Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Übergehen behinderter Schülerinnen und Schüler vorgeworfen. Weder bei ihrer Bildungsreise noch beim Bildungsgipfel am 22. Oktober habe die Kanzlerin den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderungen eingeplant, kritisierte Evers-Meyer.
"Das bedauere ich umso mehr, als der gemeinsame Schulbesuch aller Kinder in der zur Ratifikation im Parlament anstehenden UN-Behindertenkonvention einer der zentralen Punkte ist", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
via kobinet
Ich bin strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern
Die Tagesschau berichtet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen. (...) Konkret heißt das: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, so die Kanzlerin.
Nein Frau Merkel! Das ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf, solange wir noch an Freiheit, Demokratie und Rechststaatlichkeit als staatstragende Werte glauben. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem bewaffnete Soldaten zum Straßenbild gehören. Ich möchte nicht, dass meine Kinder mit der unmittelbaren Erfahrung aufwachsen, dass Sicherheit nur mit militärischer Gewalt zu erreichen ist. Ich möchte nicht, dass Deutschland einen weiteren Schritt zur Eskalation der Gewalt unternimmt. Ich möchte nicht, dass die Zurschaustellung militärischer Präsenz jede noch so kleine Hoffnung auf Dialog in unerreichbare Ferne rücken lässt.
Wir leben nicht im Krieg - Auch wenn Viele das gern anders darstellen. Ich möchte, dass das so bleibt.
Wenn Terror dazu führt, dass wir in Deutschland nach und nach alle freiheitlichen Grundprinzipien fallen lassen, haben Terroristen erreicht, was sie wollten. Lassen wir das nicht zu!
