Walhus' Blog

Inklusion ist mehr als nur eine Möglichkeit

Nachdem der Vorsitzende der Dorstener FDP, Thomas Boos, auf dem Parteitag am vergangenen Samstag verlauten ließ, die "Integrierung Behinderter" sei "kein Pflicht, sondern nur eine Möglichkeit" (Papier-Version Dorstener Zeitung vom. 14.02.2011), konnte man am folgenden Tag schon etwas versöhnlichere Töne vernehmen, nachdem ihm offenbar vorgeworfen wurde, er gehe auf Distanz zu Bürgermeister Lütkenhorst. "Wir sind natürlich der Meinung, dass jede Familie ein Recht auf Inklusion hat" sagte Thomas Boos der Dorstener Zeitung (Papier-Version vom. 15.02.2011). Er äußerte aber die Sorge, dass das Förderschulsystem zerschlagen werden könnte oder dass Eltern verpflichtet würden, ihre Kinder in inklusive Schulen zu schicken.

Schon bedrohlich, dieses Menschenrecht auf Inklusion.

Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Dorsten hat zu der von Thomas Boos ins Gespräch gebrachten Frage, ob Inklusion nur eine Möglichkeit sei, gestern die folgende Presseinformation veröffentlicht.

Das klare Bekenntnis von Bürgermeister Lütkenhorst zum Ziel eines inklusiven Schulsystems haben Eltern behinderter Kinder bei der städtischen Veranstaltung am 10.02. aufmerksam zur Kenntnis genommen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Ziel jetzt zerredet und die Rechte unserer Kinder wieder relativiert werden." sagt Michael Baumeister von der Elterninitiative Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen. "Aus der UN-Konvention ergibt sich eindeutig das Recht behinderter Kinder auf diskriminierungsfreien Zugang zur inklusiven Schule und angemessene Vorkehrungen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Kindern mit Behinderungen den Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen zu ermöglichen. Das ist mehr als nur eine Möglichkeit. Inklusion ist ein Menschenrecht."

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Koalitionszwang geht in NRW vor Menschenrecht

Am 16. Dezember 2009 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten im NRW-Landtag in namentlicher Abstimmung den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur schulische Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr gilt auch für NRW, dass niemand wegen seiner Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden darf. Seitdem warten betroffene Eltern und ihre Kinder sowie Schulen und Lehrer vergeblich darauf, dass die notwendigen schulrechtlichen Änderungen und umfassenden Planungen für eine inklusive Schulentwicklung landespolitisch auf den Weg gebracht werden.

Wie bereits im Schulausschuss des Landtages am 09.12.2009 verhinderte auch jetzt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, dass ein überfraktioneller Konsens erzielt werden konnte.

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Warten auf Antwort

Der Rücklauf auf unsere Anfrage an Dorstener Parteien ist schleppend, lediglich die Linke hat geantwortet, vom CDU-Bürgermeister habe ich immerhin eine Eingangsbestätigung und die Zusage bekommen, Mitte des Monats zu antworten.

bei SPD, FDP, und Grünen habe ich deshalb eben nochmal nachgefragt.

Betr.: Inklusive Schulbildung in Dorsten

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.06.2009 haben meine Frau und ich Ihnen und einigen anderen Parteien in Dorsten per Mail verschiedene schulpolitische Fragen gestellt. Bis heute haben wir leider weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.

Ich erlaube mir deshalb, heute noch einmal an unsere Mail zu erinnern, verbunden mit der Frage ob bzw. wann wir mit einer Antwort rechnen können.

Auch wenn Sie nicht beabsichtigen, unserer Fragen zu beantworten, wäre es nett, wenn Sie uns dies kurz mitteilen würden.

Mit freundlichem Gruß
Michael Baumeister

Update 12.08.2009

Vor meinem Urlaub war ich am 22.07. bei Susanne und Günther Fraund von den Dorstener Grünen zum Gespräch eingeladen und hatte die Möglichkeit, sehr ausführlich mit ihnen meine Fragen zu erörtern.

Bürgermeister Lütgenhorst von der CDU hat mich ebenfalls zu einem Gespräch eingeladen, gemeinsam mit dem Schuldezernenten Gerd Baumeister (nicht verwandt). Der Termin steht aber noch aus.

Von der FDP habe ich eine Mail bekomen, dass ich natürlich noch Antwort erhalten werde. Aber die Antwort kam noch nicht.

Von der SPD habe ich noch gar nichts gehört und habe eben noch mal über das Kontaktformular auf der Homepage nachgefragt. Vielleicht hat mich ja der sozialdemokratische Spamfilter geschluckt. Würde mich nicht wundern.

Ich plane, noch mal eine Zusammenfassung zu schreiben, wenn ich von allen Parteien Antworten bekommen habe oder sicher bin, sie nicht mehr zu bekommen.

Update 2

Gerade habe ich eine Antwort von Hans-Willi Niemeyer von der SPD auf meine Nachfrage erhalten. Meine Mails seien dort nicht eingegangen. Ich habe sie nochmals verschickt.

Anfrage an Dorstener Parteien

Vorhin haben wir eine Anfrage zum Thema Inklusive Schule in Dorsten an einige lokale Parteien gestellt, die hier bei der Kommunalwahl antreten. Angeschrieben haben wir die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke.

Ich bin gespannt auf die Antworten. Da ich auf meine Absicht hingewiesen habe, die Antworten zu veröffentlichen, werde ich natürlich alles hier einstellen. Und falls keine Antworten kommen, ist das ja irgendwie auch eine Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind Eltern eines 7-jährigen Sohnes mit Down-Syndrom, der seit Sommer 2008 den gemeinsamen Unterricht der St.Antonius-Grundschule besucht.

Wir möchten Ihnen einige schulpolitische Fragen stellen, mit der Bitte, sie kurzfristig, möglichst per Mail zu beantworten. Wir stellen diese Fragen verschiedenen Parteien, die in Dorsten an der Kommunalwahl 2009 teilnehmen. Ihre Antworten sollen uns und weiteren Eltern, die für ihre Kinder den gemeinsamen Unterricht wünschen, Leitlinie für die Kommunalwahl 2009 sein. Wir gehen deshalb von Ihrem Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer Antworten aus.

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