Walhus' Blog

Sind Schwerpunktschulen der richtige Weg zur Inklusiven Schule?

Zur Zeit wird allerorten darüber diskutiert, ob Schwerpunktschulen die Lösung sein können, Inklusion umzusetzen. Hier meine persönliche Position zu diesem Thema.

Grundsätzlich trägt die Diskussion über Schwerpunktschulen die Gefahr in sich, zur Hinhaltestrategie zu werden.

Das Ziel muss der Aufbau eines inklusiven Schulsystems bleiben. Das bedeutet, dass Kinder mit Behinderungen die Schule besuchen, zu der sie auch gehen würden, wenn sie keine Behinderung hätten. Soweit das Ziel. Wenn es erreicht ist, braucht es keine Schwerpunktschulen.

Schwerpunktschulen sind also ein Thema für den Übergang zum inklsuiven Schulsystem.

Die wesentliche Forderung muss deshalb m.E. sein, Ross und Reiter zu nennen und bereits jetzt einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, zu dem die UN-Konvention vollständig umgesetzt sein muss.

Ohne verbindlichen Zeitplan wird es kein inklusives Schulsystem geben.

Als Zeitrahmen scheinen mir 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK die weitestgehende Position, die ich mittragen würde. Bis spätestens 2019 muss die inklusive Schule umgesetzt sein!

Für die Förderschulen L/E/S halte ich es allerdings nach wie vor für die einzig akzeptable Option, zum nächsten Schuljahr keine neuen SchülerInnen mehr aufzunehmen, und diese Schulen auslaufen zu lassen. Hier ist 2019 definitiv zu spät.

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Keine EU-Norm zur Gurkenkrümmung.

Nach langer Zeit nutze ich mein verwaistes Blog mal wieder.

Stefan Laurin hat sich im Blog Ruhrbarone auf sehr populistische Art mit dem Thema Inklusion auseinander gesetzt. Leider hört man diese Pseudoargumentation in den vergangenen Wochen immer öfter.

Hier mein Kommentar zu Stefan Laurins Artikel:

Leider wird in diesem Artikel mal wieder haarscharf an der Realität vorbei argumentiert. Stefan Laurin spricht von “einer UN-Konvention, die Deutschland ratifiziert hat” und von der “sogenannten Inklusion” und suggeriert auch im Weiteren, dass da Leute, die von nichts eine Ahnung haben jetzt in Gießkannenmanier “behinderte Schüler auf die klassischen Schulformen [...] verteilen” wollen.

So einfach kann man es sich nicht machen.

Bei der genannten Konvention geht es um die “UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen”. Dabei handelt es sich um eine Menschenrechtskonvention. Kinder mit Behinderungen haben danach das Recht, in einem inklusiven Schulsystem zu lernen. Wichtig ist, dass die Konvention eben nicht nur den Zugang zur Regelschule fordert, sonder auch die “angemessenen Vorkehrungen” zur Verwirklichung der Rechtes auf Bildung in der Regelschule. Es geht also keinesfalls nur ums Verteilen. Das Recht auf inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. In Stefan Laurins Artikel hat man den Eindruck, als ginge es um irgendeine EU-Norm zur Gurkenkrümmung.

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Grüne sollen endlich Farbe bekennen

Gemeinsam leben - gemeinsam lernen NRW e.V. und der mittendrin e.V. habe anläßlich des bevorstehenden Parteitags der NRW-Grünen eine Pressemitteilung zur Inklussion veröffentlicht

Elternvereine enttäuscht über grüne Schulpolitik in NRW
Anlässlich des bevorstehenden Parteitags der NRW-Grünen am kommenden Wochenende fordern die Elternvereine „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ die Partei auf, in Sachen Inklusion endlich Farbe zu bekennen. „Obwohl die Landesregierung nun schon seit einem dreiviertel Jahr im Amt ist, liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor, um Kindern mit Behinderung einen individuellen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen zu sichern“, bemängelt Bernd Kochanek, Vorsitzender der LAG Gemeinsam leben – gemeinsam lernen. Immer noch müssen Eltern, die für ihr behindertes Kind die Integration wollen, um einen Platz an der Regelschule kämpfen – und darum, dass ihr Kind an der Regelschule auch die Förderung bekommt, die es braucht. Dabei sind sie weiterhin den Ermessensentscheidungen von Behörden und Schulleitern vor Ort ausgeliefert.

