Zum G8-Gipfel eingesetzte Panzer dienten zum Schutz von Genmais-Feldern
Kürzlich habe ich über ein Video berichtet, das den Einsatz eines Panzers der Bundeswehr während des G8-Gipfels dokumentiert. Wie Spiegel-Online jetzt berichtet, wurden während des G8-Gipfels tatsächlich Panzer eingesetzt, zwei davon, um ein Feld mit Genmais vor der Zerstörung zu schützen.
Das ist ja wirklich kaum zu glauben. Wie weit muss der Arm von Monsanto und Co in Deutschland schon reichen? Sind diese Versuchsfelder wirklich so bedeutsam, dass ihr Schutz den Bruch der Verfassung rechtfertigt? Hätte hier nicht wirklich eine Polizeistreife ausgereicht?
Ich frage mich, was ein Panzer gegen "Feldbefreier" hätte ausrichten sollen. Schießen wohl kaum - die Kanonen waren abgeschraubt. Vielleicht überrollen? Vermutlich wäre dabei zu viel Mais in Mitleidenschaft gezogen worden. Also doch nur überwachen. Das hätte auch die Polizei machen können.
Gentechnik entwickelt sich zunehmend nicht nur zu einem Problem für den Bestand ökologischer Systeme und die Gesundheit von Tier und Mensch, sondern auch zu einer Gefahr für die innere Sicherheit. Solange in Deutschland Gentechnik gegen den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung durchgeboxt wird, ist die Gefahr einer Eskalation groß. Dieser Fall zeigt das deutlich.
Wilde Schlauchbootjagt auf der Ostsee endete mit 3 Verletzten
Eigentlich halte ich viel von
Greenpeace. Wer mein Blog liest, wird das auch schnell merken. Die Schlauchbootaktion, die heute in Heiligendamm beim G8-Gipfel stattfand, wirft bei mir allerdings die Frage auf, ob es den Aktiven hier nicht mehr um den Showeffekt ging, als darum, mit einer Aktion wirklich etwas zu erreichen. 3 Menschen sind verletzt worden.
Ich kann mir nicht vorstellen, das sich die Aktivisten bei ernsthafter Betrachtung auch nur die geringste Chance ausgemalt haben, zu den Regierungschefs vorzudringen. Es war klar, dass die Polizei versuchen würde, die Aktion zu verhindern. Und es war klar, dass die Stimmung aufgeheizt ist. Die Aktivisten mussten damit rechnen, dass dabei auch Menschen verletzt werden.
Dass Tausende im Umfeld von Heiligendamm protestieren, sollte auch den Regierungschefs nicht entgangen sein. Und dass eine überwältigende Zahl von Bürgern in ihren Ländern weitergehende Beschlüsse von ihnen erwartet, wissen sie vermutlich auch. Was soll so Neues in der Petition gestanden haben, dass die Aktivisten die Hoffnung hatten, es könne - vorausgesetzt man erreicht sie tatsächlich - die Regierungschefs noch zu einem andern Beschluss bewegen?
Diese Aktion hat für mich zu viel von einem Action-Film und viel zu wenig realistische Aussicht, tatsächlich etwas zu erreichen.
Walfänger bei ihrem blutigen Treiben zu stören oder mit Schlauchbooten Schiffe am Vergiften der Meere zu hindern ist etwas Anderes. Auch hier können Menschen zu Schaden kommen, doch die Aussicht auf Erfolg legitimiert dieses Risiko.
Nur für eine gute Show ist dieser Preis zu hoch.
Foto: Netzeitung
Video dokumentiert den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Den Hinweis auf diese Seite habe ich eben in Fefe's Blog gefunden. Die Seite zeigt ein Video mit einem Feldjäger-Panzer, der scheinbar an Sicherungsmaßnahmen des G8-Gipfels beteiligt ist.
