Ein Bündnis aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen sowie Entwicklungsorganisationen ruft am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, zu Aktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen der Discounter auf.
WEED weist auf eine
gemeinsame Aktion mit ver.di, Oxfam und
dem INKOTA Netzwerk e.V. hin.
Discounter und Billig-Ketten überziehen in Europa immer mehr Länder
mit einem dichten Filialnetz und zerstören traditionelle
Einzelhandelsstrukturen und Arbeitsplätze. Die Arbeitsbedingungen der
Be-schäftigten verschlechtern sich zunehmend. Prekäre Niedriglohn- und
Minijobs verdrängen Normalarbeitsverhältnisse. "Arm trotz Arbeit"
wird in Europa zur Normalität. Insbesondere Frauen, Migranten und
Menschen in strukturschwachen Gebieten, die überwiegend unter prekären
Bedingungen bei Lidl, Aldi, Schlecker, KiK, Norma, Netto und anderen
Billig-Ketten arbeiten, sind betroffen. Extremer Leistungs-druck und
Überwachung sind an der Tagesordnung. Grundrechte von Beschäftigten
werden unterdrückt und die Wahl von Arbeitnehmervertreter/innen
verhindert.
Der ruinöse Wettbewerb im Handel in allen Ländern Europas hat
weitreichende Folgen für Beschäftigte, Kunden und die gesamte
Gesellschaft.
(...)
Grundrechte von Beschäftigten werden jedoch nicht nur im europäischen
Handel mißachtet, sondern auch bei den Zulieferern der Discounter,
insbesondere in den Entwicklungsländern. Mit der Konzentrati-on im
Einzelhandel steigt die Verhandlungsmacht der Discounter. So können
diese ihren Zulieferern die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen
diktieren. Durch die rigorose Preispolitik der Discounter geraten
Löhne und Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in den
Entwicklungsländern immer mehr unter Druck.
Da ist es schon grotesk, dass Lidl gleichzeitig Produkte aus fairen
Handel
anbietet
und einen nicht unerheblichen Marktanteil in diesem Bereich hält.
Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in der IT-Branche
Germanwatch weist in einer Pressemitteilung auf zwei heute veröffentlichte Studien des europäischen Netzwerkes makeITfair zu Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in der IT-Branche hin.
Die Elektronikindustrie verbraucht einen immer größeren Anteil der wertvollen Metalle der Welt, aber die Markenfirmen übernehmen bisher kaum Verantwortung für die Sozial- und Umweltbedingungen bei der Förderung der Rohstoffe für ihre Produkte der Informationstechnik (IT). Das neue europäische Netzwerk makeITfair hat in zwei heute veröffentlichten Studien aufgedeckt, dass bei der Rohstoffförderung häufig Menschenrechte verletzt werden und Umweltprobleme entstehen. So wird das Kobalt für Batterien in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) häufig von Kindern abgebaut, in Südafrika sind ganze Dörfer zwangsumgesiedelt worden, um Platin für die Computerindustrie zu fördern. makeITfair fordert Unternehmen wie Hewlett-Packard, Nokia, Philips und Sony auf, sich um die sozialen und ökologischen Risiken zu kümmern, die mit der Förderung von Metallen verbunden sind.
Die englischsprachigen Studien stehen auf der Internetseite von Germanwatch zum Download bereit, ebenso deutschsprachige Zusammenfassungen.
"makeITfair" ist ein europäisches Projekt zur Unternehmensverantwortung in der Informationstechnologie (IT). Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Schweden, Polen sowie aus dem Kongo, Indien und China arbeiten darin zusammen. Ziel ist es vor allem, Jugendliche und junge Erwachsene auf Probleme der IT-Industrie aufmerksam zu machen. Dabei stehen Produkte wie Handys, Laptops, Computer, iPods und MP3 Player im Zentrum des Projektes. Schwerpunkt des ersten Jahres sind die in der IT-Industrie verarbeiteten Rohstoffe sowie menschenrechtliche, soziale und ökologische Probleme im Zusammenhang mit ihrer Förderung.
