Es ist ziemlich genau 3 Jahre her, dass uns eine Kopie des Gutachtens nach der AO-SF über unseren Sohn verweigert wurde. Ich dachte ja, das hätten wir damals geklärt, aber offenbar machen die das im Kreis Recklinhausen immer noch so.

Man beruft sich auf den §29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in dem steht "Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt" und behauptet, damit sei eine Kopie nicht erlaubt.

Das ist natürlich Unsinn. Die einschlägigen Kommentare sagen eindeutig was anderes. Diese Regelung ist aus einer Zeit, als Kopierer noch nicht üblich waren. Da wollte man sicherstellen, das Behörden nicht gezwungen werden, teure Kopierer anzuschaffen. Das hat sich heute überlebt. Das Ermessen, das den Behörden hinsichtlich der Art der Gewährung eingeräumt wird, ist - wie der Jurist so schön sagt - auf Null reduziert.

Laßt Euch also nichts erzählen!

Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

Kommentierungen:

Die Behörde ist nicht verpflichtet, Abschriften und Ablichtungen aus den Akten selbst zu fertigen. Insbesondere besteht kein Anspruch des Beteiligten, ihm die Akten in Kopie zu übersenden, um ihm die Einsicht in die Originalakten zu ersparen. Die Behörde hat über die Anfertigung von Ablichtungen jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Befinden sich Fotokopiergeräte in der Behörde, ist es in der Regel ermessensfehlerhaft, dem Beteiligten die Anfertigung von Ablichtungen gegen Kostenerstattung zu versagen. Denn wegen der häufig langen Dauer der Verfahren ist es für ihn erforderlich, die in den Akten enthaltenen Informationen nicht nur zu lesen sondern auch zu speichern. Andernfalls würde dem Beteiligten die Verfolgung seiner Rechte ohne triftigen Grund erschwert.

Quelle: Obermayer, Kommentar zum VwVfG,3. Auflage, § 29, Rn. 53 zitiert unter http://www.danisch.de/Uni/Pruefrecht/Akteneinsicht.html

"Nicht ausdrücklich vorgesehen, aber ebenfalls als zulässig anzusehen, ist die Herstellung von Abschriften und Ablichtungen von Akten und Aktenteilen für Beteiligte gegen die Übernahme der Kosten"

Quelle: Kopp / Ramsauer Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG § 29 Rdnr. 42

Unsere Elterninitiative hat für den 12.07.2010 den Professor für Lernbehindertenpädagogik und Integrationspädagogik an der Universität Hamburg, Hans Wocken zu einem Vortrag eingeladen.

Nachdem am vergangenen Donnerstag die Veranstaltung mit Dr. Eichholz mit etwa 100 Teilnehmern ziemlich gut besucht war, hoffe ich natürlich auf ähnlich großes Interesse. Hans Wocken habe ich schon mehrfach bei Vorträgen gehört. Er ist ein ausgezeichneter Redner, und hat auch inhaltlich viel zu sagen. Schon deshalb lohnt es sich zu kommen.

Die Veranstaltung findet im Jüdischen Museum in Dorsten statt und beginnt um 19:00. Der Eintritt ist frei

Inhalte:

• Wie können Kinder mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen zusammen in einer Klasse lernen?
• Werden nicht einige Kinder überfordert und andere kommen zu kurz?
• Ist die Sonderschule für manche Kinder der bessere Weg?
• Wie kann eine inklusive Schule allen Kindern die für sie optimalen Lernbedingungen bieten?
• Welche Bedingungen braucht die inklusive Schule?
• Wie können Schulen sich zu inklusiven Schulen entwickeln?

http://www.inklusion-dorsten.de/content/inklusion-jetzt

Über den Film Uwe geht zu Fuß habe ich hier vor einiger Zeit schon berichtet. Der Filmemacher Florian von Westerholt hat jetzt im Auftrage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein einen Kurzfilme zum Thema Inklusion gedreht, der in Zusammenarbeit mit der Initiative Alle Inklusive veröffentlicht wurde.

Florian von Westerholt zu diesem Projekt:

Aufgabe war es, das Thema Inklusion in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen. Nur indem wir darstellen, wie wichtig die soziale Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen und damit die gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Außenstehenden ist, können wir Inklusion begreifbar und lebendig machen. Wichtig war, dabei kein übliches Erklärstuck zu produzieren, sondern das Thema mit den Mitteln des Films emotional zu bebildern.

Dafür gab es verschiedene Ansätze. Wir haben uns letztendlich für eine Rahmenhandlung mit einem Kind entschieden. Kinder und Jugendliche sind die Menschen, die unsere gesellschaftliche Zukunft bestimmen werden.

Das Gesellschaftsspiel from westerholt & gysenberg on Vimeo.

http://www.alle-inklusive.de/?p=3007

z.H. Frau Hannelore Kraft, SPD, Herrn Dr. Jürgen Rüttgers, CDU, Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP, Frau Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Frau Bärbel Beuermann, Die LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Landtagswahl in NRW war Bildungspolitik offensichtlich ein wahlentscheidendes Thema. Die Angstkampagne, die von der alten Landesregierung gegen die "Einheitsschule" massiv geschürt wurde, ist ins Leere gelaufen. Die Abwahl der schwarz-gelben Regierung beweist: Die Mehrheit der Bevölkerung in NRW will einen umfassenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik.

Darüber freuen wir uns.

Durch das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" hat sich das Land NRW wie auch die anderen Bundesländer verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln. Dies wird die zentrale Aufgabe für die Bildungspolitik der nächsten Jahre in diesem Land sein.

Die Bildungspolitik der neuen Landesregierung muss sich dabei an den Zielvorstellungen der UNESCO (1) orientieren. Sie muss ein inklusives Schulsystem anstreben, in dem alle Kinder unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, ihren Fähigkeiten, ihren besonderen Lernbedürfnissen gemeinsam und ihrer Vielfalt entsprechend in einer Schule für alle lernen und individuell gefördert werden.

Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem müssen umgehend Schritte unternommen werden, um den bisher vom Besuch des allgemeinen Schulsystems ausgeschlossenen Kindern mit Behinderungen das Recht auf inklusive Bildung in der wohnortnahen Regelschule zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung. Dieses Recht muss das Land auch im Schulsystem dringend verwirklichen. Daraus resultierende zusätzliche Leistungen der Kommunen und Kreise müssen vom Land finanziert werden.

Schon zum neuen Schuljahr 2010/11 muss von der Landesregierung in NRW der individuelle und unmittelbar geltende Rechtsanspruch auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen anerkannt und erfüllt werden. Die Landesregierung kann sofort und noch vor der Verabschiedung konventionskonformer Schulgesetze die unteren Schulbehörden und die Kommunen verpflichten, keinem Kind den diskriminierungsfreien Zugang zum Regelschulsystem zu versagen, wenn die Eltern dieses Recht ihres Kindes in Anspruch nehmen wollen. Dazu ist lediglich der entsprechende politische Wille erforderlich.

Der längerfristige Prozess der Umgestaltung des Bildungssystems von der Selektion zur Inklusion muss strategisch durch einen Landesaktionsplan abgesichert werden, der darlegt, in welchen zeitlichen Schritten, mit welchen Maßnahmen und mit welchem finanziellen Mitteln das Ziel eines inklusiven Bildungssystems auf Landesebene erreicht werden soll. Inklusive Schulentwicklung braucht verbindliche landespolitische Vorgaben. Sie darf nicht als "Optionsmodell" dem Ermessen der Schulträger oder den Schulen überlassen werden. Eine politische Bestandsgarantie für das Förderschulsystem ist ebenso wenig zielführend wie die Festschreibung von Formen der äußeren Differenzierung im allgemeinen Schulsystem. Die Beteiligung der Betroffenen bzw. ihrer Vertretungen an dem Umgestaltungsprozess ist unabdingbar.

Um die Qualität der inklusiven Bildung für alle Kinder zu sichern, müssen angemessene Vorkehrungen für eine hochwertige individuelle Förderung getroffen werden. Dazu gehören der Einsatz vorhandener sonderpädagogischer Kompetenzen in den allgemeinen Schulen, die Ausrichtung der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern am Ziel der Inklusion sowie der Aufbau von Unterstützungssystemen unter Einbindung der Schulträger und der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger und Jugendhilfeträger.

