NRW lockert das Rauchverbot
Noch bevor es in NRW überhaupt in Kraft getreten ist, wird das Rauchverbot in Gaststätten
bereits wieder gelockert. Und das ausgerechnet vom
Gesundheitsministerium. Dabei beruft man sich auf die sog.
Innovationsklausel im Gesetz, nach der Ausnahmen vom Rauchverbot zulässig sind,
wenn technische Vorkehrungen vorhanden sind, die einen Schutz vor den Gefahren
des Passivrauchens sicherstellen.
Wie die Dorstener Zeitung heute berichtet,
habe man sich dazu entschlossen, zunächst in allen Gaststätten, die eine Entlüftungsanlage eingebaut haben, das Rauchen zuzulassen. In einem ein- bis zweijährigen Modellversuch solle geklärt werden, welche Kriterien eine Entlüftungsanlage haben müsse, um einen effektiven Nichtraucherschutz zu gewährleisten.
Ich möchte nicht wissen, was da wieder geflossen ist.
Im gleichen Bericht wird ein Sprecher des Ministeriums zitiert, der feststellt:
"Fakt ist, dass wir bislang auf keine wissenschaftlich validen Werte bei der Messung von Schadstoffbelastungen aufbauen können"
In einem Modellversuch soll jetzt geklärt werden, welche Kriterien
Entlüftungsanlagen überhaupt erfüllen müssen, um tatsächlichen Schutz zu bieten.
Zu deutsch: Man hat keine Ahnung, ob und in welchem Umfang diese Anlagen
tatsächlich vor den Gefahren des Passivrauchens schützt, also läßt man einfach
mal alle zu. Entscheiden kann man später.
Erschreckend, mit wie wenig Rückrad das Rauchverbot in NRW durchgesetz wird.
Wenn ich das richtig interpretiere, gibt es keinerlei Aussagen darüber, welche
Kriterien derartige Entlüftungsanlagen erfüllen müssen. Ein Wirt kann sich also
irgend eine Anlage kaufen und so das Rauchverbot für weitere zwei Jahre umgehen.
Das Problem ist, dass in dem Moment, in dem das Rauchverbot nicht mehr überall
gilt, eine Konkurenz unter den Gaststätten entsteht, die andere Wirte zwingt,
nach zu ziehen. Der Preis für eine Entlüftung liegt soweit ich weiss im unteren
4-stelligen Bereich, ist also teuer, aber vermutlich für die meisten Gaststätten
nicht unerschwinglich.
Die Leidtragenden sind die Nichtraucher, für die es weiterhin schwierig sein
wird, Cafes und Kneipen zu finden, in die sie gehen können, ohne dass
anschließend die komplette Kleidung in die Wäsche muß.
Eigentlich war klar, dass so etwas in NRW passiert.
Rütgers gehörte von Anfang an zu den Ministerpräsidenten, die das Rauchverbot
den Wirten überlassen wollten. Er wollte ja zunächst auch, dass sich
Gaststätten und Kneipen zu
Raucherlokalen erklären können, was gleichbedeutent mit der Aufgabe des Nichtraucherschutzes wäre.
Auch mit dem Starttermin hat man sich in NRW
mehr Zeit gelassen, als in den meisten anderen Bundesländern.
Weitere Verwässerungen waren also zu erwarten.
Update 23.05.2008
Es kommt doch nicht so, wie berichtet. Gesundheitsminister Laumann wurde zurückgepfiffen.
Gut so.
Es wird Zeit
Gestern habe ich mal wieder Nichtraucherschutz "life" erlebt. Ich bin
ins Café Bar Celona in Essen gegangen, eigentlich mein bevorzugtes Café
für die Mittagspause im Sommer, aber ich war noch nie drin, sondern
immer nur im Außenbereich. Die habe wirklich guten Kaffee.
Angeblich sollte es dort einen
freien Hotspot
geben und den wollte ich ausprobieren.
Ausserdem soll es dort Nichtraucherplätze geben, habe ich gehört.
Ein Schuß in den Ofen. Der Hotspot war natürlich nicht frei, sondern
ein kostenpflichtiger T-Mobile-Zugang.
Und die Nichtraucherplätze lagen genau auf dem Flur zwischen zwei
Raucheretagen. Wie man solche Plätze als Nichtraucherbereich
deklarieren kann, ist mir wirklich ein Rätsel.
Aber vermutlich ist es genau das, was sich der Hotel- und Gaststättenverband unter einer freiwilligen Lösung der Gastwirte vorgestellt hatte.
Ab Juli wird es in NRW ja endlich besser, wenn in Gaststätten nicht
mehr geraucht werden darf. Ich unterstütze das aufs Schärfste.
In der Zwischenzeit hoffe ich auf besseres Wetter, damit ich in der
Mittagspause wieder draußen sitzen kann.
