Die türkische Regierung und die in Frankfurt ansässige DekaBank sowie zwei weitere Banken haben am 15.08. den Finanzierungsvertrag für das Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei unterzeichnet
WEED berichtet am
15.08.2007
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und
zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Deutschland und der Türkei
kritisieren, dass damit auch deutsche Banken in ein Projekt
einsteigen, dessen ökologische und soziale Auswirkungen verheerend
sein werden. In der betroffenen Region wehren sich die ersten
Enteignungsopfer, indem sie vor Gericht ziehen.
S. auch http://www.weed-online.org/ilisu
Das internationale Netzwerk BankTrack warnt mit einem offenen Brief die wichtigsten Privatbanken davor, sich am Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei zu beteiligen.
WEED berichtet am 25.04.2007 über einen offenen Brief (PDF) des internationalen Netzwerk "BankTrack" an die wichtigsten Privatbanken. Gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen WEED (Deutschland), ECA Watch (Österreich), Erklärung von Bern (Schweiz), Amis des la Terre (Frankreich) und The Corner House (Großbritannien) warnt das Netzwerk die Banken vor einer Beteiligung am Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei und weist die Banken darauf hin, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Projekt ein erhebliches Reputationsrisiko bedeutet.
Die Organisationen heben (...) hervor, dass die Exportbürgschaften für den türkischen Ilisu-Staudamm nach wie vor nicht in Kraft sind, da die türkische Seite sich weigert, an die Bürgschaften geknüpfte Auflagen vertraglich verbindlich zu machen.
(...)
Die Organisationen betonen, dass entgegen der öffentlichen Wahrnehmung die Ende März 2007 von den Exportkreditagenturen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bewilligten Bürgschaften bisher nicht in Kraft getreten sind. Die Türkei sträubt sich, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die sofortige Rückzahlung der Kredite festschreibt, sollten Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Dies ist einem Schreiben der Exportkreditagenturen an VA Tech Finance GmbH, die die Finanzierung arrangieren, zu entnehmen, das der Grünen Partei Österreichs kürzlich zugespielt wurde.
Johan Frijns, der Koordinator des BankTrack-Netzwerkes, das aus 17 Mitgliedsorganisationen in elf Ländern besteht, hebt hervor: "Die unzureichende Umweltprüfung und Umsiedlungsplanung, Zweifel an der Vereinbarkeit des Projekts mit dem Völkerrecht sowie der breite Widerstand der Betroffenen sind hinreichende Gründe für jede verantwortungsvolle Finanzinstitution, sich nicht an Ilisu zu beteiligen. Privatbanken, die das Projekt dennoch finanzieren, werden sich nicht hinter dem Konsortium oder Exportkreditagenturen verstecken können."
WEED sieht die Unterminierung des Völkerrechts durch die Bundesregierung
Wie WEED am 25.04.2007 berichtet, hat die irakische Regierung zu keinem Zeitpunkt dem Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei zugestimmt.
Dem Irak droht eine drastische Reduzierung des Tigriswassers. Das Austrocknen weiter Landstriche und die Verarmung der Bauern wären die Folge. Selbst das Schwemmland an der Tigrismündung, das nach der Austrocknung durch Saddam Hussein derzeit renaturiert wird, wäre nach Expertenmeinung betroffen.
"Der Irak fürchtet, dass ein mit deutschen Steuergeldern verbürgtes Projekt ihn seiner Lebensader berauben wird und hat dies den zuständigen Stellen mitgeteilt. Seine Interessen hat die Bundesregierung jedoch fahrlässig ignoriert", bewertet Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED das Vorgehen der Bundesregierung
Die in den Auflagen für die Hermesbürgschaft der Bundesregierung vorgesehene Information der Flussanrainerstaaten sei nach Aussage des irakischen Wasserministers, Latif Rashid, nicht erfolgt.