Insgesamt sind die Eltern enttäuscht von einer grünen Schulpolitik, die vor der Landtagswahl eine konsequente und zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention versprochen hat, und den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems jetzt in der Regierung so zögerlich angeht. Und das, obwohl schon seit Dezember ein gemeinsamer Beschluss aller Landtagsfraktionen vorliegt, der die Regierung zum Handelns auffordert.

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Ich hatte ja erwähnt, dass die CDU in NRW mehr...

... Initiative für behinderte Schüler verlangt. Dazu gibt es auch einen konkreten Antrag an den Landtag mit dem Titel: "Den Kommunen einen verlässlichen Rahmen für die schulische Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention geben!"

Der Antragstext ist nachzulesen unter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1793.pdf

Die CDU hat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Untätigkeit bei der...

... Integration behinderter Schüler vorgeworfen. Und womit? Mit Recht!

Fünf Monate nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fehlt, so die CDU, noch immer ein landesgesetzlicher Rahmen.

Auch der Behindertenbeauftragte des Bundestages, Hubert Hüppe, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, beklagt anlässlich des morgigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, dass Menschen mit Behinderungen immer noch in allen Lebensbereichen ausgegrenzt werden.

"Diese Barrieren in den Köpfen werden durch das in Deutschland vorherrschende System von Sondereinrichtungen für behinderte Menschen und durch fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum befördert", so der Behindertenbeauftragte. Besonders gravierend sei die Situation an den Schulen in Deutschland, wo immer noch über 80 % der behinderten Schülerinnen und Schüler an Sonderschulen unterrichtet werden.

Nun hat sich die CDU in den vergangenen Jahren nicht gerade als Motor der Inklusion gezeigt, man denke nur an Äußerungen von Schulministrin Sommer zum Wahlrecht von Eltern, aber auch der CDU gestehe ich Lernfähigkeit zu. Im Übrigen teile ich den Eindruck, dass der Inklusionsprozess in Düsseldorf ziemlich schleppend vorankommt.

Ich kann es deshalb nur begrüßen, wenn die Opposition da jetzt mal Druck macht.

Behörden sollen schon jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, gemeinsames Lernen zu ermöglichen

Im Dezember 2010 hat Schulministerin Löhrmann einen Erlass angekündigt, mit dem Schulträger und Schulaufsicht verpflichtet werden sollen, schon jetzt das Schulrecht konsequent im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auszulegen.

Gleichzeitig will die Landesregierung auf der Grundlage eines Inklusionsplans die Transformation der UN-Konvention in Landesrecht voranbringen.

Der angekündigte Erlass liegt nun in Form einer geänderten Verwaltungsvorschrift zu §37 AO-SF vor. Bis zur Umsetzung der UN-Konvention in Landesrecht sollen danach Schulträger und Schulaufsicht im Rahmen der bestehenden Regelungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Elternwunsch so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Die Ablehnung des Elternwunsches auf Gemeinsamen Unterricht müssen die Schulaufsichtsbehörden ab sofort umfassend begründen.

Verwaltungsvorschrift zu §37 AO-SF (PDF)

Ministerin Löhrmann kündigt kurzfristig Erlass zum Gemeinsamen Lernen an

Am vergangenen Montag fand in Düsseldorf der Gesprächskreis zur Inklusion mit der Schulministerin statt. Ich konnte als Vertreter des NRW-Bündnisses Eine Schule für alle daran teilnehmen.

