Gen-Mais MON810 bleibt weiter verboten!
Da kann Pfingsten doch nur schön werden, bei so guten Nachrichten
Monsanto hatte ja gegen das Verbot des Genmais MON810 durch Ilse Aigner geklagt und war bereits in erste Instanz unterlegen. Und nun wurde das Verbot auch in der zweiten Instanz bestätigt.
Stefanie Hundsdorfer von Campact schreibt dazu
Unser großer Kampagnenerfolg hat eine weitere Feuerprobe überstanden: Das Verbot des Gen-Mais MON810 wurde gestern auch vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt. Nachdem das Braunschweiger Verwaltungsgericht Anfang Mai das Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Mitte April erlassen hatte, im Eilverfahren für rechtmäßig erklärt hatte, war der Gentechnik-Konzern Monsanto bei den Lüneburger Richtern in Berufung gegangen. Vergeblich!
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil im Kern das Urteil der Vorinstanz: Aufgrund des Vorsorgeprinzips durfte die Landwirtschaftsministerin den Gen-Mais auch dann aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über Risiken verbieten, als diese Erkenntnisse noch nicht unangreifbar und abgesichert waren. Bei solchen Risiko-Entscheidungen stehe der Politik ein „Beurteilungsspielraum“ zu, der „gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar“ sei (Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg)
Das diese Ansicht nun von einem zweiten Gericht bestätigt wurde, ist ein großer Erfolg für uns. Auch die Rechtsprechung scheint verstanden zu haben, dass es in einem Bereich wie der Agro-Gentechnik, der von großer wissenschaftlicher Unsicherheit über Risiken geprägt ist, folgendes gelten muss: Demokratisch legitimierte Volksvertreter/innen entscheiden darüber, wie viel Risiko einer Gesellschaft zugemutet werden kann. In Europa und Deutschland sind die Politiker/innen dabei an die Anwendung des Vorsorgeprinzips gebunden, so steht es in den Gesetzen: Sie müssen Gefahren auch dann abwehren, wenn über Risiken für Mensch und Umwelt noch wissenschaftliche Unsicherheit besteht, es gleichzeitig jedoch konkrete Hinweise auf solche Risiken gibt.
Am 25.02 entscheiden EU-Regierungsvertreter in Brüssel darüber, ob weitere Genmaissorten in Europa zugelassen werden sollen. Es geht
wie berichtet um die Maislinien 1507 von Pioneer und Bt11 von Syngenta.
Die Stimme der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist da mit entscheidend. Und offenbar ist Frau Aigner von ihrer bisherigen Pro-Gentechnik-Linie ein wenig abgewichen.
Mit einer neuen Kampagne will Campact Minsterin Aigner mit Plakaten und Anzeigen in Ihrem Wahlkreis zur Ablehnung des Genmaises auffordern.
Wird noch mehr Gen-Mais zum Anbau zugelassen? Am nächsten Mittwoch stimmen die EU-Staaten in Brüssel ab. Landwirtschaftsministerin Aigner muss dafür sorgen, dass Deutschland mit Nein stimmt!
Mit Anzeigen in den wichtigsten Tageszeitungen aus Aigners Bundestagswahlkreis werden wir nach der Abstimmung veröffentlichen, wie die Ministerin gestimmt hat. Bis zur Entscheidung teilen wir Aigner jeden Tag per Mail mit, mit wie vielen Anzeigen sie rechnen muss. Die Ministerin wird sich gut überlegen, wie sie sich positioniert – vor ihren Wähler/innen muss sie der Gentechnik eine Absage erteilen!
Um diese Aktion zu finanzieren, braucht Campact Geld.
Ich hatte lange nichts mehr zur Gentechnk, man könnte fast meinen, das hier sei ein Themenblog über schulische Integation. Ist es mit Nichten.
