Nach Ansicht der Welthungerhilfe richtet die Europäische Union ihre Entwicklungshilfe nicht an den Millenniumszielen aus
In einer Erklärung vom 26.06. stellt die Welthungerhilfe fest, dass die EU ihre Entwicklungshilfeprogramme nicht genügend an den UN-Millenniumszielen ausrichtet.
Wie der heute in Brüssel vorgestellte Bericht mit dem Titel "The EU?s contribution to the Millennium Development Goals ? Halfway to 2015: Mid-term Review" zeigt, wird das Ziel, 20 Prozent der EU-Entwicklungshilfe für die medizinische Grundversorgung und für die Grundschulbildung bereitzustellen, nicht erreicht. Der Anteil der EU-Hilfe für die Grundschulbildung sank sogar von 4 Prozent im Jahr 2000 auf nur 2,7 Prozent im Jahr 2005.
Die Untersuchung zeigt, dass nur zwei von 61 EU-Programmen für die Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums dem Bereich Gesundheit Priorität einräumen. Bei der Bekämpfung von HIV/Aids lassen sich so gut wie keine Bemühungen feststellen, und Bildung hat nur in fünf der 61 Programme Priorität. Die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe.
Nach Ansicht der EU-Expertin der Welthungerhilfe, Birgit Dederichs-Bain, geht es der EU bei Ihren Maßnahmen viel mehr um Ihrer eigenen Interessen als um tatsächliche Armutsbekämpfung. Als Beispiel wird die "Government Facility" für Entwicklungsländer genannt, ein Instrument um Entwicklungsländer
für zusätzliche Finanzierung zu qualifizieren und bei dem es im Wesentlichen darum geht, afrikanische Länder "zu Maßnahmen gegen Migration, für Handelsliberalisierung und Terrorismusbekämpfung zu bewegen"
Die Länder der OECD gaben 2006 insgesamt wenige Geld für Entwicklungshilfe aus
Nach einem Bericht der Deutschen Welle haben die Industriestaaten der OECD ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe im Jahr 2006 erstmals seit 1997 gesenkt.
Während Deutschland seine Ausgaben leicht erhöht hat gingen die Ausgaben der USA um 20 Prozent und Italiens um 30 Prozent zurück.
In die Zahlen der OECD fliessen immer auch Leistungen der jeweiligen Staaten für den Schuldenerlass ein. So handelt es sich bei einem Viertel der Entwicklungsleistungen Deutschlands um der Schuldenerlass vor allem für den Irak und Nigeria.
Private und kirchliche Hilfswerke kritisierten diese Zahlen (der OECD). "Die Werte der Geber sehen besser aus als sie tatsächlich sind", sagte Claudia Warning, Vorsitzende des "Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen" (VENRO). Denn ein Drittel der Ausgaben komme nicht unmittelbar der Armutsbekämpfung zugute, sondern bestehe aus Schuldenerlassen oder Ausgaben für ausländische Studenten und Asylbewerber. (wal)
Von der Erreichung der Millenniumsziele sind die OECD-Staaten wieder ein Stück weiter entfernt.
Deutschland ist immer noch weit davon entfernt, seine finanziellen Versprechen an die Entwicklungsländer einzulösen
Oxfam Deutschland weist in einer Presseinformation auf die von der OECD am 02.04.2007 vorgelegten Zahlen zur Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hin.
Die Entwicklungshilfeleistungen (ODA) Deutschlands, haben sich danach von 10,08 Mrd. im Jahr 2005 auf 10,35 Mrd. US-Dollar in 2006 erhöht.
Der Umfang der Deutschen Entwicklungshilfeleistungen entspricht damit 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Bei etwa einem Viertel dieser Leistungen handelt es sich allerdings um Schuldenerlasse für Entwicklungsländer, vor allem für den Irak und für Nigeria.
Oxfam betont, dass Deutschland noch weit davon entfernt ist, seine finanziellen Versprechen an die Entwicklungsländer einzulösen.
Die Bundesregierung muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Zusage zu erfüllen und die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent bzw. bis 2015 auf 0,7
Prozent des BNE zu erhöhen", so Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland.