In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf das Projekt PC global vonWEED hingewiesen, das sich ebenfalls mit der Nachhaltigkeit und dem Fairen Handel mit Computern befasst.
Ungerechte EU-Freihandelsabkommen gefährden Afrikas Entwicklung
214 Organisationen aus 42 Ländern unterstützen den Aufruf der Initiative EPA-07 am 27.September, dem fünften Jahrestag des Beginns der Verhandlungen über die Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten, gegen gegen die geplanten EU-AKP-Freihandelsabkommen zu protestieren.
EPAs dieser Art werden die AKP-Volkswirtschaften der vernichtenden Konkurrenz durch europäische Waren und Dienstleistungen aussetzen. Sie werden durch die Gefährdung lokaler und regionaler Industrieproduktion sowie die Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu einem Anstieg sozialer Ungleichheit und zur Verschärfung der Armut führen, zum Verlust von Arbeitsplätzen und damit zur Gefährdung der Lebensgrundlage vieler Menschen. Die in den EPAs enthaltenen politischen Bedingungen werden die notwendigen demokratischen Handlungsspielräume zur Regulierung und zur Formulierung nationaler und regionaler Integrationsstrategien reduzieren und dadurch das Erreichen der nationalen Entwicklungsziele wesentlich erschweren. EPAs stehen damit in deutlichem Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung, die auf eine Reduzierung von Armut und sozialer Ungleichheit zielt.
Gefunden bei WEED
Die türkische Regierung und die in Frankfurt ansässige DekaBank sowie zwei weitere Banken haben am 15.08. den Finanzierungsvertrag für das Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei unterzeichnet
WEED berichtet am
15.08.2007
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und
zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Deutschland und der Türkei
kritisieren, dass damit auch deutsche Banken in ein Projekt
einsteigen, dessen ökologische und soziale Auswirkungen verheerend
sein werden. In der betroffenen Region wehren sich die ersten
Enteignungsopfer, indem sie vor Gericht ziehen.
S. auch http://www.weed-online.org/ilisu
Das internationale Netzwerk BankTrack warnt mit einem offenen Brief die wichtigsten Privatbanken davor, sich am Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei zu beteiligen.
WEED berichtet am 25.04.2007 über einen offenen Brief (PDF) des internationalen Netzwerk "BankTrack" an die wichtigsten Privatbanken. Gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen WEED (Deutschland), ECA Watch (Österreich), Erklärung von Bern (Schweiz), Amis des la Terre (Frankreich) und The Corner House (Großbritannien) warnt das Netzwerk die Banken vor einer Beteiligung am Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei und weist die Banken darauf hin, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Projekt ein erhebliches Reputationsrisiko bedeutet.
Die Organisationen heben (...) hervor, dass die Exportbürgschaften für den türkischen Ilisu-Staudamm nach wie vor nicht in Kraft sind, da die türkische Seite sich weigert, an die Bürgschaften geknüpfte Auflagen vertraglich verbindlich zu machen.
(...)
Die Organisationen betonen, dass entgegen der öffentlichen Wahrnehmung die Ende März 2007 von den Exportkreditagenturen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bewilligten Bürgschaften bisher nicht in Kraft getreten sind. Die Türkei sträubt sich, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die sofortige Rückzahlung der Kredite festschreibt, sollten Umweltauflagen nicht eingehalten werden. Dies ist einem Schreiben der Exportkreditagenturen an VA Tech Finance GmbH, die die Finanzierung arrangieren, zu entnehmen, das der Grünen Partei Österreichs kürzlich zugespielt wurde.
