Ich bin strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern
Die Tagesschau berichtet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen. (...) Konkret heißt das: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, so die Kanzlerin.
Nein Frau Merkel! Das ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf, solange wir noch an Freiheit, Demokratie und Rechststaatlichkeit als staatstragende Werte glauben. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem bewaffnete Soldaten zum Straßenbild gehören. Ich möchte nicht, dass meine Kinder mit der unmittelbaren Erfahrung aufwachsen, dass Sicherheit nur mit militärischer Gewalt zu erreichen ist. Ich möchte nicht, dass Deutschland einen weiteren Schritt zur Eskalation der Gewalt unternimmt. Ich möchte nicht, dass die Zurschaustellung militärischer Präsenz jede noch so kleine Hoffnung auf Dialog in unerreichbare Ferne rücken lässt.
Wir leben nicht im Krieg - Auch wenn Viele das gern anders darstellen. Ich möchte, dass das so bleibt.
Wenn Terror dazu führt, dass wir in Deutschland nach und nach alle freiheitlichen Grundprinzipien fallen lassen, haben Terroristen erreicht, was sie wollten. Lassen wir das nicht zu!
Zum G8-Gipfel eingesetzte Panzer dienten zum Schutz von Genmais-Feldern
Kürzlich habe ich über ein Video berichtet, das den Einsatz eines Panzers der Bundeswehr während des G8-Gipfels dokumentiert. Wie Spiegel-Online jetzt berichtet, wurden während des G8-Gipfels tatsächlich Panzer eingesetzt, zwei davon, um ein Feld mit Genmais vor der Zerstörung zu schützen.
Das ist ja wirklich kaum zu glauben. Wie weit muss der Arm von Monsanto und Co in Deutschland schon reichen? Sind diese Versuchsfelder wirklich so bedeutsam, dass ihr Schutz den Bruch der Verfassung rechtfertigt? Hätte hier nicht wirklich eine Polizeistreife ausgereicht?
Ich frage mich, was ein Panzer gegen "Feldbefreier" hätte ausrichten sollen. Schießen wohl kaum - die Kanonen waren abgeschraubt. Vielleicht überrollen? Vermutlich wäre dabei zu viel Mais in Mitleidenschaft gezogen worden. Also doch nur überwachen. Das hätte auch die Polizei machen können.
Gentechnik entwickelt sich zunehmend nicht nur zu einem Problem für den Bestand ökologischer Systeme und die Gesundheit von Tier und Mensch, sondern auch zu einer Gefahr für die innere Sicherheit. Solange in Deutschland Gentechnik gegen den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung durchgeboxt wird, ist die Gefahr einer Eskalation groß. Dieser Fall zeigt das deutlich.
Video dokumentiert den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Den Hinweis auf diese Seite habe ich eben in Fefe's Blog gefunden. Die Seite zeigt ein Video mit einem Feldjäger-Panzer, der scheinbar an Sicherungsmaßnahmen des G8-Gipfels beteiligt ist.
Fefe schreibt:
Jetzt sind wir offenbar offiziell eine Militärdiktatur: Bundeswehreinsatz im Inneren dokumentiert
Im Begleittext zu dem Video heißt es:
An der A 19 im Abschnitt Rostock-Flughafen Laage bezogen Panzer an der Autobahn Stellung, um die Strassen zu sichern. Mit diesem Einsatz wird die Militarisierung der Zivilgesellschaft weiter vorangetrieben.
Das Video allein ist sicher nicht beweiskräftig. Man erkennt wenig Details und die
Aufnahmen könnten irgendwo gemacht sein. Falls es allerdings stimmt, was auf der Seite zu lesen ist, finde ich das schon erschreckend.
Die Verfassung scheint in Deutschland mehr und mehr an Bedeutung zu verlieren.