Wer aufgrund mangelnder Aktivität der neuen Landesregierung dachte, "eher friert die Hölle zu, als dass sich NRW ernsthaft in Richtung Inklusion bewegt" dürfte nicht nur aufgrund der Wetterverhältnisse aufmerksam geworden sein. Bei Tauwetter begonnen, hatte sich die Welt in Düsseldorf im Verlaufe der Veranstaltung sichtbar verändert. Ob Schnee und Eis allerdings bis in die unverdünnte Hölle vorgedrungen sind, wird sich erst in Zukunft zeigen. Die Versprechungen lassen jedoch hoffen.

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Menschenrechte exemplarisch erprobt

Das Recht auf inklusive Bildung nach der Un-Behindertenrechtskonvention ist ein Menschenrecht. Die Ratifizierung liegt nun fast 2 Jahre zurück. Konkret passiert ist nicht viel.

Die neue NRW-Landesregierung hat zugesagt, dieses Recht zügig umzusetzen. Im Koalitionsvertrag heisst es:

Wir schaffen Inklusion
Die UN-Konvention räumt Kindern mit Behinderungen das Recht auf inklusive Bildung ein. Diesem Recht wollen wir landesgesetzlich Rechnung tragen. In einem ersten Schritt wollen wir einen Inklusionsplan entwickeln, der den Eltern das Wahlrecht über den Förderort ihres Kindess ermöglichen und weitere Schritte und Maßnahmen beschreibt, die in den nächsten Jahren notwendig sind, um ein inklusives Bildungssystem zu schaffen.

Sylvia Löhrman veröffentlichte am 9. Juli auf ihrer Homepage:

Direkt nach Regierungsübernahme wird alles unternommen werden, damit möglichst jedes Kind, deren Eltern den Besuch der Regelschule wünschen, auch einen Platz dort erhält. [...] Das Recht auf inklusive Bildung werden wir schulgesetzlich verankern. Dafür ist eine Schulgesetznovelle notwendig, die so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll.

Nun ist Syliva Löhrmann Schulministerin und betreibt "Ermöglichungspolitik". Von der Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung ist bisher noch wenig zu hören, das Thema soll nach den Herbstferien angegangen werden.

Aktuelles Projekt ist die Gemeinschaftsschule, die Schulträgern vor allem im ländlichen Raum ermöglicht, eigene Konzepte für längeres gemeinsames Lernen zu entwickeln.

Weil gerade im ländlichen Raum oft Möglichkeiten des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung fehlen, hätte die Gemeinschaftsschule auch hierfür ein Ansatzpunkt sein können.

Dazu wäre nötig gewesen, Gemeinschaftsschulen verbindlich zu inklusiven Schulen zu erklären.

In der Berichterstattung über die Gemeinschaftschule war von Inklusion allerdings bisher nicht die Rede. Zunächst dachte ich noch, dass für die Landesregierung das Recht auf inklusive Bildung so selbstverständlich ist, dass es keiner weiteren Erwähnung bedarf.

Weit gefehlt!

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Unkonferenz

Am 13. und 14.11. veranstalte wir vom NRW-Bündnis Eine Schule für alle in Essen eine Konferenz, die in Form einer Unkonferenz oder eines Barcamps stattfinden soll. Die Idee ist übrigens von mir.

Ich habe mit den beiden Socialcamps an zwei vergleichbaren Veranstaltungen teilgenommen und habe diese Form als sehr effektiv und kreativ erlebt. In der Elternbewegung und im NRW-Bündnis sind aber völlig andere Leute mit anderem Hintergrund. Ich bin wirklich mal gespannt, wie sich eine solche Veranstaltung dort realisieren läßt.

Konferenzen und Tagungen der Bündnispartner waren bisher immer gut organisiert und hatten kompetente Referenten. Aber mich hat auch immer irgendwie gestört, dass über neues Lernen und über die Defizite des derzeitigen Schul- und Bildungssystems in Form von Frontalunterricht geredet wurde.