Johan Frijns, der Koordinator des BankTrack-Netzwerkes, das aus 17 Mitgliedsorganisationen in elf Ländern besteht, hebt hervor: "Die unzureichende Umweltprüfung und Umsiedlungsplanung, Zweifel an der Vereinbarkeit des Projekts mit dem Völkerrecht sowie der breite Widerstand der Betroffenen sind hinreichende Gründe für jede verantwortungsvolle Finanzinstitution, sich nicht an Ilisu zu beteiligen. Privatbanken, die das Projekt dennoch finanzieren, werden sich nicht hinter dem Konsortium oder Exportkreditagenturen verstecken können."
WEED sieht die Unterminierung des Völkerrechts durch die Bundesregierung
Wie WEED am 25.04.2007 berichtet, hat die irakische Regierung zu keinem Zeitpunkt dem Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei zugestimmt.
Dem Irak droht eine drastische Reduzierung des Tigriswassers. Das Austrocknen weiter Landstriche und die Verarmung der Bauern wären die Folge. Selbst das Schwemmland an der Tigrismündung, das nach der Austrocknung durch Saddam Hussein derzeit renaturiert wird, wäre nach Expertenmeinung betroffen.
"Der Irak fürchtet, dass ein mit deutschen Steuergeldern verbürgtes Projekt ihn seiner Lebensader berauben wird und hat dies den zuständigen Stellen mitgeteilt. Seine Interessen hat die Bundesregierung jedoch fahrlässig ignoriert", bewertet Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED das Vorgehen der Bundesregierung
Die in den Auflagen für die Hermesbürgschaft der Bundesregierung vorgesehene Information der Flussanrainerstaaten sei nach Aussage des irakischen Wasserministers, Latif Rashid, nicht erfolgt.
Noch kurz vor der Bürgschaftsentscheidung hatte WEED die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie sich nach Meinung renommierter Völkerrechtler selbst davon überzeugen müsse, dass Konsultationen stattgefunden haben.
WEED sieht darin eine Unterminierung des Völkerrechts durch die Bundesregierung
Kirchen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen.
über 40 Organisationen darunter die evangelische und katholische Kirche, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und weitere Organisationen haben sich heute zu einer Klima-Allianz zusammengeschlossen, darunter der Evangelische Entwicklungsdienst, Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe, Misereor, der BUND, die DUH, Greenpeace, NABU der WWF sowie Germanwatch, WEED und attac.
Weitere Unternehmen, Gewerkschaften und Organisationen sind dazu eingeladen, sich dem Bündnis anzuschließen.
Auf der Homepage der Klima-Allianz heißt es:
Insgesamt über 40 Organisationen veröffentlichten am 24. April 2007 einen gemeinsamen Aufruf für eine entschlossenere Klimapolitik.
Erstmalig in Deutschland tritt damit ein breites Bündnis an, um gemeinsam den Klimawandel zu stoppen.
(...)
Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Klima-Allianz zusätzliche Finanzmittel zur Armutsbekämpfung und für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern aufbringen. Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialeinkommen müsse bis 2015 auf 0,7 Prozent erhöht werden. Dies sollte durch die Einführung einer Flugticketabgabe unterstützt werden. Die CO2-Zertifikate beim Emissionshandel sollten umgehend versteigert werden, nicht erst nach 2012, wie derzeit von der Bundesregierung vorgesehen. Ihrer internationalen Verantwortung müsse die Bundesregierung auch beim bevorstehenden G8-Gipfel und bei den Klimaverhandlungen gerecht werden.
Weltweiter protestieren heute Arbeiter, Kleinbauern, Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa und aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (den AKP-Staaten) vor deutschen Botschaften
Ein riesiger Wecker vor dem Bundeskanzleramt soll die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und EU-Handelskommissar Peter Mandelson symbolisch aus ihren Freihandelsträumen wecken.
Gleichzeitig protestieren heute weltweit Arbeiter, Kleinbauern, Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den AKP-Staaten vor deutschen Botschaften gegen ungerechte Handelsabkommen.