Noch kurz vor der Bürgschaftsentscheidung hatte WEED die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie sich nach Meinung renommierter Völkerrechtler selbst davon überzeugen müsse, dass Konsultationen stattgefunden haben.
WEED sieht darin eine Unterminierung des Völkerrechts durch die Bundesregierung
Massive Kritik von Nichtregierungsorganisationen
Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, eine Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm zu bewilligen, wird von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.
Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED urteilt:
"Die Bundesregierung opfert Menschen, Kultur und Umwelt, um einigen Unternehmen Gewinne zu ermöglichen
Laut WEED wurden die betroffene Bevölkerung und die gewählten Repräsentanten der umliegenden Gemeinden nicht angemessen in die Planung einbezogen. Nach Umfragen sind rund 80 % der Bevölkerung gegen das Projekt.
"Mit der Entscheidung beugt die Bundesregierung sich offensichtlich dem Druck, den die türkische Regierung aufgebaut hat, statt auf die Einhaltung internationaler Standards zu achten", so Drillisch.
Anfang März wurde bekannt, dass die türkische Regierung 5000 Soldaten zur Sicherung der Bauarbeiten am Ilisu-Staudamm entsenden wird.
Scheinbar hält die Regierung zur Durchsetzung des Projekte gegen die Bevölkerung massiven Militäreinsatz für erforderlich.
Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten besetzen das Brandenburger Tor
WEED berichtet heute über einen auffälligen Protest gegen den in der Türkei geplanten Ilisu-Staudamm
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen protestieren mit ihrer Aktion gegen die drohende Vergabe einer Hermesbürgschaft für den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei. Er soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Irak und Syrien aufstauen. Profitieren würde die Stuttgarter Baufirma Züblin von der Bürgschaft.
Die Menschenrechtscampaignerin Bianca Jagger sagte lt. WEED:
Der Ilisu-Staudamm bedeutet für die Menschen in der Region großes Elend. Er wird zur Zwangsumsiedlung von ca. 55.000 Menschen führen. Das kulturelle Erbe der Region wird zerstört werden, und in der Folge verlieren die Menschen auch ihre Heimat und ihre Identität. Ich hoffe sehr, dass das Projekt gestoppt wird!"
Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED stellt fest:
"Das Projekt verletzt internationale Standards und das Völkerrecht (...) In Deutschland könnte es nie gebaut werden. Die Bundesregierung darf es nicht unterstützen, nur weil es in der Türkei liegt. Sie wird für die Auswirkungen ihres Tuns haftbar gemacht werden."
Türkei stellt Ultimatum an Deutschland, Österreich und die Schweiz
WEED berichtet zum Ilisu-Staudamm: Türkei stellt Ultimatum an Deutschland - Megabaustelle soll mit 5000 Soldaten gesichert werden - 67 NGOs schreiben an Frau Merkel
Die Türkei hat den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein Ultimatum gestellt, bis wann die endgültige Unterstützung für den umstrittenen Ilisu-Staudamm geklärt sein soll und eine "letzte Warnung" ausgesprochen. Sollte es bis zum 30. März keine endgültige Zusage über die Exportkreditgarantien von den drei Ländern geben, dann seien alle Verträge hinfällig, meldete die türkische Zeitung "The New Anatolian". Außerdem wird in der Türkei darüber diskutiert, 5.000 Soldaten zur "Sicherheit der Bauarbeiten" in das Projektgebiet von Ilisu zu schicken. Dies meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF - Firat News Agency.
"Damit zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht", erklärt Heike Drillisch, Referentin der Entwicklungsorganisation WEED. "Die Bundesregierung betont, an eine Garantie geknüpfte Auflagen würden dafür sorgen, dass das Projekt internationale Standards erfülle. Doch offensichtlich kann das Vorhaben nur mit Hilfe eines massiven Militäreinsatzes gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie soll unter diesen Voraussetzungen die Einhaltung internationaler Standards gewährleistet sein?!"
s. auch http://www.weed-online.org/ilisu