Über den Genmais MON810 von Monsanto habe ich ja schon mehrfach berichtet. Umweltgruppen fordern seit langem ein Verbot dieser BT-Maissorte, die zur Zeit noch die einzige zum Anbau zugelassene transgene Maissorte in der EU ist. Diese Maispflanze produziert ein Gift, das gegen den Schädling Maiszünsler wirkt. Kritiker befürchten, dass das Gift nicht nur den Maiszünsler, sondern auch andere Insekten schädigt.
Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen, zwei weitere Maissorten zuzulassen.
Die Maislinien 1507 von Pioneer und Bt11 von Syngenta wären die ersten Gentech-Pflanzen seit 1998, die in der EU zum Anbau zugelassen werden würden. EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas hatte im Oktober 2007 die Zulassung zum Anbau abgelehnt, weil es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die auf Umweltgefahren durch den Anbau hinweisen. Die Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Oktober 2008 die Sicherheitsbedenken zurückgewiesen, nachdem sie zu einer erneuten Prüfung durch die Kommission beauftragt wurde. Über 100 000 EU-Bürgerinnen und -Bürger hatten der Kommission durch Protest-Mails ihre Solidarität mit der kritischen Haltung Dimas' bekundet. (Save Our Seeds)
Auch Campact setzt sich bereits seit längerem für ein Verbot von MON810 und ruft zum Protest gegen die Zulassung weiterer Maissorten auf.
Bei einer Aktion am 2. Februar vor dem Kreisbauerntag in Andechs, in Landwirtschaftsministerin Aigners Wahlkreis, sollen der Ministerin 45.000 Postkarten für ein Verbot des Gen-Mais übergeben werden.
Wir haben allen Grund, das Thema Gentechnik an die Ministerin heran zu tragen. In den nächsten Wochen sollen auf europäischer Ebene zwei neue Maissorten (Bt11 und 1507) zum kommerziellen Anbau zugelassen werden. Damit wären nach dem Gen-Mais MON810, bisher der einzigen zum kommerziellen Anbau zugelassenen Gen-Pflanze, zwei weitere Gen-Pflanzen auf den europäischen Feldern erlaubt. Die Kommission hat hierzu am Mittwoch grünes Licht gegeben. Kommt unter den europäischen Mitgliedsstaaten nun keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen zustande, dann sind die Zulassungen durch.
Wir müssen Ilse Aigner dazu bringen, dass Sie in Brüssel mit Nein stimmt, wenn es um die Zulassungen dieser Gen-Maissorten geht! Zudem muss die Minsterin bei der Entscheidung über die erneute Zulassung des Gen-Mais MON810, die in den März hinein verschoben wurde, mit Nein stimmen!
Weitere Informationen zur Aktion unter http://www.campact.de/gentec/aigner/andechs
Campact Postkarten-Aktion gestartet
Gerade bei Campact gefunden:
Heute morgen ist unsere Postkarten-Aktion an Landwirtschaftsminister Seehofer gestartet, mit der wir zu Tausenden fordern möchten: "Verbieten Sie den Anbau des Gen-Mais MON810, Herr Minister!"
Der Mais MON810 des multinationalen Konzerns Monsanto ist die bisher einzige kommerziell angebaute Gen-Pflanze in Europa. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Frankreich und Rumänien haben den Anbau bereits verboten – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Jetzt muss Seehofer diesem Vorbild folgen!
Schleichend verunreinigen die Pollen des Gen-Maises MON810 die gentechnikfreie Landwirtschaft. Sein Insektengift bedroht die Ökosysteme. Und damit nicht genug: Der Risiko-Mais wird verfüttert und landet als Käse, Milch, Eier und Fleisch auf unseren Tellern. Dennoch: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer lässt den manipulierten Mais in Deutschland weiter anbauen.
Fordern Sie ein Verbot des Gen-Maises!
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 des Unternehmens Monsanto zu verbieten.
Nachdem wie berichtet die Zulassung für die Maissorte MON810 von Monsanto im Mai vergangenen Jahres durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entzogen wurde, liegt sie seit Dezember wieder vor. Monsanto hat nach Ansicht des Bundesamtes die Auflagen erfüllt.