In einer Presseerklärung des Bündnisses EPA07 , die WEED heute veröffentlicht, werden die Zusammenhänge aufgezeigt:
Die Freihandelsabkommen setzen auf eine weitere starke Marktöffnung der armen Länder. Dies gefährdet die Lebensgrundlage von Kleinbauern, wirkt sich negativ auf die Umwelt aus und bedroht die wirtschaftliche Zukunft der AKP-Staaten. "Unsere Partner im Süden befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Armut in ihren Ländern verschärfen wird. Arme Bevölkerungsgruppen werden mit solchen Vereinbarungen noch mehr an den Rand des Wirtschaftsgeschehens gedrängt", erläutert Alexandra Burmann für "Brot für die Welt" und den Evangelischen Entwicklungsdienst. Canon Grace Kaiso vom Nationalen Kirchenrat in Uganda fügt hinzu: "Europa drängt uns eine Politik auf, die den Ärmsten in unserer Gesellschaft die Existenzgrundlage entzieht. Das kann nicht der richtige Weg sein, Entwicklung nachhaltig zu fördern."
"Die EU fordert von den ärmsten Ländern eine radikale Marktöffnung und weitreichende Liberalisierungszugeständnisse, z.B. in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, geistiges Eigentum oder Dienstleistungen. Dies untergräbt jedoch die politischen Handlungsspielräume der Regierungen zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsprozesse. Der Traum vom Freihandel kann so schnell in einem bösen Erwachen enden", so Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. "Die deutsche Ratspräsidentschaft darf den Freihandel mit Afrika nicht zum Selbstzweck machen", fordert Klaus Schilder von WEED. "Anstatt unter Zeitdruck Abkommen abzuschließen, die für Afrikas Entwicklung nachteilig sind, sollte die EU die bisherigen Präferenzen fortführen und nachhaltige Alternativen entwickeln. Und ohne Zusagen zur zusätzlichen Finanzierung der Anpassungskosten bleibt der EU-Vorschlag ohnehin ein Wunschtraum".
Aktionszeitung von Gerechtigkeit jetzt!
WEED weist auf die Aktionszeitung von "Gerechtigkeit jetzt! - Die Welthandelskampagne" hin, die im PDF-Format zum Download zur Verfügung steht.
Die Mobilisierungszeitung von GJ im Vorfeld des Gipfels. Mit Hintergrundinformationen zu G8 und Welthandel, der neuen EU-Handelsstrategie, Interviews mit Walden Bello (Focus on the global South) und Peter Fuchs (WEED) und mit einem kompletten Aktionsfahrplan.
Massive Kritik von Nichtregierungsorganisationen
Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, eine Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm zu bewilligen, wird von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.
Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED urteilt:
"Die Bundesregierung opfert Menschen, Kultur und Umwelt, um einigen Unternehmen Gewinne zu ermöglichen
Laut WEED wurden die betroffene Bevölkerung und die gewählten Repräsentanten der umliegenden Gemeinden nicht angemessen in die Planung einbezogen. Nach Umfragen sind rund 80 % der Bevölkerung gegen das Projekt.
"Mit der Entscheidung beugt die Bundesregierung sich offensichtlich dem Druck, den die türkische Regierung aufgebaut hat, statt auf die Einhaltung internationaler Standards zu achten", so Drillisch.
Anfang März wurde bekannt, dass die türkische Regierung 5000 Soldaten zur Sicherung der Bauarbeiten am Ilisu-Staudamm entsenden wird.
Scheinbar hält die Regierung zur Durchsetzung des Projekte gegen die Bevölkerung massiven Militäreinsatz für erforderlich.
Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten besetzen das Brandenburger Tor
WEED berichtet heute über einen auffälligen Protest gegen den in der Türkei geplanten Ilisu-Staudamm
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen protestieren mit ihrer Aktion gegen die drohende Vergabe einer Hermesbürgschaft für den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei. Er soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Irak und Syrien aufstauen. Profitieren würde die Stuttgarter Baufirma Züblin von der Bürgschaft.
