Walhus' Blog

Flitterwochen

Weil die Geschichte inzwischen in so vielen Blogs veröffentlicht wurde, weiss ich garnicht mehr, wo ich sie zuerst gefunden haben:

Kathrin (Musafira) und Omar, zwei Menschen muslimischen Glaubens, haben Anfang Oktober geheiratet und wollten in der Lüneburger Heide eine Woche in einem Ferienhaus verbringen. Scheinbar reicht es dort inzwischen aus, wenn ein orientalisch aussehendes Pärchen im Dunkeln ohne Auto im Dorf ankommt, damit diese in den Verdacht terroristischer Umtriebe geraten.

Kathrin berichtet in ihrem Blog:

Am Donnerstagabend hatten wir grade eine Partie Scrabble beendet, die ich leider verloren habe. Ich bin eine ganz schlechte Verliererin und legte mich aufs Sofa. Omar ging ins Bad, als es heftig an der Haustür klopfte. Ich schrak auf, konnte mich aber vor Herzklopfen nicht rühren. Dann klopfte es ein zweites Mal heftig. Omar eilte schon aus dem Badezimmer und rief mir zu, dass er an die Tür gehen würde. Ich versuchte mir noch schnell mein Gebetskleid überzuziehen, da ich in dem Moment natürlich kein Kopftuch trug.

Omar rief unterdessen "Einen Augenblick, bitte" in Richtung Tür und schaute durch den Vorhang der vor der Glastür hing. "Polizei, bitte aufmachen" rief es von draußen. Omar schloss die Tür auf und öffnete die Tür, als die Polizei auch schon in das Haus stürmte. Omar hielt einen Arm vor die Tür mit der Bitte "Einen Augenblick, meine Frau zieht sich grade an". Ein großer Polizist in schusssicherer Kleidung drückte seinen Arm weg und ein älterer grauhaariger Herr (der befehlsführende Beamte) hielt Omar seine Dienstmarke vor das Gesicht. Der große und zwei andere Beamte preschten in der Zeit voran in das Haus. Der ältere Herr kam mit Omar in den Wohnraum. In der Zeit hatte ich es noch geschafft, mich anzuziehen und ging auf den Beamten zu und streckte ihm meine Hand zur Begrüßung entgegen, was aber nicht erwidert wurde. Omar und ich mussten uns dann hinsetzen aufs Sofa, während das Haus durchsucht wurde. Mindestens zwei Beamte gingen nach oben in die Schlafzimmer und kamen nach einer halben Minute wieder nach unten. Ein Beamter schaute sich die Walsroder Tageszeitung an, die auf einem Tisch lag. Wir hatten sie am selben Tag in einem nahegelegenen Dorf gekauft. Wir können uns beide nicht erinnern, dass das Badezimmer durchsucht wurde.

Der ältere Beamte der Kriminalpolizei in Soltau setzt sich nun auf das Sofa gegenüber von uns und erklärte uns, jemand hätte am selben Tag folgende Indizien gemeldet: Am Sonnabend sei ein orientalisch aussehendes Pärchen "im Dunkeln" ohne Auto in Dorf angekommen. Das war alles.

Unglaublich, bei diesem Einsatz waren 8 Beamte zugegen. 4 hatten das Haus umstellt und 4 waren in die Wohnung gekommen.

Politblog.net hat später mit dem Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Soltau-Fallingabostel über den Vorfall gesprochen

Er wollte darauf hinweisen, dass es sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt habe, sondern um eine Sicherungsmaßnahme zur Gefahrenabwehr. Man müsse diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der internationalen Lage sehen. Auch wenn wir in Deutschland noch nicht so unmittelbar betroffen seien, müsse man auch aufmerksame und besorgte Nachbarn verstehen. Ob es denn üblich und nötig sei, eine solche "Personenkontrolle" zu nachtschlafender Zeit und mit einem derartigen Aufgebot durchzuführen, wollte Politblog wissen. "Ja, das sei in solchen Fällen durchaus angemessen", so die Antwort des netten Beamten aus Soltau.

Irgendwie fällt mir dazu nichts mehr ein. "Sicherungsmaßnahme zur Gefahrenabwehr"? Ich glaube, wir müssen uns mal entscheiden, welchen Preis wir für all die Maßnahmen gegen die Terrorgefahr zu zahlen bereit sind. Ist es noch angemessen, mit der Begründung der Gefahrenabwehr die Privatsphäre von Menschen in einem solchen Maße zu verletzen? Ich denke, nein.