In einer Pressemitteilung erklärt der BUND dazu:
Die Genehmigung, in Deutschland weiterhin Mon 810-Saatgut verkaufen zu dürfen, habe Monsanto Ende 2007 nur unter der Bedingung erhalten, dass es einen geeigneten Monitoringplan vorlege, der die Umweltauswirkungen des Gentech-Maises erfasse. Der vorgelegte Plan erfüllt jedoch laut einer vom BUND in Auftrag gegebenen Rechtsexpertise nicht die erforderlichen Kriterien. Die Aussaat von MON 810 sei deshalb rechtswidrig.
(...)
Zum von Monsanto beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereichten Monitoringplan sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: "Offensichtlich hat sich Monsanto die neuerliche Vertriebsgenehmigung für MON 810 regelrecht erschlichen. Nicht nur dass diejenigen, die Monitoring-Daten liefern sollen, von Monsanto gar nicht kontaktiert worden sind. Sie sind auch nicht in der Lage, die erforderlichen Daten zu liefern, die eine klare Aussage über die Umwelteffekte von MON 810 zulassen." Es sei ein Skandal, dass das Bundesamt die Angaben von Monsanto nicht auf ihre Stichhaltigkeit überprüft habe. Ein weiterer Skandal sei, dass Bundesagrarminister Horst Seehofer zu diesem Vorgang schweige. Weiger forderte Seehofer auf, die bevorstehende Aussaat des MON 810-Maises zu stoppen.
Landwirtschafts-Minister Horst Seehofer hat gegen den Rat der Fachbehörde den kommerziellen Anbau des Genmais MON810 wieder freigegeben
In den letzten Wochen war ich ziemlich erkältet und bin kaum mal zum schreiben gekommen. Diesem Blog merkt man das an. Ich hoffe, in den nächsten Wochen wird sich das ein wenig ändern. Jedenfalls darf diese - nun schon etwas ältere - Nachricht hier nicht fehlen.
Am 18.04.2007 wurde wie berichtet der Maissorte MON810
vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wegen des Fehlens eines Monitoring-Planes die Zulassung für den Anbau in Deutschland entzogen.
Den geforderte Monitoring-Plan hat die Firma Monsanto inzwischen vorgelegt. Wie Greenpeace darstellt, ist dieses Monitoring aus Sicht des Bundesamt für Naturschutz (BfN) allerdings völlig unzureichend. Von der Zulassung wurde vom BfN deshalb abgeraten.
Trotzdem liegt seit dem 06. Dezember 2007 die Zulassung für diese Maissorte nun wieder vor.
Greenpeace-Expertin Ulrike Brendel:
"Seehofer hat die Einwände der Fachbehörde schlicht ignoriert und handelt völlig widersprüchlich. Im April schränkt er den Anbau von Gen-Mais ein, jetzt akzeptiert er einen lächerlichen Überwachungsplan und genehmigt den Anbau. Er muss sich entscheiden, ob er die Interessen der Verbraucher und der Umwelt oder die der Gentechnik-Firmen vertreten will."
S. auch
http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/naturschutzamt_krit...
http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zulassungen/dossier-mon-810-mais.html
Dazu passend:
Eine Campact-Aktion ruft Bürger auf, ihre Abgeordneten zum Einsatz für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft aufzufordern
Trotz Anordnung wird in Borken nicht der Genmais untergepfügt, sondern der Mais auf den Nachbarfeldern.
Im April 2007 wurde der Verkauf des Genmais MON 810 in Deutschland untersagt, bis die Saatgutfirma Monsanto einen entsprechenden Monitoringplan vorlegt. Bei MON 810 handelt es sich um eine Maissorte, die gentechnisch so verändert wurde, dass sie ein Gift produziert, das den Maiszünsler tötet - einen Schmetterling, der sich in der Maispflanze einnistet und sie schädigt.