Die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems als Teil eines inklusiven Bildungssystems muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Um die "Eine Schule für alle" durchzusetzen, ist ein gesellschaftliches Miteinander erforderlich, in dem Menschen mit und ohne Behinderung in ihrer individuellen Unterschiedlichkeit und Vielfalt von Anfang an ihre Rechte selbstbestimmt und gleichberechtigt ausüben können, ohne sich ihr Dazugehören erst verdienen zu müssen.

Mit freundlichem Gruß

für das NRW-Bündnis

Uta Kumar Michael Baumeister Wolfgang Blaschke

Mitunterzeichner

NRW-Bündnis Eine Schule für alle Bielefelder Initiative: Eine Schule für alle Aktion Humane Schule Verein Invema e.V. netSchool Lehrstuhl Pädagogik für Menschen mit geistiger Behinderung, Uni Köln attac Lemgo Förderverein Reformschule Soest e.V. GGG-NRW Bielefelder Eltern für Integration Initiative Jenaplanschule Herzogenrath e.V. SJD-Die Falken, Kreisverband Essen LandesschülerInnenvertretung NRW SoVD Landesverband NRW GEW, Stadt- und Kreisverband Aachen Elterinitiative Gemeinsamer Unterricht in Monheim am Rhein Initiative Down-Syndrom Kreis Unna e.V. Förderverein Lindenhofschule Halver Förderverein Gesamtschule Alfter Gemeinsam leben lernen Solingen e.V. Gemeinsam leben - gemeinsam lernen Bonn e.V. Schule für alle e.V. Hennef Mittendrin-Hürth e.V. Gemeinsam leben - gemeinsam lernen Südlohn Gemeinsam leben - gemeinsam lernen Aachen e.V. Elterinitiative Gemeinsamer Unterricht Bornheim attac Arbeitskreis Bildung und Erziehung Down-Syndrom-Netzwerk Deutschland Gemeinsam leben lernen Hilden e.V. Down-Syndrom Köln e.V. Elterinitiative Kölner GU-Schulen Initiative Bildungsfreundschaft Münster Elterninitiative Eine Schule für Alle in Münster - 1-13 mittendrin e.V. Köln Gemeinsam leben lernen Mönchengladbach e.V. Gemeinsam leben lernen Düsseldorf e.V. Gemeinsam leben-Gemeinsam Lernen Dorsten Dr. Anke Langner Dr. Gerfried Stanzel, Schulleiter a.D. Dr. Saskia Erbring Rainer Uffmann

Das NRW-Bündnis "Eine-Schule für alle"

ist ein Aktionsbündnis aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Ziel des Bündnisses ist der Umbau des vielgliedrigen Schulsystems zugunsten einer Schule für alle. Diese soll für alle Kinder und Jugendlichen bis zum ersten schulischen Abschluss in der Sekundarstufe I da sein. Junge Menschen mit speziellem Förderbedarf gehören von Anfang an dazu und erhalten dort die notwendige Förderung. Jedes einzelne Mädchen und jeder einzelne Junge wird in seiner Gesamtentwicklung unterstützt. Näheres unter http://www.nrw-eineschule.de

1. Vgl. Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik. Deutsche Ausgabe der Policy Guidelines on Inclusion in Education. Bonn: Deutsche UNESCO-Kommission, 2009. ISBN 978-3-940785-12-1

http://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Bibliothek/inklusion_leitlinien.pdf

http://www.nrw-eineschule.de/text/die-un-behindertenrechtskonvention-umsetzen-inklusive-bildung-verwirklichen

Der Westen berichtet heute über unsere Veranstaltung am 09.06.2010. Ich gehe mal davon aus, das kommt auch in der gedruckten WAZ.

Sie sind ziemlich genau an der Vorlage geblieben

http://www.derwesten.de/staedte/dorsten/Gemeinsames-Lernen-id3037007.html

Auch wenn ich inzwischen nicht nur in diesem Blog Texte veröffentliche, versuche ich wenigstens die Texte, an denen ich maßgeblich beteiligt bin, auch hier einzustellen:

Auf dem Weg zur Inklusiven Schule

Presseinformation 25.05.2010

Elterninitiative lädt zu einem Vortrag über die Rechte von Kindern mit Behinderung ein.

Seit dem 26.03.2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland geltendes Recht. Vor allem die Schulen stellt die UN-Konvention vor große Herausforderungen, denn sie fordert für alle Kinder mit Behinderung den diskriminierungsfreien Zugang zu einem hochwertigen, inklusiven Bildungssystem.

In NRW besuchen 85% aller Kinder mit Behinderungen besondere Förderschulen. In Zukunft sollen behinderte Kinder im Normalfall gemeinsam mit anderen Kindern in der Regelschule lernen, so wie in den meisten anderen Ländern in Europa auch. Damit das funktioniert, verlangt die UN-Konvention wirksame, individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen für alle Kinder.

In Dorsten befasst sich zur Zeit eine Arbeitsgruppe des Schulausschusses damit, einen neuen Schulentwicklungsplan für die Grundschulen zu erstellen. Danach will man sich in einem weiteren Schritt den Förderschulen widmen. Die Dorstener Elterninitiative Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen fordert dagegen, dass die UN-Konvention bei den Planungen selbstverständlich berücksichtigt werden muß. Die soll nach dem Willen der Verwaltung allerdings zur Zeit keine Rolle spielen.

"In Dorsten scheint es fast so, als gäbe es die UN-Konvention nicht", sagt Michael Baumeister von der Elterninitiative, der selbst Vater eines Sohnes mit Down-Syndrom ist.

Die Verwaltung sieht sich laut Schuldezernent Gerd Baumeister durch ein Urteil des VGH Hessen vom letzten Jahr bestätigt, nach dem die Inklusion zur Zeit noch nicht unmittelbar einklagbar ist.

"Der Schuldezernent übersieht dabei allerdings, dass eben dieses Urteil einen genauen Termin, nämlich den 26. März 2011 nennt, bis zu dem den Ländern Zeit bleibt, ihre Schulgesetze anzupassen" sagt Michael Baumeister.

Spätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention, davon gehen Experten aus, können Eltern den Zugang zur inklusiven Schule für ihre Kinder notfalls auch gerichtlich einklagen. "Ein Schulentwicklungsplan, der das nicht berücksichtigt, ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wird" so Michael Baumeister. "Eine Stadt, die an allen Ecken und Enden sparen muss, kann sich so ein klagegefährdetes Planungsverfahren eigentlich nicht leisten."

Das bestätigt auch der Jurist und Experte für die UN-Konvention, Dr. Reinald Eichholz, den die Dorstener Initiative zu einem Vortrag am 09.06.2010 um 19:00 Uhr ins Jüdische Museum Westfalen eingeladen hat. Nach Ansicht des früheren Kinderbeauftragten von Nordrhein-Westfalen ist das diskriminierungsfreie Recht auf Bildung von Menschen mit Behinderung für Kinder nach der Kinderrechtskonvention bereits seit 20 Jahren geltendes Recht. Für den Juristen ist klar: "Eine Kommune, die Schulentwicklungsplanung über den 26. März 2011 heraus betreibt, ohne dieses Datum zu berücksichtigen, handelt leichtfertig."

Bei der Veranstaltung am 09.06. wird es darum gehen, welche Anforderungen auf das Land, aber auch auf die Städte und Kreise zukommen und wie sich Schulen in Zukunft verändern müssen. Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Eichholz ist eine Diskussionsrunde geplant. Die Eltern haben dazu auch Schuldezernent Baumeister eingeladen und hoffen, dass er die Zeit findet, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Der Eintritt ist frei. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite http://inklusion-dorsten.de/veranstaltung-0906

http://inklusion-dorsten.de/content/dem-weg-zur-inklusiven-schule

Unsere Dorstener Elterninitiative ist bisher im "Real Life" noch nicht so richtig in Erscheinung getreten, weshalb wohl auch die Zahl derer, die regelmäßig zu den Treffen kommen, zumindest hinter meinen Erwartungen deutlich zurück bleibt. Gleichzeitig beobachte ich in Dorsten eine eher problematische Entwicklung in Sachen Inklusion. Der Schulausschuß beschließt, dass bei der Schulentwicklungsplanung die Grundschulen und Förderschulen in gesonderten Phasen behandelt werden. Inklusion ist dabei kein Thema.

Die Dorstener Verwaltung beruft sich laut Schuldezernent Baumeister dabei auf ein Urteil des VGH Hessen, nach dem derzeit keine innerstaatliche Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Konvention besteht, übersieht dabei allerdings scheinbar, dass im Urteil ausdrücklich der 26. März 2011 als Termin genannt wird, bis zu dem die Länder Zeit haben, die Rechte aus der UN-Konvention umzusetzen.

