Die europäischen Attacs sagen Nein zum EU-Reformvertrag
Die europäischen Attac-Sektionen haben eine gemeinsame Erklärung (PDF) zum so genannten EU-Reformvertrag verfasst, den die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 19.10.2007 in Lissabon angenommen haben. Fazit ist ein "Nein" zum Reformvertrag:
Dieser Reformvertrag ist von A bis Z vom Neoliberalismus gekennzeichnet,
sowohl in den Prinzipien, die er fördert, als auch den Politiken, mit denen er
operiert. Die wenigen positiven Punkte stellen die augenblickliche
Arbeitsweise der Union und ihr erschütterndes Demokratiedefizit nicht in
Frage. Darum werden sich die europäischen Attacs nicht damit abfinden. Die
Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten sollen über ihre Zukunft
entscheiden dürfen. Daher streiten wir für bindende Volksabstimmungen über
den Vertrag bei der Ratifizierung in jedem einzelnen Mitgliedstaat.
Oberösterreich darf Anbau nicht generell verbieten. Gentechnik-freie Zonen nur auf Basis freiwilliger Vereinbarungen
Transgen berichtet von einem Urteil des Europäischen Gerichtshof.
Der Bundesstaat Oberösterreich hatte per Gesetz den Anbau von genveränderten Pflanzen verboten.
Die EU-Kommission lehnte diese Maßnahme als Verstoß gegen die europäischen Rechtsvorschriften ab. "Gentechnik-freie" Zonen seien nur auf Basis freiwilliger Vereinbarungen möglich. Die Klage, die Oberösterreich mit Unterstützung des österreichischen Bundesregierung vor den EuGH einlegte, wurde in beiden Instanzen abgewiesen.
Ein nationales und regionales Verbot des Anbaus von gv-Pflanzen, die in der EU als sicher bewertet wurden und zum Anbau zugelassen sind, ist nach den Europäischen Verträgen nur zulässig, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnis vorgebracht werden, die eine bis dahin nicht ausreichend berücksichtigte Gefahr für Mensch und Umwelt belegen
Ist es wirklich das, was wir uns von der Europäische Union versprechen? Dass regionale Gesetze zum Schutz der Landwirtschaft und besonders der Biobauern vor Kontaminierung durch genveränderte Produkte nicht mehr möglich sind, weil die EU Gentechnik als sicher bewertet?
Ein überwiegender Teil der Bürger Europas wollen keine Gentechnik. Darf EU-Recht wirksamen Schutz davor verhindern? Ich denke, wir sollten das Prinzip Europa mal überdenken.
Notizen vom Fachgespräch zum EU Bericht über Fairen Handel und Entwicklung
Heute war ich beim Fachgespräch "Kein Fair light
europaweit", veranstaltet vom Eine Welt Netz NRW
e.V. in den Räumen der InWent
gGmbh, Düsseldorf
Mit dem Thema "fairer Handel und die EU" haben ich mich bisher kaum
befasst. Die Veranstaltung war deshalb für mich recht spannend.
Ein paar Notizen:
Referenten: Dr. Friedjhof Schmidt
MdEP, Anja Osterhaus, Fair Trade
Advocacy Office
Herr Schmidt berichtete vom Entstehen und von den Hintergründen des
Berichts über fairen Handel und Entwicklung (PDF) des Entwicklungsausschusses des Europaparlaments (Aufforderung an mich selbst: lesen!)
Aus seiner Sicht widerlegt die Steigerung der Umsätze im fairen Handel
die Vorurteile, der Verbraucher orientiere sich nur am Preis. Für die
Sicherheit, das die Ware frei von "Blut und Gift" ist, sind die Verbraucher
auch bereit, einen höheren Preis zu zahlen.
Der Bericht ist von eine fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe erstellt
worden. Ziel des Berichtes ist es, einen entsprechenden Beschluss der
EU-Kommission zu erreichen.
Wichtig ist, dass es nicht darum geht, Produkte zu privilegieren, denn
das würde andere Produkte diskriminieren. Es geht um Konzepte, nicht
um Marken.
Der Bericht definiert Kriterien des fairen Handels. Kern der
Definition ist der faire Preis, aber auch Kriterien wie
Vorauszahlungen, langfristige Handelsbeziehungen, Zertifizierung und
Schutz von Arbeitern, Frauen und Kindern kommen zur Sprache.
Frau Osthaus stellte das Fair Trade Advocacy Office vor. Es ist ein
gemeinsames Lobby-Büro von Fair-Trade Organisationen und vertritt damit
etwa 3000 Weltläden in Europa.
Zur Zeit sieht Frau Osthaus keine harmonisierte Vorgehensweise bei der Förderung des
fairen Handels auf der europäischen Ebene.
Sie weist auf die insgesamt gestiegenen Marktanteile des fairen
Handels hin (Das Thema hatte ich doch
gerade auch). Bei den
wichtigsten Produkten gibt es Marktanteile von ca 10%. In England
stammt 20% des verkauften Kaffees aus fairem Handel.
Die hohe Nachfrage führt dazu, das der faire Handel auch für andere
Unternehmen interessant wird. Es wird ein Markt gesehen.
Für viele Firmen ist das Kriterium des garantierten Preises allerdings
ein Hinderungsgrund, mit dem fairen Handel zusammen zu arbeiten.
Folge: Es entstehen neben den existierenden FairTrade-Siegeln viele
andere und individuelle Siegel und Zertifizierungssystem.
Für die Produzenten kann das zu erheblichen zusätzlichen Kosten
führen, wenn sie an verschiedene Abnehmer liefern, die dann die
Zertifizierung nach unterschiedlichen Systemen verlangen.
Der Faire Handel war der Pionier, weitere Siegel profitieren von den
bestehenden Strukturen.
In der Fair-Trade Bewegung steht man gesetzlichen Regelungen des
Begriffes eher zurückhaltend gegenüber.
Das Kriterium des fairen Preises hätte in solch einem
Gesetzgebungsprozess vermutlich keine Chance.
Ein weiteres Problem ist, das fairer Handel ein dynamischer Prozess
ist. Zu Beginn der Handelsbeziehung werden mit den Produzenten
Mindestvereinbarungen getroffen. Später werden weitere Prozess-schritte
vereinbart. Solch ein Verfahren lässt sich kaum in die Form eines
Gesetzes bringen.
Weiterhin besteht die Sorge, das bei der Ausarbeitung gesetzlicher
Regelungen die Interessenvertreter des fairen Handels in der
Minderheit wären. Ähnliches lässt sich zur Zeit bei den Diskussionen um
den ökologischen Landbau beobachten.
Frau Osthaus hat maßgeblich an dem Buch "Handeln - anders als
Andere"
mitgearbeitet. Ich habe es vorhin bestellt.