Auch an anderer Stelle zahlen wir für eine vermeindliche Sicherheit einen viel zu hohen persönlichen Preis, denken wir nur an die Vorratsdatenspreicherung, die Diskussion um die Onlinedurchsuchung, oder an Überlegungen zum Einsatz der Bundewehr im Innern.

Ziegenmilch gegen Giftgas

Forschern der US-Firma PharmAthene ist es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gelungen, Ziegen gentechnisch so zu verändern, dass ihre Milch große Mengen eines Enzyms (Butyrylcholinesterase) enthält, das in der Lage ist, tödliche Nervengifte und -kampfmittel wie Sarin und VX zu neutralisieren.

Das amerikanische Verteidigungsministerium ist natürlich ganz scharf auf diese Entwicklung:

Dort erhofft man sich, dass solche Entwicklungen später ermöglichen, Einsatztruppen vor Angriffen mit chemischen Kampfstoffen zu schützen.
Darüber hinaus könnte ein Vorrat des in der Ziegenmilch hergestellten Stoffes angelegt werden, um im Falle eines terroristischen (!!) Angriffes gewappnet zu sein.

Das ist wieder mal typisch. Die Zauberlehrlinge manipulieren den Bauplan der Schöpfung, weil man eben tut, was man tun kann und weil man sich wieder einen kleinen Vorteil bei der nächsten militärischen Eskalation ausrechnet.

Und weil es potentiell vor Terroristen schützt, kann ja auch keiner was dagegen haben - oder?

Natürlich macht sich keiner Gedanken um die Ziegen. Ist es ethisch vertretbar, Tiere gentechnisch zu verändern, weil wir uns davon einen (militärischen) Vorteil versprechen? Ich denke, nein. Ich hatte kürzlich so schöne Fotos von unseren Kindern mit Ziegen im Streichelzoo - finde sie aber jetzt nicht. Vielleicht liefere ich sie noch nach.

Nein!

Die Tagesschau berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen. (...) Konkret heißt das: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, so die Kanzlerin.

Nein Frau Merkel! Das ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf, solange wir noch an Freiheit, Demokratie und Rechststaatlichkeit als staatstragende Werte glauben. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem bewaffnete Soldaten zum Straßenbild gehören. Ich möchte nicht, dass meine Kinder mit der unmittelbaren Erfahrung aufwachsen, dass Sicherheit nur mit militärischer Gewalt zu erreichen ist. Ich möchte nicht, dass Deutschland einen weiteren Schritt zur Eskalation der Gewalt unternimmt. Ich möchte nicht, dass die Zurschaustellung militärischer Präsenz jede noch so kleine Hoffnung auf Dialog in unerreichbare Ferne rücken lässt.

Wir leben nicht im Krieg - Auch wenn Viele das gern anders darstellen. Ich möchte, dass das so bleibt.

Wenn Terror dazu führt, dass wir in Deutschland nach und nach alle freiheitlichen Grundprinzipien fallen lassen, haben Terroristen erreicht, was sie wollten. Lassen wir das nicht zu!

... Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt

Im Heise-ticker konnte man gestern einen Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (PDF) der Linksfraktion finden. Diese hatte angefragt, ob biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen tatsächlich notwendig seien. Aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) geht hervor, dass "bei keinem durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten Terroranschlag seit dem Jahr 2000 (...) deutsche Ausweise von Terroristen benutzt" wurden.

Insgesamt wurden nach regierungsamtlicher Auskunft zwischen 2001 und 2006 trotz erhöhter Terrorgefahr nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Paesse durch die Bundespolizei festgestellt. Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Paesse bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlaß darzustellen, lautet die lakonische Antwort: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Faelle bekannt." Damit ist die Argumentationskette brüchig geworden, die die Aufnahme biometrischer Informationen als sinnvolle Massnahme im Kampf gegen den Terror begründet.
Mit der Antwort der Bundesregierung gewinnt der Aufruf zum Boykott der Abnahme von Fingerabdruecken an Plausibilitaet, den der Chaos Computer Club veröffentlicht hatte. In dem Aufruf bezeichnete der CCC die ab Herbst 2007 geplante Aufnahme von Fingerabdrücken als "teure Sicherheitssimulation ohne Nutzen".

In einer aktuellen Pressemitteilung erneuert der Chaos-Computer-Clubs (CCC) heute seine Forderung an die Bundesregierung, "das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt einzustellen".

Wieder so ein Beispiel, wie maßlos und unangemessen deutsche Sicherheitspolitik zur Zeit gestaltet wird. Wenn der Biometrische Pass nicht noch gestoppt wird, erwäge ich auch, dem Aufruf des CCC zu folgen, und die die "biometrische Vollerfassung" zu boykottieren