Eine Unkonferenz ist eine kooperative Mitmachveranstaltung. Bei der Unkonferenz gibt es keine vorgegebene Tagesordnung und keine Referentenliste. Jeder Teilnehmern kann auch Referent werden, kann Vorträge halten oder Themen präsentieren. Die Tagesplanung wird zu Beginn jeden Tages von den Teilnehmern gemeinsam aufgestellt. Die Themen werden in Gruppen bearbeitet.

Wir erhoffen uns von der Veranstaltung vor allem neue Impulse und neue Gesprächspartner. Ich denke, diese Tagungsform ist ein guter Beitrag zur Kommunikation und Vernetzung zwichen den Unterstützern.

Jeder, der Interesse hat, ist herzlich eingeladen, teilzunehmen. Teilnahmebeitrag 30 €, ermäßigt 10 €. Anmeldung unter http://www.nrw-eineschule.de/unkonferenz2010

Übrigens: Die Lebenshilfe in Baden Würtemberg hat eine ähnliche Veranstaltung zum Thema Inklusion auch schon einmal durchgeführt. Die Veranstalter berichteten am Telefon sehr positiv davon. http://www.bridge-lebenshilfe.de/kongress/ .

Die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Inklusive Bildung verwirklichen

z.H. Frau Hannelore Kraft, SPD, Herrn Dr. Jürgen Rüttgers, CDU, Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP, Frau Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Frau Bärbel Beuermann, Die LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Landtagswahl in NRW war Bildungspolitik offensichtlich ein wahlentscheidendes Thema. Die Angstkampagne, die von der alten Landesregierung gegen die "Einheitsschule" massiv geschürt wurde, ist ins Leere gelaufen. Die Abwahl der schwarz-gelben Regierung beweist: Die Mehrheit der Bevölkerung in NRW will einen umfassenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik.

Darüber freuen wir uns.

Durch das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" hat sich das Land NRW wie auch die anderen Bundesländer verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln. Dies wird die zentrale Aufgabe für die Bildungspolitik der nächsten Jahre in diesem Land sein.

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Die Latte hängt ziemlich hoch

Ich habe kürzlich hier auf die Position des NRW-Bündnisses "Eine Schule für alle" hingewiesen, dass mit der UN-Konvention die Diskussion beendet ist, ob Kinder mit Behinderungen besser in Förderschulen oder besser im allgemeinen Schulsystem lernen. Nach der Ratifizierung stellt sich diese Frage nicht mehr, denn die UN-Konvention gewährt Kindern das Recht auf Teilhabe an einem Inklusiven Schulsystem. Da kann es nur noch um das "Wie", nicht mehr um das "Ob" gehen.

In der Diskussion wird aber immer wieder gern auf Art. 7, Abs 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (PDF) verwiesen, nach dem bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, [...] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt (ist), der vorrangig zu berücksichtigen ist. so dem Vernehmen nach auch wieder bei der Diskussion im Schulausschuss des NRW-Landtags am 09.12.2009. Der Einwand lautet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse könnten es doch notwendig machen, die Inklusion noch mal zu überdenken, wenn das Ergebnis sei, dass Kinder in Förderschulen vielleicht doch irgendwie besser lernen als im GU. Das will ja die BELLA-Studie herausgefunden haben.

Ich halte diesen Einwand für nicht stichhaltig, denn das Kindeswohl kann nicht vom Anspruch auf Teilhabe an einem inklusiven Schulsystem gem. Art 24 BRK getrennt werden.

Zum Kindeswohl gehört ja gerade die gesellschaftliche Teilhabe oder - um die UN-Kinderrechtskonvention zu zitieren - die "möglichst vollständige soziale Integration und individuelle Entfaltung des Kindes einschließlich seiner kulturellen und geistigen Entwicklung" Keine andere Zielsetzung verfolgt die UN-Behindertenrechtskonvention, indem sie das Recht auf Teilhabe an einem inklusiven Schulsystem formuliert. Auf die Frage, in welcher Schule das Wohl von Kindern mit Behinderung grundsätzlich am besten umgesetzt wird, kann die allgemeine Antwort dehalb nur lauten: "In einer inklusiven Schule". Bei der Ausgestaltung des Schulsystems kann das Kindeswohl also nicht als Argument gegen Inklusion herangezogen werden. Hier stellt sich die Frage nach dem "Ob" tatsächlich nicht mehr.