Ein Schulentwicklungsplan wird nicht nur für ein Jahr gemacht. Ein Schulentwicklungsplan, der jetzt die Inklusion ausklammern will, hat ein eindeutiges Verfallsdatum. Neben der Ignoranz, die die Dorstener Verwaltung gegenüber den Rechten unserer Kinder an den Tag legt, stellt sich auch die Frage, ob wir es uns leisten können, den kostspieligen Planungsprozess bereits in wenigen Monaten von vorn zu beginnen.

In Dorsten wird das Kompetentzentrum als die Instanz angesehen, die uns in Sachen Inklusion den Segen bringt. Die Beteiligung von Eltern am Planungsprozess ist aber nicht vorgesehen. Elternverbände wie Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen lehnen Kompetenzzentren zumeist ab. Trotz guter Kontakte zum Kompetenzzentrum hie in Dorsten sehe ich die Institution ebenfalls nach wie vor kritisch. Ich denke, eine öffentliche Begleitung des Inklusionsprozesses in Dorsten tut Not. Die Forderung "Nicht ohne uns, über uns" gilt auch hier.

Wir möchten das Thema Inklusion in Dorsten jetzt stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen.

Deshalb laden wir am 09.06.2010 ein, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zur Umsetzung der UN-Konvention um 19:00 im Jüdischen Museum Westfalen (Weg) in Dorsten.

Als Referenten haben wir den Juristen und ehemaligen Kinderbeauftragten von NRW, Dr. Reinald Eichholz eingeladen.

http://www.inklusion-dorsten.de

Im Blog des Arbeitskreises Down-Syndrom fand ich heute einen Hinweis auf den Film Me Too, der am 5. August in den deutschen Kinos startet. Der Trailer läßt auf einen eindrucksvollen und außergewöhnlichen Film hoffen. Eine Hauptrolle spielt Pablo Pineda, der erste Mensch mit Down-Syndrom, der einen Hochschulabschluß errreicht hat. Informationen Bilder und der Trailer finden sich auf der Homepage zum Film

http://www.the-match-factory.com/films/items/me-too.htm

Ist schon länger her, dass wir zu Konzerten gegangen sind. Gestern spielten im Ramirez in Schermbeck Stoppok und Worthy und das war ein unbedingter Anlass, mal wieder unsere Kinderbetreuerin (Babysitter wäre inzwischen wohl der falsche Begriff) zu engagieren.

gehört zu den Musikern, die ich seit etwa 25 Jahren immer wieder und vor allem bei Konzerten gehört habe. Das letzte Konzert liegt allerdings auch schon wieder einige Jahre zurück. Man merkt ihm die 30jährige Routine auf der Bühne schon an. Stoppok ist ein herausragender Gitarrist mit einer sehr markanten Stimme, die Stücke sind eine gelungen Mischung aus Witzigem und Nachdenklichem. Er kommt souverän an und er hat zu jedem Beitrag aus dem Publikum die passende Antwort. Da verzeiht man ihm auch mal den einen oder anderen vergessenen Text. Großartig ist auch das Zusammenspiel mit dem Bassisten Reggie Worthy, der für meine Begriffe ruhig mit noch mehr eigenen Stücken hätte vorkommen dürfen. Worthy ist nicht nur ein grandioser Bassist sondern hat auch gesanglich einiges zu bieten.

Hier ein recht aktuelles Video von Stoppok mit dem wirklich schönen Stück durch den Beton, leider ohne Worthy.

1. Die Debatte um das "Ob" der Inklusion ist mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention beendet. Es geht jetzt um das "Wie".
2. Gemeinsames Lernen kommt allen Kindern zugute.
3. Das Recht auf Zugang zu einer inklusiven Schule gilt für alle Kinder. Die UN-Konvention unterscheidet nicht nach Art oder Schwere der Behinderung. Zur Zeit lernen in NRW nur 15% der Kinder mit Behinderung gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung. 85% der Kinder besuchen die Förderschule. Dieses Verhältnis muß zumindest umgekehrt werden.
4. Inklusion ist Aufgabe aller Schulen. Es wäre wünschenswert, wenn genügend geeignete Schulen sich bereit finden würden, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Inklusion darf aber nicht an der fehlenden Bereitschaft von Schulen scheitern. Die Weigerung einer Schule, Kinder mit Behinderung aufzunehmen, ist diskriminierend. Es kann sinnvoll sein, sonderpädagogische Förderung an einzelnen Schulen zu bündeln. Dabei muss sichergestellt werden, dass alle Kinder in erreichbarer Nähe Zugang zu einer geeigneten Schule haben.
5. Inklusion bedeutet NICHT, Kinder mit Behinderung einfach nur in die Regelschule zu setzen. Die UN-Konvention verlangt für Kinder mit Behinderung "wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen". Damit können alle Kinder in einer inklusiven Schule die für sie beste Bildung und Unterstützung erhalten. Es muß sicher gestellt werden, dass in der inklusiven Schule die notwendigen finanziellen und personellen Recourcen bereitgestellt werden. Inklusion darf nicht für Einsparungen mißbraucht werden.
6. Schulen brauchen Unterstützung bei der Umsetzung der Inklusion. Dazu gehört neben einer angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung vor allem eine gute Weiterbildung der Lehrer.
7. Förderschulen müssen aufgrund der Inklusion nicht geschlossen werden. Es kann sinnvoll sein, Förderschulen in inklusive Schulen umzuwandeln, die sich für Regelkinder öffenen. Dafür gibt es erfolgreiche Beispiele.
8. Kindern dürfen nicht zwangsweise und gegen den Willen Ihrer Eltern in Förderschulen eingewiesen werden.
9. Ein Wahlrecht der Eltern zwischen inklusiver Schule und Förderschule würde die Beibehaltung des bestehenden Förderschulsystems bedeuten. Das ist mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Die Verantwortlichen müssen sich fragen, ob sie diese Kosten dauerhaft aufbringen können und wollen. Die UN-Konvention enthält kein Recht auf die Förderschule. Das Recht auf Zugang zu einem inklusiven Schulsystem hat hingegen den Charakter eines Menschenrechts.
10. Alle staatlichen Ebenen, auch Kommunen und Kreise, haben die Pflicht, jetzt mit der Umsetzung der Konvention, insbesondere mit der Umgestaltung des Schulsystems in ein inklusives zu beginnen. Dass die Umsetzung der UN-Konvention Zeit braucht, ist kein Grund, nicht umgehend damit zu beginnen. Planungen vor Ort ohne Beachtung der UN-Konvention darf es nicht geben. Betroffene müssen dabei in die Planung mit einbezogen werden. Die Forderung: "Nicht ohne uns über uns" muß Gültigkeit haben.

Gerade ist der dritte Kinospot für "Eine Schule für alle" erschienen. Eine Kooperation der Kunsthochschule für Medien Köln, dem Verein mittendrin e.V und Eitelsonnenschein. Regie: Florian Michaelsen & Isabel Prahl

http://www.youtube.com/watch?v=YmXi2pN6YVE

Ich war heute an der Uni Essen bei einem Panel zum Thema Sonderschule/Förderschuleproblematik und Migration das von der "Initiative zur Förderung von Sprache und Bildung e.V." und der Zeitschrift "Die Gaste" veranstaltet wurde. Ich sollte aus der Sicht einer deutschen Familie etwas über unsere Erfahrung mit dem Schulsytem zu berichten. Hier mein Vortrag:

Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren,

mein Name ist Michael Baumeister, ich komme aus Dorsten und bin Vater von 2 Kindern.

Unser ältester Sohn Noah ist inzwischen 8 Jahre alt und hat das Down-Syndrom. Unser zweiter Sohn Jonas ist 5 und geht noch in den Kindergarten.

Ich möchte Ihnen einige Erfahrungen schildern, die wir gemacht haben, weil wir wollten, dass Noah möglichst normal und gemeinsam mit anderen Kindern aufwächst und lernt.

Wir haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass unser Sohn an den gleichen Angeboten teilnimmt wie andere Kinder seines Alters, z.B. Pekip, Babyschwimmen, Eltern-Kind-Turngruppen etc.

Mit 3 1/2 konnte er in einen integrativen Kindergarten in Dorsten gehen. Dort fand er schnell Freunde unter den anderen Kinder. Einige Freundschaften aus dieser Zeit halten bis heute. Nach einigen Monaten war Noah im Kindergarten gut integriert und wir konnten deutliche Entwicklungsfortschritte feststellen, besonders bei der Sprachentwicklung und beim Sozialverhalten.