Die Menschenrechtscampaignerin Bianca Jagger sagte lt. WEED:
Der Ilisu-Staudamm bedeutet für die Menschen in der Region großes Elend. Er wird zur Zwangsumsiedlung von ca. 55.000 Menschen führen. Das kulturelle Erbe der Region wird zerstört werden, und in der Folge verlieren die Menschen auch ihre Heimat und ihre Identität. Ich hoffe sehr, dass das Projekt gestoppt wird!"
Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED stellt fest:
"Das Projekt verletzt internationale Standards und das Völkerrecht (...) In Deutschland könnte es nie gebaut werden. Die Bundesregierung darf es nicht unterstützen, nur weil es in der Türkei liegt. Sie wird für die Auswirkungen ihres Tuns haftbar gemacht werden."
Nichtregierungsorganisationen sehen eine Chance für Europäische Regierungen, die Weltbank zu reformieren
Anlässlich der Wiederauffüllungsverhandlungen der Weltbank-Entwicklungsagentur IDA fordern mehr als 60 Nichtregierungsorganisationen klare Weltbankreformen ein.
WEED berichtet über einen Europaweiten Aufruf von Nichtregierungsorganisationen an europäische Regierungen, "der Weltbank anzudrohen, ihre Einzahlungen so lange zurückzuhalten, bis endlich grundlegende Veränderungen in ihrer Kreditvergabe und ihrer Projektpraxis stattgefunden haben."
Sie geben der Weltbank eine erhebliche Mitverantwortung daran, dass - wenn alles so weiter geht - die Millennium-Entwicklungsziele nicht erreicht werden.
Bedingungen der Weltbank hätte Entwicklungsländern in der Vergangenheit "nur wenig Spielraum gelassen, ihre eigenen ökonomischen und politischen Strategien zur Armutsbekämpfung zu wählen".
Die Aufrufer fordern:
Die Bank sollte sofort damit aufhören, ihre Entwicklungshilfe und Darlehen an umstrittene wirtschaftspolitische Bedingungen wie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Liberalisierung des Handels und die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor zu knüpfen.
Zudem fördere die Politik der Weltbank ein fossiles, klimaschädliches Energiemodell
Die Weltbank ist eine der größten öffentlichen Kreditgeber für fossile Energien in Entwicklungsländern - zum Nutzen vor allem der Konsumenten im Norden und der Profite multinationaler Energiekonzerne - und verschärft damit das Klimaproblem.
Deshalb muss sich die Bank umgehend aus der Finanzierung fossiler Energien und der "Entwicklungshilfe für Öl" zurückziehen und ihre Unterstützung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz maßgeblich ausweiten.
Türkei stellt Ultimatum an Deutschland, Österreich und die Schweiz
WEED berichtet zum Ilisu-Staudamm: Türkei stellt Ultimatum an Deutschland - Megabaustelle soll mit 5000 Soldaten gesichert werden - 67 NGOs schreiben an Frau Merkel
Die Türkei hat den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein Ultimatum gestellt, bis wann die endgültige Unterstützung für den umstrittenen Ilisu-Staudamm geklärt sein soll und eine "letzte Warnung" ausgesprochen. Sollte es bis zum 30. März keine endgültige Zusage über die Exportkreditgarantien von den drei Ländern geben, dann seien alle Verträge hinfällig, meldete die türkische Zeitung "The New Anatolian". Außerdem wird in der Türkei darüber diskutiert, 5.000 Soldaten zur "Sicherheit der Bauarbeiten" in das Projektgebiet von Ilisu zu schicken. Dies meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF - Firat News Agency.
"Damit zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht", erklärt Heike Drillisch, Referentin der Entwicklungsorganisation WEED. "Die Bundesregierung betont, an eine Garantie geknüpfte Auflagen würden dafür sorgen, dass das Projekt internationale Standards erfülle. Doch offensichtlich kann das Vorhaben nur mit Hilfe eines massiven Militäreinsatzes gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie soll unter diesen Voraussetzungen die Einhaltung internationaler Standards gewährleistet sein?!"
s. auch http://www.weed-online.org/ilisu