Mit dem Kindeswohl lässt sich die Beibehaltung des bestehenden Förderschulsystems nicht begünden. Selbst wenn das Erlernen "arbeitsrelevanter Basiskompetenzen" in Förderschulen in höheren Klassen besser funktionieren würde, könnte man wohl kaum argumentieren, das Kindeswohl sei in diesen Schulen deshalb besser gewährleistet.

Nur im Einzelfall - und nur der ist ja bei der Frage des Kindeswohls letztlich von Bedeutung - kann eine Abwägung darüber erforderlich werden, ob das Wohl eines einzelnen Kindes besser gewährleistet ist, wenn es nicht im allgemeinen Schulsystem lernt. Aber selbst dabei kann es nicht allein um die Frage gehen, für welche Schule in Studien die beste Lernleistung prognostiziert wird, sondern auch bei dieser Abwägung muss dass individuelle Kind mit all seinen kulturellen und sozialen Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen.

Es geht beim Recht auf inklusive Schulbildung um mehr, als um den Bildungsweg eines Kindes. Die Entscheidung über die Schule ist bei Kindern mit Behinderung i.d.R. eine Entscheidung über den Lebensweg. Die Einweisung von Kindern in Förderschulen gegen den Elternwillen bedeutet einen Eingriff in das in Artikel 6 GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern, der sich sicher nicht allein mit einzelnen Studien begründen lässt. Es ist inzwischen auch weitgehend unbestritten, dass die Ausgrenzung eines Kindes aus dem Allgemeinen Schulsystem gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und der UN-Konvention verstößt.

Die Latte des Kindeswohls häng also ziemlich hoch. In der Abwägung der Rechtsgüter kann die Argumentation, arbeitsrelevante Basiskompetenzen könnten in Förderschulen vielleicht besser gelernt werden, kaum massgeblich sein.

Die Debatte ist zu Ende, es gibt keinen Grund, dass Fass erneut aufzumachen!

Landtagsnachlese

Zum Nachlesen: Der Landtag NRW hat jetzt auf seiner Homepage das Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Thema »Die Regelschule ist der erste Förderort - Gemeinsamen Unterricht gewährleisten« vom 20. Mai 2009 online gestellt (PDF).

Wer nicht alles lesen will, dem seien die Redebeiträge von Eva-Maria Thoms, Bernd Kochanek und Prof. Hans Wocken (Seite. 11 - 34) empfohlen, aber die Auswahl ist natürlich einseitig.

Unterstützungsunterschrift für die Piratenpartei

Ich hatte von der Piratenpartei gehört, sie aber nie wirklich ernst genommen. Irgendwann neulich bin ich dann auf den Wahlomaten gestoßen und war verwundert, dass sie mir als eine Partei mit deutlichen Übereinstimmungen zu meinen eigenen Positionen angezeigt wurde. Hauptthemen der Piraten sind ein gläserner Staat, erlaubte Privatkopien, ein faires Patentrecht, freies Wissen, mehr Demokratie und Datenschutz.

Deshalb fände ich es gut, wenn sie bei den kommenden Bundestagswahlen zumindest eine Chance hätte, selbst wenn ich sie selbst wohl nicht wählen werde.

Dazu benötigt die Nordrhein-Westfälische Piratenpartei 2000 Unterstützungsunterschriften, es fehlen ihr noch einige.

Wichtig: Wer der Piratenpartei seine Unterstützungsunterschrift gibt, ist dadurch nicht verpflichtet, sie auch zu wählen, man darf allerdings nur einmal pro Wahl eine Unterstützungsunterschrift für einen Partei abgeben.