Zusätzlich nahm Noah an diversen einzeltherapeutischen Förderungen teil: Krankengymnastik, Ergotherapie, Sprachförderung, Frühförderung... Das ganze Programm eben.

Schon in dieser Zeit haben wir eins gelernt: Therapien und Förderprogramme können die Entwicklung unterstützen, entscheidend aber ist das, was Kinder von anderen Kindern lernen, oder um Prof. Georg Feuser zu zitieren:

"Die Auseinandersetzung mit den nichtbehinderten Altersgenossen ist durch nichts und niemand und auch durch keine sonderpädagogische Akrobatik zu ersetzen."

Dann kam die Schule.

Und wir konnten gleich noch etwas lernen: Wenn Du möchtest, dass Dein Kind normal aufwächst, wird dir nichts geschenkt: Du musst für alles kämpfen.

In Nordrhein-Westfalen besteht eine kompromisslose Schulpflicht ab dem 6. Lebensjahr. Noah ist am 27.07.2001 geboren, 5 Tage vor dem Stichtag für die Schulpflicht 2007. Alle Erzieher, Therapeuten und Ärzte, die unser Kind kannten, waren sich einig: Er sollte besser noch ein Jahr in den Kindergarten gehen. Auch wir sahen das so.

Alle Erzieher, Therapeuten und Ärzte, die unser Schulsystem kannten, waren sich einig: da habt Ihr keine Chance.

Eine Rückstellung von der Schulpflicht ist in NRW nur noch aus gesundheitlichen Gründen möglich und der Schulmedizinische Dienst sagte Nein zu einer Rückstellung.

Für den Schulmedizinischen Dienst existiert übrigens eine Handlungsanweisung, die den Gesundheitsbegriff eigentlich sehr weit fasst und z.B. auch ermöglicht, zu berücksichtigen dass Therapie- und Fördermaßnahmen noch nicht ausgeschöpft sind oder dass sich durch die Rückstellung eine andere schulische Perspektive ergibt. Das gelte aber nicht für Kinder mit Behinderungen, sagte mir am Telefon die Leiterin des Kreisgesundheitsamtes. Im Übrigen sei sie der Meinung, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf möglichst früh in der Förderschule gefördert werden sollten. Was unsere Kinderärztin und andere Therapeuten dazu meinen, spiele keine Rolle. Die hätten keine Ahnung von Schulmedizin.

Jemand, der unseren Sohn noch nie gesehen hatte, nahm sich heraus, besser zu wissen, was für ihn gut ist, als wir selbst. Auch diese Arroganz begegnet uns in Deutschland im Zusammenhang mit schulischen Fragen leider immer wieder.

Parallel zur schulmedizinischen Untersuchung wurde das Feststellungsverfahren nach der AOSF eingeleitet.

In diesem Verfahren wird ein Gutachten erstellt, dass eine Aussage über den besten Förderort eines Kindes treffen soll. Auch die beiden Lehrerinnen, die das Gutachten erstellten, waren der Ansicht, eine Rückstellung sei sinnvoll, machten uns aber ebenfalls keine Hoffnung.

Fazit des Gutachtens war, dass unser Sohn nach einem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit gut am gemeinsamen Unterricht teilnehmen könne, jetzt aber sei er nicht weit genug. Empfohlen wurde die Förderschule.

Da sei er doch auch gut aufgehoben, sagte man uns im Gespräch. In kleinen Klassen könne man wesentlich besser auf seine Bedürfnisse eingehen und überhaupt sei doch die Förderschule keine Sackgasse, es gebe doch die Möglichkeit später in den GU zu wechseln. Auf Rückfrage war aber auch der Gutachterin kein einziger Fall bekannt, in dem ein Kind mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung aus der Förderschule zurück in den GU gewechselt sei. Wir wollten keinen Sonderweg, wir wollten gemeinsames Lernen und wir wollten die Rückstellung. Wir haben Druck gemacht, haben mit Klage gedroht, sind allen Beteiligten bis hin zum Ministerium auf die Nerven gegangen. Zwischendurch hatten wir schon den amtlichen Einweisungsbescheid in die Förderschule für Geistige Entwicklung im Briefkasten.

Schließlich konnten wir im Gespräch mit dem Schulrat erreichen, dass unser Sohn doch für ein Jahr zurückgestellt wurde. Dass das Recht dabei vermutlich stark gedehnt wurde, war uns egal.

Wir haben gelernt: Nur wer Druck macht, wer sich wehrt, wer die Bürokratie nervt, bekommt das, was er für sein Kind will.

Besonders wichtig war für uns übrigens die Unterstützung durch den Elternverband Gemeinsam leben, gemeinsam lernen, auch die Begleitung zum Gespräch mit dem Schulrat.

Selbst das AOSF-Gutachten bekommt man als Eltern im Kreis Recklinghausen nicht selbstverständlich als Kopie. Mir wurde im Büro des Schulrats gesagt, ich dürfe es lediglich in den Räumen des Schulamtes lesen. Das ist zwar eindeutig rechtswidrig, wird aber nach meiner Kenntnis auch heute noch so praktiziert.

Erst nachdem ich den Schulamtsleiter angerufen und ihm gesagt hatte, ich werde im Schulamt mit einer Digitalkamera das Gutachten fotografieren und zu Hause ausdrucken, bekamen wir dann doch noch eine Kopie.

Anders als den meisten anderen Eltern ist uns der entwürdigende Bittgang zu verschiedensten Schulen erspart geblieben. Noah geht jetzt in die zweite Klasse der Grundschule in unserem Wohngebiet, die er auch besuchen würde, wenn er keine Behinderung hätte. In eine integrative Klasse. Wir haben Glück gehabt.

Auch das ist nicht selbstverständlich. Es ist ein Skandal, dass auch heute noch Schulen selbst entscheiden, ob sie Kinder mit Förderbedarf unterrichten wollen, oder nicht. Viele Eltern ziehen verzweifelt von Schule zu Schule, in der Hoffnung, eine zu finden, die ihr Kind aufnimmt. Aber wir mussten feststellen, dass auch im Gemeinsamen Unterricht nicht alles perfekt läuft. Unser Sohn geht in eine Klasse mit 29 Schülern, davon 6 Kinder mit Förderbedarf. Die Kommunikation zwischen Schule und Elternhaus ist oft nicht gut. An anderen Schulen werden Sonderpädagogen regelmäßig für Vertretungsstunden eingesetzt oder fehlen über Monate ganz.

Wir haben den Eindruck, da liegt einiges im Argen.

Der Gemeinsame Unterricht ist oft nicht besser, als der Unterricht an deutschen Schulen allgemein.

Und ich kenne sehr wohl auch die Stimmen derer, die sagen: Weil der Gemeinsame Unterricht an vielen Schulen nicht gut läuft, ist unser Kind an einer Förderschule besser aufgehoben.

Genau diese Stimmung macht sich Schulministerin Sommer mit Ihrem Zugeständnis zunutze, Eltern ein Wahlrecht geben zu wollen. Es ist zu befürchten, dass auch in Zukunft viele Eltern nicht das Gemeinsame Lernen für Ihr Kind wählen.

Es ist dringend erforderlich, die Ressourcen im Gemeinsamen Unterricht zu verbessern, und es besteht auch Bedarf, an der Qualität zu arbeiten. Soweit mir bekannt ist, gehört bis heute der gemeinsame Unterricht nicht zum Ausbildungsinhalt Nordrhein-Westfälischer Sonderpädagogik-Studenten.

Trotzdem sind wir uns sicher, dass unsere Entscheidung richtig war. Noah ist in seiner Klasse beliebt und er hat Freunde. Er wird von anderen Kinder eingeladen und bekommt Besuch von ihnen. Er ist integriert.

Auch er muss das Leben in der Gesellschaft lernen, um einmal in der Gesellschaft leben zu können. Das könnte er nicht im Schonraum der Förderschule unter seinesgleichen.

Für uns kann der Kampf bereits sehr schnell weitergehen. Spätestens in der Sekundarstufe reichen die Plätze In Dorsten wohl nicht mehr aus, um allen Kindern mit Förderbedarf gemeinsames Lernen mit anderen Kindern zu ermöglichen. Dr. Brigitte Schumann hat kürzlich in einer Untersuchung herausgestellt, dass zur Zeit der überwiegende Teil der Plätze im Gemeinsamen Unterricht an Hauptschulen angeboten werden. Gymnasien und Realschulen halten sich fast ganz heraus. Ich halte das für eine ungute Entwicklung.