Umweltschützer befürchten, dass dieses Gift nicht nur den Maiszünsler tötet, sondern auch andere Insektenarten schädigen kann. Diese Befürchtungen veranlassten das Bundesamt für Verbraucherschutz letztlich, den Verkauf zu untersagen.
Grundsätzlich gilt dieses Verbot nur für den Verkauf von Saatgut. Auf schon bestehende Maispflanzungen dieser Sorte hat es zunächst einmal keine Auswirkung.
Anfang Mai forderte allerdings das Bundessortenamt in Hannover die Firma Monsanto auf auf, ein Feld in Borken umzupflügen, auf dem die Firma Mais der Sorte MON 810 anbaut.
Der Grund dafür war, das der gesetzliche Mindestabstand zu konventionellen Maisfeldern nicht eingehalten sei.
Es folgte ein langes Hin- und Her aber der Mais blieb. Unter dem Titel "Genmais ist resistent" schilderte die TAZ am 24.5.2007 die Vorgänge in Borken
Inzwischen hat Monsanto in Borken das Problem auf eine ganz besondere Art gelöst.
Wie die Borkener Zeitung am 02.06 berichtet, bleibt der Versuchanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestehen.
Die Sortenfördergesellschaft, die als Bewirtschafter der Versuchsfläche auftritt, hat benachbarte Flächen angepachtet, um den geforderten Mindestabstand von 150 Metern einzuhalten. Gestern wurde begonnen, diese Felder zu bearbeiten.
Noch am Donnerstag hatte die Bezirksregierung als Umweltaufsicht dem Unternehmen Monsanto als ausführender Firma mit einer Verfügung gedroht. Darin sollte die gentechnisch veränderten Sorten binnen vier Tagen entfernt werden. Als ein Vermessungstrupp der münsterschen Behörde gestern nochmals die örtlichen Gegebenheiten überprüfte, kam die Überraschung. "Unsere Leute erfuhren, dass sich die Saatzüchter mit einem benachbarten Landwirt geeinigt hätten", berichtet Pressesprecherin Sigrun Rittrich. Ihr Fazit gestern Abend: "Es sieht so aus, als könnte die Firma für ausreichende Abstände sorgen." Der Verfügung sei so der Boden entzogen. "Das zu bewerten, ist nicht unsere Angelegenheit."
Wie die Borkener Zeitung am 06.06.2007 berichtet
hält NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) das Unterpflügen der Genmais-Pflanzen nun nicht mehr für notwendig.
Das Netzwerk "Borken ohnen Genmais" findet deutliche Worte zu den Vorgängen:
Eine Perversion ersten Grades! Der Giftmais bleibt stehen, obwohl die BezReg das Blühen und den Pollenflug verhindern wollte. Das Gift geht in den Boden, obwohl das Bundesamt für Verbraucher- schutz und Lebensmittelsicherheit bescheinigt (vgl. 9.5.), dass davon Gefahren ausgehen und Risiken bestehen.
Verkehrte Welt! Jetzt muss politisch gehandelt werden.
Verkauf von Saatgut durch Monsanto nur nach Vorlage eines entsprechenden Monitoringplan erlaubt
Gegner des Genmaisanbaus haben immer wieder gegen unkalkulierbare Risiken protestiert, die mit dem Anbau der insektenresistenten Maissorte MON810 verbunden sind.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat nun mit sofortiger Wirkung angeordnet, dass die Abgabe von Saatgut diese Sorte an Dritte nur erfolgen darf, wenn die Saatgutfirma Monsanto einen entsprechenden Monitoringplan vorlegt.
Das bedeutete faktisch ein Verbot von MON810, denn die Firma Monsanto hat bislang keinen Monitoringplan vorgelegt.
Siehe dazu:
http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/gen_mais_ade/
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/09.05.2007/3251440.asp
http://www.keine-gentechnik.de/bibliothek/zulassungen/dossier-mon-810-mais.html