Das notwendige Formular (PDF) kann von der Homepage der Piratenpartei NRW herunter geladen werden.

via Ruhrbarone

Regelschule als erster Förderort diskutiert

Heute fand wie berichtet im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema gemeinsamer Unterricht statt. Ich werde in den nächsten Tagen versuchen, noch ein paar Sätze dazu zu schreiben, heute ist es mir aber zu spät dazu, deshalb hier nur ein kurzer Hinweis auf einen Kobinetartikel.

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags will heute um 14 Uhr Experten zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit der Fragestellung "Regelschule als erster Förderort" anhören. Das NRW-Bündnis "Eine Schule für alle" fordert aus diesem Anlass als sofortige Maßnahme, dass Eltern ein verbindliches Schulwahlrecht bekommen. "Es muss endlich Schluss sein mit Zwangsüberweisungen zur Sonderschule", sagt Bündnissprecherin Uta Kumar.

"Das Schulgesetz ist unverzüglich den völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Konvention anzupassen. Danach haben alle Kinder ein Recht auf wohnortnahe inklusive Bildung in einer Schule für alle", so Kumar. Die Umsetzung dieses Rechts dürfe nicht länger unter dem Finanzvorbehalt des Landeshaushalts stehen oder abhängig gemacht werden von der Entscheidung der Schulaufsicht, von der Zustimmung des Schulträgers oder von der Bereitschaft der Schulen. Die dafür notwendigen Unterstützungsmaßnahmen müssten angemessen und in ihrer Qualität hochwertig sein.

hier gibt es die Pressemitteilung zum Download

Öffentliche Anhörung zum Gemeinsamen Unterricht am 20. Mai 2009 im Landtag NRW

Weil ich es gerade von der ersten Seite ins Archiv verschiebe, hier noch mal der Hinweis auf die öffentlich Anhörung zum Thema »Die Regelschule ist der erste Förderort - Gemeinsamen Unterricht gewährleisten« morgen um 15:00 Uhr doch um 14:00 Uhr im Landtag NRW.

Es wäre gut, wenn möglichst viele Menschen anwesend wären, um dem Thema ein angemessenes Gewicht zu verleihen. Ich habe gerade noch mal im Landtag nachgefragt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich, man kann einfach kommen.

Wichtiges Update

»Die Regelschule ist der erste Förderort - Gemeinsamen Unterricht gewährleisten«

Am 20. Mai 2009 findet (doch) um 14:00 Uhr verschoben auf 15:00 Uhr im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema die Regelschule ist der erste Förderort - Gemeinsamen Unterricht gewährleisten statt Die Anhörung erfolgt aufgrund eines Antrages der Fraktion Bündniss 90 / Die Grünen (Drucksache 14/4860)

Gehört werden eine ganze Reihe von Sachverständigen (PDF), den Fragenkatalog (PDF) kann man hier einsehen und bereits eingegangene Stellungnahmen sind hier veröffentlicht.

Beim letzten Treffen der NRW-Bündnis Eine Schule für Alle waren wir uns einig, dass bei dieser öffentlichen Anhörung die Präsenz möglichst vieler Interessierter, besonders auch von Eltern mit ihren Kindern mit Behinderungen wichtig ist, auch wenn Zuschauer kein Rederecht haben.

Inhaltlich sind unsere Interessen ja gut vertreten, z.B. durch Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e.V. und durch Mittendrin e.V.

Ich halte es aber auch für wichtig, dass die Landesregierung mitbekommt, dass Eltern Interesse an den politischen Prozessen zeigen, bei denen es um die Rechte ihrer Kinder geht. Und im Jahr vor der Landtagswahl können wir sicher sein, dass ein großes öffentliches Interesse an einem solchen Thema bemerkt wird.

Kommt also zahlreich!