Ende 2008 hat der deutsche Bundestag die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten ratifiziert und auch das Land Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat zugestimmt.

Damit gilt für alle Kinder mit Behinderung das Recht, gemeinsam mit nicht-behinderten Kindern in einer inklusive Schule lernen zu können.

Um es klar zu sagen: Die Diskussion, ob gemeinsames Lernen der richtige Weg für unsere Kinder ist, stellt sich nicht mehr. Es geht jetzt nur noch um das "Wie".

Der Völkerrechtler Prof. Eibe Riedel hat erst gerade in einem Gutachten festgestellt, dass der Anspruch auf gemeinsames Lernen unmittelbar gilt. Es gibt keine zeitlichen Spielräume für Schulen und die Landesregierung, in denen sich Eltern vertrösten lassen müssen.

Schule muss sich jetzt ändern.

Wir kennen die Stimmen vieler Lehrer, darauf seinen sie nicht vorbereitet, das könnten sie nicht auch noch leisten.

Das hören Eltern seit über 30 Jahren.

Wir werden nicht warten, bis sich die Schule selbst bereit findet, unseren Kinder ihr Recht auf gemeinsames Lernen zuzugestehen. Wenn wir darauf warten, verändert sich nie etwas. Alles, was in Sachen Integration in Deutschland bisher erreicht wurde wurde erreicht, weil Eltern die Aussonderung ihrer Kinder nicht hinnehmen wollten.

Wir haben in Dorsten eine Elterninitiative gegründet. Ausserdem haben wir in NRW viele Kontakte zu anderen Eltern geknüpft, z.B. über das NRW-Bündnis eine Schule für Alle und über den Elternverband Gemeinsam Leben, gemeinsam lernen.

Ich kann Eltern nur raten, ebenfalls Kontakt zu anderen betroffenen Eltern zu suchen, denn allein ist es schwer, die Interessen seiner Kinder gegen das Schulsystem durchzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Vereinten Nationen garantieren behinderten Kindern die freie Wahl ihrer Schule. Profitieren sie von mehr Normalität, oder brauchen sie besonderen Schutz?

Ein Streitgespräch zwischen Thomas Stöppler und Ulf Preuss-Lausitz. Thomas Stöppler leitete eine Sonderschule und ist Vorsitzender des Verbandes Sonderpädagogik e.V. in Baden-Württemberg.Ulf Preuss-Lausitz ist Professor für Erziehungswissenschaft und Sprecher des Arbeitskreises Gemeinsame Erziehung in Berlin.

http://www.zeit.de/2010/06/Streitgespraech-Integration

Kleine Tänzerin from Thea Hartwig on Vimeo.

In Conny Wenks News Blog bin ich auf diese bezaubernde Tänzerin gestoßen. Laura Brückmann, die 19 jährige beeindruckende junge Frau hat das Down-Syndrom. Begleitet wird sie von Ihrem Vater, dem Musikpädagogen Rainer Brückmann. Ich war wirklich hingerissen, von ihrer Darbietung.

Hier hat Conny Wenk noch ein paar wirklich schöne Fotos veröffentlicht.

http://vimeo.com/9088058

Kinospot für "Eine Schule für Alle.". Zweiter von drei Spots! Eine Kooperation der Kunsthochschule für Medien Köln und dem Verein mittendrin e.V., Regie: Lyoudmila Milanova

http://www.youtube.com/watch?v=rRCuL8zAlt4

Heute wurde in Berlin von der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben, gemeinsam lernen NRW zusammen mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das der führende deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Eibe Riedel erstellt hat.

Prof. Riedels Gutachten sollte klären, in wie weit subjektive Rechte von Kindern aus der UN-Behindertenrechtskonvention abgeleitet werden können.

Das Ergebnis ist aus meiner Sicht mehr als erfreulich:

Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen. (Presseerklärung GLGL-LAG NRW)

Ein Ergebnis, mit dem wir vermutlich einen großen Schritt weiter kommen, denn noch immer gehen viele Verantwortliche in Politik und Schulverwaltung davon aus, dass die UN-Konvention kein unmittelbares Recht für die Kinder begründet und die Länder sich durchaus Zeit lassen dürfen. Nachdem Prof. Hans Wocken im März im Landtag die benötigte Zeit zur vollständigen Umsetzung der Inklusion auf 10-Jahre schätzte, hat sich Schulministerin Sommer auf diese 10 Jahre eingeschossen und bringt sie seither bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ins Spiel, wobei die 10 Jahre aus ihrer Sicht wohl noch nicht einmal begonnen haben. Die "Wocken-Dekade" wird jetzt allerdings deutlich kürzer ausfallen müssen; Riedel hält zwei bis vier Jahre für eine vernünftige Frist, die allerdings den Länder für den Umbau des Schulsystem zu setzen ist. Das Recht für die Kinder, am gemeinsamen Unterricht teilzunehmen, gilt sofort.

Erhellend ist auch das Spiegel-Interview mit Prof. Riedel

http://gemeinsam-leben-nrw.de/content/un-konvention-das-recht-auf-regelschule-fuer-behinderte-kinder-gilt-sofort

Kinospot für "Eine Schule für Alle.". Erster von drei Spots! Eine Kooperation der Kunsthochschule für Medien Köln und dem Verein mittendrin e.V., Regie: Arved Lindau und Sarah Winkenstette

http://www.youtube.com/watch?v=WC6XfDuLWpU

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben, gemeinsam lernen hat jetzt einen neue Homepage. Ich war übrigens nicht unmaßgeblich daran beteiligt.

http://www.gemeinsam-leben-nrw.de

1. Es ist der Geist der Reaktion,
der Kinder trennt, trotz alledem
und Wandel nicht erlauben will,
trotz Völkerrecht und alledem

Trotz alledem und alledem,
trotz Grundgesetz und alledem.
Ihr haltet fest was immer war,
Eliten-Geist trotz alledem.

2. Es wird getrennt in diesem Land
nach Status, Geld und alledem
und Schule bleibt ein Abbild von
Gesellschaftsschicht und alledem.

Trotz alledem und alledem,
trotz Pisaschock und alledem.
Ihr wisst es, doch Ihr tut es nicht.
trotz Jamaika und alledem.

3. Es ist der Geist von Wissbegier
von Forscherdrang und alledem,
der Kinder weiter lernen lässt,
aus Neugier, Lust und alledem.

Mit Stundenplan und alledem,
mit Notendruck und Prüfungsstress,
zerstört Ihr den Entdeckergeist,
im Stundentakt, trotz alledem.

4. Jetzt ist die Zeit der Änderung,
wir warten nicht trotz alledem,
die Schule die für jedes Kind,
noch offen ist, das ist das Ziel.

Trotz KMK und Börsencrash,
trotz RLV und alledem.
Weil Kinder unsre Zukunft sind,
trotz FDP und alledem.

• Sozialverband Deutschland schreibt an Kanzlerin: "Bildungsgipfel muss Interessen behinderter Kinder berücksichtigen"
• Rheinischer Merkur - Eine Schule für alle?
• Studie bestätigt Gesundheitsbedenken bei Gen-Mais Greenpeace fordert Importverbot und Anbaustopp
• Der Spiegel - Ende des Aussortierens
• Ministerin Sommer lädt zu Gesprächskreis über Zukunft der sonderpädagogischen Förderung ein
• “Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik” - Neue UNESCO-Broschüre erschienen
• Wissenschaftler unterstützen Open-Access-Petition
• Petition: Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen vom 20.10.2009
• Der Spiegel - Bildungsverlierer, Risikoschüler kosten den Staat Billionen Euro
• Die Welt - Das Ende der Sonderschulen?
• Elternwahlrecht - der Notnagel für den Erhalt des Förderschulsystems - von Dr. Brigitte Schumann
• Hoher Einsatz, wenig Perspektiven. Studie zu den Ausgaben und zur Wirksamkeit von Förderschulen Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung

Am 16. Dezember 2009 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten im NRW-Landtag in namentlicher Abstimmung den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur schulische Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr gilt auch für NRW, dass niemand wegen seiner Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden darf. Seitdem warten betroffene Eltern und ihre Kinder sowie Schulen und Lehrer vergeblich darauf, dass die notwendigen schulrechtlichen Änderungen und umfassenden Planungen für eine inklusive Schulentwicklung landespolitisch auf den Weg gebracht werden.

Wie bereits im Schulausschuss des Landtages am 09.12.2009 verhinderte auch jetzt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, dass ein überfraktioneller Konsens erzielt werden konnte.