Fefe schreibt:
Jetzt sind wir offenbar offiziell eine Militärdiktatur: Bundeswehreinsatz im Inneren dokumentiert
Im Begleittext zu dem Video heißt es:
An der A 19 im Abschnitt Rostock-Flughafen Laage bezogen Panzer an der Autobahn Stellung, um die Strassen zu sichern. Mit diesem Einsatz wird die Militarisierung der Zivilgesellschaft weiter vorangetrieben.
Das Video allein ist sicher nicht beweiskräftig. Man erkennt wenig Details und die
Aufnahmen könnten irgendwo gemacht sein. Falls es allerdings stimmt, was auf der Seite zu lesen ist, finde ich das schon erschreckend.
Die Verfassung scheint in Deutschland mehr und mehr an Bedeutung zu verlieren.
Akkreditierung nur, wenn es das BKA erlaubt
Wie Telepolis heute berichtet, haben rund 20 Journalisten keine Akkreditierung für den G8-Gipfel erhalten, weil das Bundeskriminalamt nicht einverstanden war.
In einem Schreiben an eine Journalistin heißt es
Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G 8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann. Sollten Sie näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA.
Die Einschränkung von Bürgerrechten aus Sicherheitserwägungen ist ja eigentlich nichts Neues mehr in Deutschland. Das Maß ist längst voll.
Dass das BKA bestimmen kann, welcher Pressevertreter nicht vom Gipfel berichten darf, setzt dem Fass einmal mehr die Krone auf. Es handelt sich schließlich beim G8-Gipfel nicht um eine private Geburtstagsparty irgendwelcher Politker.
Dafür fällt mir nur der Begriff Zensur ein.
BUND, Attac und Germanwatch fordern anspruchsvolle Vereinbarung zum Klimaschutz
Germanwatch, Attac Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Berlin ihre klimapolitischen Forderungen an die G8 vorgestellt.
Die drei Organisationen forderten eine anspruchsvolle Verabredung der G8-Staaten für einen wirksamen globalen Klimaschutz. Dazu gehörten die Anerkennung des so genannten Zwei-Grad-Zieles sowie eine Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der G8-Staaten um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 für die Industriestaaten. Notwendig sei zudem eine Absichtserklärung, in der sich die acht Staaten auf ein Aktionsprogramm verpflichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für einen "klimapolitischen Verhandlungsbasar" sei es definitiv zu spät. Besser sei kein Klimaabschlussdokument als ein unzureichendes.
(...)
Trotz der positiven deutschen Rolle im internationalen Kontext gefährdet die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit durch ihre Energie- und Klimapolitik im eigenen Land. Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor. Die von Merkel favorisierten "freien Weltmärkte" seien Teil des Klimaproblems und nicht der Lösung. Auch die deutsche Rolle als Klimavorreiter sei scheinheilig. "Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Land plant, ist ein Klimaheuchler und nicht -vorreiter", sagte Sven Giegold. Zentraler Grund hierfür sei die Verflechtung zwischen der Verschmutzerindustrien und den Politik. Dies gelte insbesondere für die vier großen Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE. Sven Giegold: "Klimapolitik braucht eine Trennung zwischen Wirtschaft und Staat. Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und entflochten werden."
Schade, dass Berlin so weit weg ist von Dorsten
Ich bin gerade auf einen Hinweis zum G8-Konzert von Oxfam-Deutschland gestoßen und bedaure, dass ich da nicht hingehen kann - vor allem, weil Noa auftritt.
Zum Ausgleich tröste ich mich mit diesem Fundstück von YoutTube:
Hauke Benner ist G8-Gegner, seine Wohnung wurde jüngst im Rahmen einer Großrazzia durchsucht. Angeblich wolle er die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern
Eben bin ich bei der Google-Nachichten-Suche zum Thema Gentechnik auf einen Sternartikel gestoßen, der eins von vielen Beispielen dafür beschreibt, wie unverhältnismäßig der Staat derzeit gegen G8-Gegner vorgeht.
