Kein Klima-Killer in Krefeld
Campact-Aktion
Setzen Sie sich für einen konsequenten europäischen CO2-Grenzwert bei Pkw ein!
In Brüssel sabotiert die Bundesregierung auf Druck der Autoindustrie gezielt eine EU-Regelung, die Standards für den Bau sparsamerer und klimafreundlicherer Fahrzeuge setzen soll. Unterstützen Sie deshalb unseren Appell an die Bundeskanzlerin:
Für konsequenten Klimaschutz und gegen die weitere Förderung von Spritfressern.
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Germanwatch, Attac Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Berlin ihre klimapolitischen Forderungen an die G8 vorgestellt.
Die drei Organisationen forderten eine anspruchsvolle Verabredung der G8-Staaten für einen wirksamen globalen Klimaschutz. Dazu gehörten die Anerkennung des so genannten Zwei-Grad-Zieles sowie eine Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der G8-Staaten um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 für die Industriestaaten. Notwendig sei zudem eine Absichtserklärung, in der sich die acht Staaten auf ein Aktionsprogramm verpflichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für einen "klimapolitischen Verhandlungsbasar" sei es definitiv zu spät. Besser sei kein Klimaabschlussdokument als ein unzureichendes.
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Trotz der positiven deutschen Rolle im internationalen Kontext gefährdet die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit durch ihre Energie- und Klimapolitik im eigenen Land. Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor. Die von Merkel favorisierten "freien Weltmärkte" seien Teil des Klimaproblems und nicht der Lösung. Auch die deutsche Rolle als Klimavorreiter sei scheinheilig. "Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Land plant, ist ein Klimaheuchler und nicht -vorreiter", sagte Sven Giegold. Zentraler Grund hierfür sei die Verflechtung zwischen der Verschmutzerindustrien und den Politik. Dies gelte insbesondere für die vier großen Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE. Sven Giegold: "Klimapolitik braucht eine Trennung zwischen Wirtschaft und Staat. Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und entflochten werden."
Die umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation Germanwatch reichte heute bei der Nationalen OECD-Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Beschwerde gegen die Volkswagen AG ein. VW verletze die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen.
Germanwatch wirft VW, u.a. aufgrund der klimaschädlichen Produktpalette und Konzernstrategie, die Verletzung der Leitsätze in 15 konkret benannten Fällen vor. So hat der Konzern in den letzten Jahren die besonders klimaschädlichen Modelle im Luxussegment und in der oberen Mittelklasse massiv ausgebaut und seine Marketingstrategie überwiegend auf diese Modelle konzentriert. Zudem hat VW aggressive Lobbyarbeit gegen Rahmensetzungen für Klimaschutz-Regelungen betrieben und dabei teilweise Fehlinformationen verbreitet. Auch ist der Konzern - laut einer Studie von Transport and Environment - von den großen deutschen Automobilkonzernen am weitesten davon entfernt, die 1998 mit der EU-Kommission vereinbarte Selbstverpflichtung (ACEA Agreement) einzuhalten. Insbesondere die Marken VW und Audi machen wenig Fortschritte bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes pro gefahrenem Kilometer.
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Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, fügte hinzu: "Wir haben VW seit vielen Jahren gedrängt, ein Ein-Liter-Auto zu entwickeln. Auf tragikomische Weise hat der Konzern dies umgesetzt. Der Bugatti Veyron verbraucht tatsächlich einen Liter bei voller Fahrt, aber nicht pro hundert Kilometer, sondern pro Kilometer." Bals machte deutlich: "Bei den heute beginnenden UN-Klimaverhandlungen ringen die Regierungen um ein Konzept zur Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels. Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen dieses erklärte Ziel der Weltgemeinschaft durch ihre Unternehmensstrategie und Produktpalette unterlaufen."
Wie Greenpeace am 02.03.2007 berichtet, wurde eine Presseerklärung und eine Grafik des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) scheinbar so modififziert, "dass die deutsche Autoindustrie nicht noch mehr in den Fokus der Kritik gerät".
Spiegel online berichtet:
Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, "dass die EU die deutsche Ober- und Mittelklasse - Premium-Marken wie BMW, Audi, Mercedes, Porsche - kaputt macht", sagte Huber der "Bild"-Zeitung. Durch die EU-Beschlüsse zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 stünden "auch Arbeitsplätze auf dem Spiel".
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe. Im Luxusschlitten made in Germany.
Für den Schockwellenreiter ist diese Äußerung ein eindeutiger Griff ins Klo. Deutlicher kann man es kaum sagen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 03.02.2006
Als Reaktion auf den Report kündigte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Klimaforschung an. In den nächsten drei Jahren sollen dafür 255 Millionen Euro vor allem zur Entwicklung von "innovativen, intelligenten technologischen Lösungen" zur Klimabeobachtung und -anpassung zur Verfügung gestellt werden.
Als hätten wir alle Zeit der Welt. Aber so kann man unpopuläre Entscheidungen gut auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschieben.
Nach dem Bericht des UN-Klimarates vom 02.02.2007 kann wohl niemand mehr sagen, wir seien nicht für den Klimawandel verantwortlich. Und was zu tun ist, ist ebenfalls bekannt: die Produktion von CO2 drastisch verringern. Das tut man am Besten, in dem man weniger fossile Brennstoffe verbraucht. Hier fallen mir schon eine Menge Dinge ein, die man recht kurzfristig angehen könnte. Es fehlt nur der politische Wille
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