Die FDP-Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden wies die Schuld am Scheitern eines gemeinsamen Antrages SPD und Grünen zu. Diese würden die Inklusion als Vehikel benutzen, um die Änderung der Schulstruktur hin zu einer Schule für Alle voran zu treiben. Ausserdem seien die Oppositionsfraktionen nicht bereit gewesen, einen Kindeswohlvorbehalt bei dem Recht der Eltern auf Wahl des Förderortes für Ihr Kind zu akzeptieren.

Nach den vorgetragenen Positionen von Frau Pieper-von Heiden sah sich die Rednerin der CDU-Fraktion, Marie-Theres Kastner, zu einer persönlichen Stellungnahmen genötigt, in der sie feststellte, die Darstellung der FDP-Abgeordneten entspreche nicht dem Verlauf der Debatte. Der Kindeswohlvorbehalt der FDP sei für sie nicht akzeptabel. Es könne nicht sein, dass der Staat besser als die Eltern wisse, was gut für ein Kind ist.

Offenbar ist ein inklusives Schulsystem gemäß der UN-Konvention für die FDP ein solches Schreckgespenst, dass sie sich über Menschenrecht und demokratische Mehrheiten hinwegsetzt um dies zu verhindern. Auch die Abgeordneten der CDU stimmten, Koalitionsabsprachen folgend, gegen den Entschließungsantrag, obwohl deren Sprecher sich eindeutig für die Umsetzung des Rechtes auf schulische Inklusion ausgesprochen hatten. Wenn der kleinere Koalitionspartner unter Koalitionszwang gegen die Koalitionsmehrheit unhaltbare Positionen durchsetzten kann, dann wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Koaliton ist damit schulpolitisch nicht mehr handlungsfähig!

Aus Sicht des NRW-Bündnisses "Eine Schule für alle" ist es ein Skandal, dass trotz einer deutlichen Mehrheit im Landtag für die Umsetzung des Rechts auf Inklusion, die Abgeordneten nicht in der Lage sind, die hierfür dringend notwendigen Schritte gemeinsam zu gehen.

Das NRW-Bündnis fordert die Regierungsparteien auf, ihre Blockaden umgehend zu beenden und schulische Inklusion in NRW, ohne Wenn und Aber, auf den Weg zu bringen.

Das NRW-Bündnis "Eine-Schule für alle"

ist ein Aktionsbündnis aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Ziel des Bündnisses ist der Umbau des vielgliedrigen Schulsystems zugunsten einer Schule für alle. Diese soll für alle Kinder und Jugendlichen bis zum ersten schulischen Abschluss in der Sekundarstufe I da sein. Junge Menschen mit speziellem Förderbedarf gehören von Anfang an dazu und erhalten dort die notwendige Förderung. Jedes einzelne Mädchen und jeder einzelne Junge wird in seiner Gesamtentwicklung unterstützt.

http://www.nrw-eineschule.de

Ich habe kürzlich hier auf die Position des NRW-Bündnisses "Eine Schule für alle" hingewiesen, dass mit der UN-Konvention die Diskussion beendet ist, ob Kinder mit Behinderungen besser in Förderschulen oder besser im allgemeinen Schulsystem lernen. Nach der Ratifizierung stellt sich diese Frage nicht mehr, denn die UN-Konvention gewährt Kindern das Recht auf Teilhabe an einem Inklusiven Schulsystem. Da kann es nur noch um das "Wie", nicht mehr um das "Ob" gehen.

In der Diskussion wird aber immer wieder gern auf Art. 7, Abs 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (PDF) verwiesen, nach dem bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, [...] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt (ist), der vorrangig zu berücksichtigen ist. so dem Vernehmen nach auch wieder bei der Diskussion im Schulausschuss des NRW-Landtags am 09.12.2009. Der Einwand lautet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse könnten es doch notwendig machen, die Inklusion noch mal zu überdenken, wenn das Ergebnis sei, dass Kinder in Förderschulen vielleicht doch irgendwie besser lernen als im GU. Das will ja die BELLA-Studie herausgefunden haben.

Ich halte diesen Einwand für nicht stichhaltig, denn das Kindeswohl kann nicht vom Anspruch auf Teilhabe an einem inklusiven Schulsystem gem. Art 24 BRK getrennt werden.

Zum Kindeswohl gehört ja gerade die gesellschaftliche Teilhabe oder - um die UN-Kinderrechtskonvention zu zitieren - die "möglichst vollständige soziale Integration und individuelle Entfaltung des Kindes einschließlich seiner kulturellen und geistigen Entwicklung" Keine andere Zielsetzung verfolgt die UN-Behindertenrechtskonvention, indem sie das Recht auf Teilhabe an einem inklusiven Schulsystem formuliert. Auf die Frage, in welcher Schule das Wohl von Kindern mit Behinderung grundsätzlich am besten umgesetzt wird, kann die allgemeine Antwort dehalb nur lauten: "In einer inklusiven Schule". Bei der Ausgestaltung des Schulsystems kann das Kindeswohl also nicht als Argument gegen Inklusion herangezogen werden. Hier stellt sich die Frage nach dem "Ob" tatsächlich nicht mehr.

Mit dem Kindeswohl lässt sich die Beibehaltung des bestehenden Förderschulsystems nicht begünden. Selbst wenn das Erlernen "arbeitsrelevanter Basiskompetenzen" in Förderschulen in höheren Klassen besser funktionieren würde, könnte man wohl kaum argumentieren, das Kindeswohl sei in diesen Schulen deshalb besser gewährleistet.

Nur im Einzelfall - und nur der ist ja bei der Frage des Kindeswohls letztlich von Bedeutung - kann eine Abwägung darüber erforderlich werden, ob das Wohl eines einzelnen Kindes besser gewährleistet ist, wenn es nicht im allgemeinen Schulsystem lernt. Aber selbst dabei kann es nicht allein um die Frage gehen, für welche Schule in Studien die beste Lernleistung prognostiziert wird, sondern auch bei dieser Abwägung muss dass individuelle Kind mit all seinen kulturellen und sozialen Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen.

Es geht beim Recht auf inklusive Schulbildung um mehr, als um den Bildungsweg eines Kindes. Die Entscheidung über die Schule ist bei Kindern mit Behinderung i.d.R. eine Entscheidung über den Lebensweg. Die Einweisung von Kindern in Förderschulen gegen den Elternwillen bedeutet einen Eingriff in das in Artikel 6 GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern, der sich sicher nicht allein mit einzelnen Studien begründen lässt. Es ist inzwischen auch weitgehend unbestritten, dass die Ausgrenzung eines Kindes aus dem Allgemeinen Schulsystem gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und der UN-Konvention verstößt.

Die Latte des Kindeswohls häng also ziemlich hoch. In der Abwägung der Rechtsgüter kann die Argumentation, arbeitsrelevante Basiskompetenzen könnten in Förderschulen vielleicht besser gelernt werden, kaum massgeblich sein.

Die Debatte ist zu Ende, es gibt keinen Grund, dass Fass erneut aufzumachen!

Diesen offen Brief haben wir vom NRW-Bündnis Eine Schule für Alle heute an die Fraktionen im Landtag geschickt

An die Fraktionen der Parteien im
Landtag Nordrhein-Westfalen

z.H. Frau Hannelore Kraft, SPD . Herrn Helmut Stahl, CDU . Herrn Dr. Gerhard Papke, FDP . Frau Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die GRÜNEN

Als Titelthema im aktuellen Amtsblatt Schule veröffentlichte das NRW-Schulministerium am 15.11.2009 einen Beitrag von Ellen Brodesser, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Humboldt-Universität Berlin, über die sog. BELLA-Studie. Dabei handelt es sich um eine Erhebung, bei der im Mai 2006 die arbeitsrelevanten Basiskompetenzen von Jugendlichen mit Förderbedarf "Lernen" untersucht wurden. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Lernen in speziellen Förderzentren in den höheren Klassen generell besser funktioniere als bei integrativer Beschulung.

Die genannte Studie ist in sonderpädagogischen Fachkreisen höchst umstritten (vgl.z.B. die Stellungnahme von Prof. Ulf Preuss-Lausitz im Anhang), im Amtsblatt kommen diese kritischen Stimmen jedoch nicht zu Wort.