Update 27.04.2009

Wichtiges Update 19.05.2009

Innovationsklausel

Noch bevor es in NRW überhaupt in Kraft getreten ist, wird das Rauchverbot in Gaststätten bereits wieder gelockert. Und das ausgerechnet vom Gesundheitsministerium. Dabei beruft man sich auf die sog. Innovationsklausel im Gesetz, nach der Ausnahmen vom Rauchverbot zulässig sind, wenn technische Vorkehrungen vorhanden sind, die einen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sicherstellen.

Wie die Dorstener Zeitung heute berichtet,

habe man sich dazu entschlossen, zunächst in allen Gaststätten, die eine Entlüftungsanlage eingebaut haben, das Rauchen zuzulassen. In einem ein- bis zweijährigen Modellversuch solle geklärt werden, welche Kriterien eine Entlüftungsanlage haben müsse, um einen effektiven Nichtraucherschutz zu gewährleisten.

Ich möchte nicht wissen, was da wieder geflossen ist.

Im gleichen Bericht wird ein Sprecher des Ministeriums zitiert, der feststellt:

"Fakt ist, dass wir bislang auf keine wissenschaftlich validen Werte bei der Messung von Schadstoffbelastungen aufbauen können"

In einem Modellversuch soll jetzt geklärt werden, welche Kriterien Entlüftungsanlagen überhaupt erfüllen müssen, um tatsächlichen Schutz zu bieten.

Zu deutsch: Man hat keine Ahnung, ob und in welchem Umfang diese Anlagen tatsächlich vor den Gefahren des Passivrauchens schützt, also läßt man einfach mal alle zu. Entscheiden kann man später.

Erschreckend, mit wie wenig Rückrad das Rauchverbot in NRW durchgesetz wird. Wenn ich das richtig interpretiere, gibt es keinerlei Aussagen darüber, welche Kriterien derartige Entlüftungsanlagen erfüllen müssen. Ein Wirt kann sich also irgend eine Anlage kaufen und so das Rauchverbot für weitere zwei Jahre umgehen. Das Problem ist, dass in dem Moment, in dem das Rauchverbot nicht mehr überall gilt, eine Konkurenz unter den Gaststätten entsteht, die andere Wirte zwingt, nach zu ziehen. Der Preis für eine Entlüftung liegt soweit ich weiss im unteren 4-stelligen Bereich, ist also teuer, aber vermutlich für die meisten Gaststätten nicht unerschwinglich.

Die Leidtragenden sind die Nichtraucher, für die es weiterhin schwierig sein wird, Cafes und Kneipen zu finden, in die sie gehen können, ohne dass anschließend die komplette Kleidung in die Wäsche muß.

Eigentlich war klar, dass so etwas in NRW passiert. Rütgers gehörte von Anfang an zu den Ministerpräsidenten, die das Rauchverbot den Wirten überlassen wollten. Er wollte ja zunächst auch, dass sich Gaststätten und Kneipen zu Raucherlokalen erklären können, was gleichbedeutent mit der Aufgabe des Nichtraucherschutzes wäre.

Auch mit dem Starttermin hat man sich in NRW mehr Zeit gelassen, als in den meisten anderen Bundesländern.

Weitere Verwässerungen waren also zu erwarten.

Update 23.05.2008

Gut so.

Verfassungsbeschwerde gegen Nordrheinwestfälische Online-Durchsuchung

Der heise-Ticker berichtete gesten:

Die Online-Durchsuchung sei in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, sagte Baum (...)
Das NRW-Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, betonte Baum. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Baum kritisierte auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW: Damit werde das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff bewusst ignoriert.

Ich habe noch immer nicht verstanden, wie die Online-Durchsuchung technisch überhaupt funktionieren soll. Mittels Trojaner in Mails? "Um nicht weiter vom Verfassungsschutz observiert zu werden folgen Sie den Anweisungen in der pdf.exe Datei im Anhang??"

Die Verfassungsbeschwerde ist aber auf jeden Fall zu begrüßen.