Wieso ist der Nichtraucherschutzt in NRW eigentlich nicht am Jahresanfang in Kraft getreten, wie in anderen Ländern?
Update 13.05.2008
Nachtrag zur Ehrenrettung: Vorhin war ich noch mal im Cafe Bar Celona (Bei dem warmen Wetter konnte ich im Außenbereich sitzen). Heute gab es tatsächlich ein offenes Wlan, allerdings mit einer ziemlich geringen Signalstärke.
Die Unterstützung für ein Rauchverbot bröckelt. Angeblich steckt die Tabak-Lobby dahinter.
Die Netzzeitung berichtet:
Die Unterstützung für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahme von abgetrennten Räumen bröckelt. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. So will neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auch Sachsen-Anhalt die Wirte über Raucherlokale entscheiden lassen. Brandenburg liebäugelt teilweise damit.
(...)
Martina Pötschke-Langer (vom deutschen Krebsforschungszentrum. W) vermutet die Tabakkonzerne hinter dem Rückzieher der Länder. "In Deutschland hat die Tabak-Lobby bisher beste Arbeit geleistet. Auch jetzt scheint sie ihren Einfluss stark zu nutzen", sagte sie der "Welt am Sonntag"
Ich wiederhole mich da gern: Das haben wir jetzt auch schon, auch wenn Wulff, Rütgers und die anderen das vor lauter Qualm nicht mitgekriegt haben.
Jeder Wirt hat bereits heute die Möglichkeit, ein Rauchverbot in seinem Lokal zu erlassen. Warum um alles in der Welt sollte er das ändern, wenn er sich zur Zeit davon die besseren Geschäfte verspricht. Es würde ja ausreichen, sich ein R an die Tür zu hängen.
Wenn die das mit den Rs wirklich durchsetzen, sollte ich mich vielleicht nebenberuflich auf die Produktion solcher Rs spezialisieren. Ist sicher ein gutes Geschäft.
Die Gesundheitsminister der Länder haben sich auf ein Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Niederssachsen und NRW prüfen aber Sonderwege
Scheinbar gibt es gegen alle meine Erwartungen doch eine Einigung der Länder zum Nichtraucherschutz. Die Gesundheitsminister haben heute beschlossen, dass zukünftig in Gaststätten nicht mehr geraucht werden darf. Mir wird aus dem, was ich bis jetzt gehört habe, noch nicht so richtig klar, was mit Gaststätten gemeint ist. Gelten auch Cafés und Kneipen als Gaststätten oder sind ausschließlich Speisegaststätten gemeint?
Der rauchvernebelten Vorstellung von Herrn Wulff, die Frage den Gastwirten zu überlassen, scheint sich jetzt allerdings auch Nordrhein-Westfalen anschließen zu wollen. Hoffen wir, dass da nur die Reste vom Karnevalssuff wirken und die Fastenzeit den Verstand wachrüttelt.
Ich bin immer wieder genervt, dass es kein einziges Nichtrauchercafé gibt, das in erreichbarer Entfernung zu meines Arbeitsplatzes in Essen liegt.
Es gibt zwar in der Essener Innenstadt ein rauchfreies Starbucks-Café, aber bis ich dort bin, muss ich auch schon wieder zurück laufen. (Ausserdem ist Starbucks nicht mein favorisiertes Unternehmen.)
Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, das sich das mal ändert.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will es den Wirten überlassen, ob sie in ihren Lokalen ein Rauchverbot erlassen
Die Frankfurter Rundschau berichtet:
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Bild am Sonntag, Raucherlokale könnten mit einem "R" gekennzeichnet werden, in Nichtraucherlokalen würde dagegen Rauchverbot gelten - mit Ausnahme separater Raucherzimmer. "Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will" (...) Er sei zwar grundsätzlich für ein Rauchverbot in Gaststätten, doch müssten Ausnahmen möglich sein.
Habe ich was nicht mitbekommen? Ist das zur Zeit irgendwie anders?
Hallo Herr Wulff! Auch jetzt steht es jedem Wirt frei, ein Rauchverbot in seiner Gaststätte zu erlassen. Das tut nur zur Zeit keiner! Genau deshalb brauchen wir doch eine gesetzliche Lösung.
Wenn ich das so lese glaube ich nicht, dass es absehbar eine Einigung geben wird.
Meine Prognose: Man wird sich jetzt bald darauf verständigen, dass eine Lösung zum Nichtraucherschutz dringend erforderlich ist - im Rahmen einer europäischen Einigung.
Seit dem 01.02.2007 darf in Frankreich in öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werdern
Am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden besteht in Frankreich ein Rauchverbot. Gaststätten sollen dort im nächsten Jahr ebenfalls rauchfrei sein.
Na - geht doch. Zu dem Gezänk, das die Deutschen zu diesem Thema gerade wieder veranstalten kann man nur sagen: "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg".