Die aktuelle Veröffentlichung im Amtsblatt steht im Zusammenhang mit der derzeit intensiv geführten Debatte um die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die der deutsche Bundestag Ende 2008 ratifiziert hat. Nach der UN-Konvention haben alle Kinder, auch die mit Behinderung, das Recht auf Zugang zu einem inklusiven Schulsystem in der Primar- und Sekundarstufe. Mit der Ratifizierung ist dieser Anspruch in Deutschland geltendes Recht geworden. Das Recht auf Inklusion hat also den Charakter eines Menschenrechtes.

Es geht nun um das "Wie", nicht mehr um das "Ob"

Durch die Veröffentlichung des Artikels im Amtsblatt Schule suggeriert das Schulministerium, dass es nach wie vor eine ergebnisoffene Debatte darüber gibt, ob Kinder mit Behinderungen besser in Förderschulen oder gemeinsam mit anderen Kindern lernen sollen.

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention ist die Debatte um den besten Förderort jedoch längst beendet. Das Menschenrecht auf Gemeinsames Lernen ist alleiniger Maßstab für die notwendige Weiterentwicklung des bestehenden Schulsystems zu einem inklusiven System, in dem ALLE Kinder willkommen sind und gefördert werden.

Es geht jetzt nicht mehr um das "Ob" der Inklusion, sondern nur noch um das "Wie".

NRW-Schulministerin Sommer versucht bei diesem Thema weiterhin die Quadratur des Kreises, indem sie die Umsetzung der UN-Konvention verspricht, gleichzeitig die Förderschulen erhalten will und den Regelschulen freistellt, ob sie Schüler mit Förderbedarf unterrichten wollen, oder nicht.

Eine Folge dieser Politik ist, dass ein großer Teil der Regelschulen es immer noch ablehnt, Kinder mit besonderem Förderbedarf zu unterrichten. Mit dem Artikel von Ellen Brodesser liefert das Ministerium diesen Schulen nun auch noch eine vermeintlich "wissenschaftliche" Begründung für die Ausgrenzung von Kindern mit Förderbedarf. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und der UN-Konvention.

Wieder einmal wird deutlich, dass man im NRW-Schulministerium noch immer nicht auf dem Boden des Völkerrechtes steht und die Maßgabe der UN-Konvention nicht ernsthaft umsetzen will.

Mit freundlichem Gruß
für das NRW-Bündnis

Uta Kumar
Michael Baumeister

Hier die PDF-Fassung

http://www.nrw-eineschule.de

Am vorletzten Wochenende war ich in Berlin beim 2. Socialcamp. Weil ich in den letzten Wochen meine Blogleser wieder mal sträflich vernachlässigt habe, habe ich auch dieses Ereignis bisher unterschlagen.

Nicht unterschlagen möchte ich allerdings den wie ich finde sehr gelungenen Film über das Socialcamp 2009, den Helpedia jetzt veröffentlicht hat. Er gibt ein wenig von der Stimmung im Hub Berlin wieder und läßt auch ein paar Aspekte der Themen und Sessions dort anklingen. Eine Veranstaltung wie das Socialcamp lässt sich aber wohl in einem so kurzen Film nicht umfassend darstellen. Sie lebt besonders auch von den Gesprächen und Begegnungen am Rande.

Schön war dieses mal auch, bei zwei Sessions und einem gemeinsamen Abendessen mit den anderen Veranstaltern der Socialbars in den verschiedenen Städten zusammen zu kommen.

Übrigens: am Donnerstag 05.11.2009 ist wieder Socialbar Ruhrgebiet.

Und hier ist der Film

Socialcamp'09 from Helpedia on Vimeo.

http://blog.helpedia.de/socialcamp/socialcamp09-der-film/

Unsere Elterninitiatve hat jetzt eine Homepage. In Zukunft findet ihr Informationen zu Inklusion in Dorsten und anderswo unter

http://www.inklusion-dorsten.de

Am vergangenen Donnerstag hat sich unsere Elterninitiative zum ersten Mal getroffen. Hier eine Presseinformation, die ich heute an die lokale Presse geschickt habe.

Presseinformation

Elterninitiative fordert Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts

Beim ersten Treffen der neu gegründeten Elterninitiative für inklusive Schulbildung in Dorsten trafen sich am vergangenen Donnerstag Eltern, Pädagogen und interessierte Unterstützer, um Informationen und Erfahrungen über den Gemeinsamen Unterricht auszutauschen.

Die Anwesenden waren sich einig, dass es in Dorsten bei Umfang und Ausgestaltung des Gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung noch erhebliche Defizite gibt. Sowohl in der Grundschule als auch in der Sekundarstufe reichen die Plätze nicht aus. Jedes Jahr werden viele Kinder gegen den Willen ihrer Eltern nicht in Regelschulen aufgenommen, sondern in Förderschulen ausgegrenzt. Eltern, deren Kinder bereits in integrativen Kindergärten und Grundschulen aufgenommen sind, können nie sicher sein, dass die Integration auch in Zukunft weitergeführt wird.

Die Qualität und die personelle Ausgestaltung des vorhandenen Gemeinsamen Unterrichts wird von vielen Eltern als unzureichend empfunden.

Das Land NRW und die Stadt Dorsten als Schulträger sind gefordert, den Gemeinsamen Unterricht deutlich auszubauen. Auch die Haushaltssicherung darf in Dorsten kein Grund sein, Kindern ihr Menschenrecht auf inklusive Schulbildung vorzuenthalten.

• Sonderpädagogische Förderung muss wohnortnah an Regelschulen sicher gestellt werden und zwar in ausreichendem Umfang.
• Die Entscheidung, ob ein Kind die Förderschule besucht oder an der Regelschule gefördert wird, muss bei den Eltern liegen.
• Schulträger, Schulverwaltung und Politik müssen die notwendigen finanziellen, sächlichen und personellen Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Förderung bereitzustellen.

Alle Eltern und Interessenten sind eingeladen, sich der Gruppe anzuschließen. Auch Eltern, die für Ihre Kinder keinen Platz im Gemeinsamen Unterricht bekommen haben, sollten nicht aufgeben.

Das nächste Treffen der Elterninitiative findet am 29.10.2009 um 19:30 Uhr im Gemeinschaftshaus Wulfen, Gruppenraum 1 statt.

"Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen" - Dorsten

Ende 2008 hat der deutsche Bundestag die UN-Behindertenrechts- konvention ratifiziert. Die Länder haben der Konvention im Bundesrat zugestimmt. Danach haben alle Kinder mit Behinderung das Recht auf Zugang zu einem inklusiven Schulsystem in der Primar- und Sekundarstufe. Dieses Recht hat den Charakter eines Menschenrechtes. Inklusion ist nicht identisch mit Integration. Zu einer inklusiven Schule gehören alle Kinder ohne Ausnahme dazu. Eine Ausgrenzung in Sondereinrichtungen findet nicht statt. Sonderpädagogische Förderung erfolgt in der Schule. Wer nicht ausgegrenzt wird, muss auch nicht mühsam wieder integriert werden.

Die Mitglieder der Initiative "Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen" - Dorsten möchten das Themen Inklusion stärker ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rücken und Einfluss auf schulpolitische Entscheidungen in Dorsten und NRW nehmen. Außerdem wollen sich die Eltern bei der Durchsetzung der Rechte ihrer Kinder gegenseitig unterstützen.

Geplant ist eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung mit allen Institutionen, die sich mit Inklusion und Kinderrechten befassen.

Kontakt:
Michael Baumeister
Tel: 02362 951082 / 01577 4943501
Mail: michael@mbauweb.de

Nach unserer Pressemitteilung hat uns letzten Dienstag ein Journalist der WAZ Dorsten besucht. Heute kann man das Ergebniss des Gespräches bereits online lesen, ich gehe mal davon aus, morgen erscheint es auch in der gedruckten WAZ

„Förderschule” klingt eigentlich ganz freundlich. Dass Kinder mit Förderbedarf dorthin sortiert werden, nennen Antje und Michael Baumeister allerdings Ausgrenzung. Unter gleich benachteiligten Kindern aufzuwachsen, behindere die Integration in die Gesellschaft, urteilen sie. „Im Grunde dürfte es dieses ausgrenzende Schulsystem gar nicht geben.” Die Holsterhausener Familie will darum einen Elternkreis in Dorsten gründen, der sich für gemeinsames Lernen aller Kinder einsetzt.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dorsten/2009/9/11/news-132827922/detail.html

Nach der Presseinformation von vorgestern berichtet die Dorstener Zeitung heute über unsere Elterninitiative.

