Veröffentlichung ihrer Antworten aus.
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Wow, eben habe ich festgestellt, dass mein Blog bei Google auf Platz zwei und drei landet, wenn man nach Integration in Dorsten sucht. Direkt nach der CDU.

Upate
Oh, bei
schulische Integration Dorsten und
gemeinsamer Unterricht Dorsten lande ich sogar auf Platz eins.
Update 01.12.2007
Heute lande ich sogar auf Platz 1 vor der CDU. Liegt vermutlich daran, dass Google jetzt diesen Artikel auch im Index hat.