DORSTEN Eine Gruppe von Eltern, deren Kinder aufgrund von Behinderung oder aus anderen Gründen sonderpädagogische Förderung benötigen, will sich in Dorsten verstärkt mit den Themen Inklusion und gemeinsamer Unterricht befassen.

http://www.dorstenerzeitung.de/lokales/dorsten/lokal/dnlo/Eltern-kaempfen-fuer-Gleichbehandlung-behinderter-Kinder;art914,659723

Ich habe mein Blog in der letzten Zeit etwas stiefmütterlich behandelt, meine Leser mögen es mir verzeihen.

Trotzdem hat sich einiges angesammelt und ich fasse mal ein paar wichtge Links aus meinen Bookmarks hier zusammen:

• ZEIT ONLINE: Ausgesondert
  Die meisten Kinder mit Behinderungen gehören in normale Schulen. Nur Deutschland hat das noch nicht verstanden. Toller Artikel! Unbedingt lesen!
• Zu wenig Fortschritte bei inklusiver Bildung in Deutschland
  Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute kritisiert, dass die Bundesländer zu wenig Fortschritte bei inklusiver Bildung machen.
• Inklusive Bildung - die meisten Bundesländern sind noch weit davon entfernt
• Was tun Sie für Behinderte?
  Spitzenpolitiker der Parteien im Interview mit Reportern mit Lernschwierigkeiten.
• Gemeinsames Lernen nützt allen
  Interview mit Ulf Preuss-Lausitz
• Keine inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen
  Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, eine inklusive Bildung behinderter Kinder systematisch zu vernachlässigen.
• Schulgesetze mit Ungereimtheiten
  Anwalt Rupert von Plottnitz im FR-Interview
• Eltern verzweifeln am Bildungssystem
  Die Mehrheit der Eltern mit minderjährigen Kindern empfindet das deutsche Bildungssystem als Zumutung. Viele wollen ihre Kinder privat unterrichten lassen.

Ich hatte ja hier ein paar mal über Lucas Katsioulis berichtet, der in Brüssel zur Europäischen Schule gehen sollte. Die Schule hat aber wegen seines Autismus immer abgelehnt, ihn zu unterrichten, obwohl aus Sicht der Eltern die verhaltenstherapeutische Methode ABA gute Möglichkeiten bietet, in integrativ zu beschulen. Gutachter hatten das bestätigt.

Eben habe ich erfahren, das ein Gericht nun gegen Lucas' Schulaufnahme entschieden hat, weil die UN-Konvention für die europäische Schule nicht gelte.

Europäische Schulen sind Schulen für Kinder, deren Eltern in europäischen Institutionen arbeiten. Sie werden gemeinsam von den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gegründet. Konkret bedeutet das wohl, dass auch unsere Regierung eine Menge Geld in eine solche Schule investiert und trotzdem das Menschenrecht auf inklusive Schulbildung dort mit Füßen getreten werden darf.

Für Lucas Vater, der für die Belange Behinderter Menschen im Europaparlament zuständig ist, bedeutet das jetzt möglicherweise, dass er seinen Job aufgeben muß, denn für Lucas gibt es keine deutschsprachige schulische Alternative in Brüssel.

Man bekommt vor Gericht ein Urteil, aber nicht immer Recht!

http://www.noexclusion.com/2009/09/der-prozess-ist-verloren-erste.html

Anders als in den meisten Ländern Europas werden Kinder mit Behinderungen und besonderem Förderbedarf in Deutschland überwiegend in speziellen Förderschulen unterrichtet, oft gegen den Willen ihrer Eltern.

Viele Eltern verstehen die Zuweisung zur Förderschule als Ausgrenzung. Kinder, die von anderen Kinder getrennt unter "ihresgleichen" aufwachsen, werden in ihrer Integration in die Gesellschaft behindert. Keine noch so gute Förderung kann das gemeinsame Lernen mit anderen Kindern ersetzen. Vom gemeinsamen Lernen profitieren zudem auch die Kinder, die keinen besonderen Förderbedarf haben.

In Nordrhein-Westfalen haben ca. 87% der Kinder mit Behinderung nicht die Möglichkeit, in einer Schule gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung zu lernen. Der Zugang zum gemeinsamen Unterricht wird Kindern und Eltern häufig erschwert. Die Plätze im gemeinsamen Unterricht reichen in der Regel nicht aus und Schulbehörden sind oft nicht bereit, notwendige Hilfen und Förderungen zu finanzieren. Wer Integration für sein Kind will, muss kämpfen.

Im Dezember 2008 hat der deutsche Bundestag die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die Länder habe dieser Konvention im Bundesrat ebenfalls zugestimmt.

Danach haben alle Kinder mit Behinderung das Recht auf Zugang zu einem inklusiven Schulsystem in der Primar- und Sekundarstufe. Dieses Recht hat den Charakter eines Menschenrechtes.

Inklusion ist nicht identisch mit Integration. Zu einer inklusiven Schule gehören alle Kinder ohne Ausnahme dazu. Eine Ausgrenzung in Sondereinrichtungen findet nicht statt. Sonderpädagogische Förderung erfolgt in der Schule. Wer nicht ausgegrenzt wird, muss auch nicht mühsam wieder integriert werden.

Eine Gruppe von Eltern, deren Kinder aufgrund von Behinderung oder aus anderen Gründen sonderpädagogische Förderung benötigen, will sich in Dorsten nun verstärkt mit den Themen Inklusion und gemeinsamer Unterricht befassen. Die Eltern wollen diese Themen stärker ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rücken und sich zugleich gegenseitig bei der Durchsetzung der Rechte ihrer Kinder unterstützen.

Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Dorstener Kompetenzzentrum und mit den Schulen geplant, die bereits jetzt gemeinsamen Unterricht anbieten.

Die Elterninitiative trifft sich am Donnerstag, 17.09.2009 um 19:30 im Grünen Büro, Halterner Str. 28, 3. Etage, Eingang Ecke Am Katenberg. Interessierte Eltern sind herzlich eingeladen.

Bei Interesse bitten wir um Anmeldung unter michael@mbauweb.de oder telefonisch unter 02362 951082 (Familie Baumeister)

Michael Baumeister
Harold-Allen-Str. 14
46284 Dorsten
Tel.: 02362 951082
Mail: michael@mbauweb.de

Nur noch 10 Tage bis zu nächsten Socialbar Ruhrgebiet. Weihnachten kommt auch immer so plötzlich. Beim letzten Mal war die Socialbar ziemlich gut besucht und hat viel Spaß gemacht. Es wäre schön, wenn es beim nächsten Mal wieder so wird.

Hier die Einladung:

Liebe Campaignerin, lieber Campaigner, liebe (Netz-)Aktivistin, lieber (Netz-)Aktivist,

Wir wollen mit Dir reden: bei der Socialbar.

Am Donnerstag, 10.09.2009 ab 19:00 Uhr im Unperfekthaus Essen.

Über Erfahrungen, wie man das Netz für politisches und gesellschaftliches Engagement nutzen kann. Über Fragen und Probleme, vor denen NGOs und Initiativen dabei stehen. Darüber, wie "Web 2.0" die Zivilgesellschaft stärken kann. Die Socialbar bietet den Raum und den Ort, die Inhalte bestimmst Du mit.

Los geht's um 19.00 Uhr: Ankommen, Hallo sagen, Getränke nehmen.

Anders als bei den letzten Treffen wollen wir recht zügig mit den Präsentationen beginnen um anschließend mehr Zeit für Open Space, Diskussion, Kontaktpflege und Kooperationsplanung zu haben.

Über Präsentationen und Vorträge kannst Du Dich im Wiki unter http://socialbar.de/wiki/Ruhrgebiet informieren.

Wenn Du selbst etwas präsentieren möchtest, trage Dich bitte ebenfalls dort ein.

Der Eintritt im Unperfekthaus beträgt EUR 5,50 - alle alkoholfreien Getränke inbegriffen. Anfahrtsbescheschreibung unter http://www.unperfekthaus.de/anfahrt

Falls noch nicht geschehen, melde Dich bitte online im Wiki an.

Wir freuen uns über Referent/innenvorschläge und auch über die aktive inhaltliche Mitgestaltung der Socialbar und des Wikis!!

Gut wäre es übrigens, wenn alle InteressentInnen auch noch mal ihre Twitter-, Blog- und Social-Networking-Kanäle und natürlich auch alle persönlichen Kontakte nutzen würden, um auf die Socialbar hinzuweisen.

Bis zur Socialbar im Unperfekthaus

Gruß
Michael Baumeister

http://socialbar.de/wiki/Ruhrgebiet